Die CDU-geführte Bundesregierung will mit europäischen Partnern sogenannte Return-Hubs in Drittstaaten einrichten, um Ausreisepflichten besser durchzusetzen. Sie sollen Menschen aufnehmen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die kein Bleiberecht haben, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Gespräche mit Ruanda sind am weitesten fortgeschritten. Innenminister Alexander Dobrindt betont, die Pläne müssten deutschem und europäischem Recht sowie den Menschenrechten entsprechen; sie beträfen anders als das frühere britische Modell keine ausgelagerten Asylverfahren.
Ausreisepflichten durchzusetzen ist legitim, wenn ein Verfahren rechtsstaatlich abgeschlossen ist und kein Bleiberecht besteht. Doch Return-Hubs dürfen nicht zum politischen Symbolprojekt werden: Sie müssen nachweislich günstiger und wirksamer sein als Rückführungen vor Ort oder Abkommen mit Herkunftsstaaten. Menschen in Drittstaaten zu bringen, obwohl ihre Abschiebung weiterhin unmöglich ist, löst das Problem nicht – es verlagert Verantwortung und kann neue Abhängigkeiten schaffen.
Wer solche Zentren plant, muss deshalb unabhängig kontrollieren lassen, ob menschenwürdige Unterbringung, Zugang zu Rechtsberatung und Schutz vor willkürlicher Inhaftierung gewährleistet sind. Deutschland und seine Partner müssen für die Folgen verantwortlich bleiben. Wo diese Garantien fehlen, ist der Eingriff in die Freiheit der Betroffenen nicht zu rechtfertigen. Vorrang sollten praktikable Rückkehrabkommen und freiwillige Rückkehr haben; staatliche Zwangsmaßnahmen sind nur dann angemessen, wenn sie tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig sind.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/dobrindt-rueckkehrpolitik-konsequent-staerken/