Aktuelle Bundestags-Daten (16.03.2026, 06:16:44)
Aktuelle Parlamentarische Vorgänge
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- Initiative: N/A
- Zusammenfassung: Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
- ID: 332421
Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 332398
Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 332396
Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 332395
Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und Missbrauchsprävention
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 332394
Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China und Kohärenz mit neuen Regelungen zu Horizon Europe
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 332393
Robotikstandort Deutschland: Marktposition, Mittelstandsdiffusion, Förderwirkung und Schutz kritischer Technologien
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 332380
Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 332379
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Gesetzgebung
- Initiative: Berlin
- ID: 332067
Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"
- Datum: 2026-03-13
- Typ: Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Initiative: Nordrhein-Westfalen
- Zusammenfassung: Bedeutung des Erhalts von Brückenbauwerken für Wirtschaft und Mobilität, Zunahme bei der Missachtung von Verkehrsregeln, Anhebung des Bußgelds, Verstärkung von Kontrollen
- ID: 331781
Aktuelle Plenarprotokolle
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-03-06
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-03-06
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung für die 20. Legislaturperiode mit Stellungnahme der Bundesregierung
- Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
- Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
- Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-03-05
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
- Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
- Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen - Einsatz von Jugendoffizieren beenden - Zivilschutz fördern
- Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-03-04
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-27
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Jahresbericht 2023
- Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
- Jahresbericht 2024
- Jahresbericht 2023
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-26
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -
- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
- Einzelplan 20 -
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-25
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
- Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social-Media-Angeboten
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-30
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-30
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten KOM(2025) 75 endg.; Ratsdok. 6385/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen KOM(2025) 164 endg.; Ratsdok. 7690/25
- Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2025-2029) KOM(2024) 276 endg.; Ratsdok. 11657/24
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-29
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Zukunft sichern, Klima schützen - Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Ultraschalluntersuchengen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-28
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Arbeitsaufträge der Alterssicherungskommission
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge seit 2015
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-16
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2024) 577 endg.; Ratsdok. 16779/24
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind KOM(2024) 576 endg.; Ratsdok. 16776/24
- Open-Data-Strategie der Bundesregierung
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-15
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Schlüsselressource Forschungsdaten - Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-14
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Weltbodentag - Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
- Aufenthaltsperspektiven für Syrer mit humanitären Aufenthaltstiteln
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-19
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
- Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Aktuelle Aktivitäten
Lamya Kaddor, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764968
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Filiz Polat, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764967
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764966
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Lukas Benner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764965
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764964
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Marlene Schönberger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764963
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Claudia Roth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764962
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Schahina Gambir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764961
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Filiz Polat, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764957
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-03-13
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1764956
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Daten werden über die DIP-API des Deutschen Bundestags abgerufen. Weitere Informationen zur API finden Sie hier.