Aktuelle Bundestags-Daten (28.08.2026, 06:14:08)
Aktuelle Parlamentarische Vorgänge
Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 338637
Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 338635
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 338634
Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 338633
Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 338632
Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 338630
Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 338629
Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 338628
Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- Zusammenfassung: (insgesamt 13 Einzelfragen)
- ID: 338191
Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat
- Datum: 2026-08-26
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ID: 337791
Aktuelle Plenarprotokolle
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-07-10
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-07-10
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
- Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
- Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung
- Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-07-09
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-07-08
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-26
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2025 zu energieintensiven Industriezweigen (2025/2536(RSP)) EP P10_TA(2025)0065
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Klima- und Energievision der EU: Sicherung der Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb und Beschleunigung der Energiewende JOIN(2025)25 endg.; Ratsdok. 14015/25
- Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
- Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-25
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
- Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
- Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-24
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
- Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
- Anwendung des Industriestrompreises parallel zur Strompreiskompensation nach dem neuen EU-Beihilferahmen MECTSAF
- Demokratie stärken - Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-12
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024
- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 -
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-12
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen KOM(2025) 1031 endg.; Ratsdok. 17103/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU zur Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates KOM(2023) 424 endg.; Ratsdok. 11840/23
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-11
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-06-10
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
- Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Fanrechte im Fußball stärken - Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-05-22
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
- Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
- Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- Kinder- und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung
- Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-05-21
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-05-20
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in Krankenhäusern
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-05-08
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 KOM(2025) 574 endg.; Ratsdok. 11705/25
- Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 KOM(2025) 570 endg.; Ratsdok. 11690/25
Aktuelle Aktivitäten
Johannes Wagner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797644
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Dr. Janosch Dahmen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797643
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797642
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Linda Heitmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797641
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797640
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Simone Fischer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797639
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Lisa Badum, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797636
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
Linda Heitmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797635
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
Dr. Andrea Lübcke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797634
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum: 2026-08-26
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1797633
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
Die Daten werden über die DIP-API des Deutschen Bundestags abgerufen. Weitere Informationen zur API finden Sie hier.