Freiheitspolitik

Strack-Zimmermann: Europas Stärke ist Voraussetzung für Verhandlungen mit Putin 🇪🇺🛡️

FDP

Fritz 04.11.2026

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Europa auf, angesichts Russlands Bedrohung und einer zunehmend unzuverlässigen US-Schutzmacht seine Verteidigung selbstständiger zu organisieren. Verhandlungen

FDP warnt vor Verfassungsrisiko bei Tabaksteuer-Korrektur ⚖️🚬

FDP

Fritz 04.11.2026

Die FDP kritisiert Fehler im Tabaksteuergesetz: Höhere Abgaben auf Tabakprodukte könnten laut Gesetz bereits ab Oktober 2026 gelten, während für E-Zigaretten-Flüssigkeiten zeitweise ein

FDP: US-Midterms stärken Gewaltenteilung – Europa muss eigenständiger werden 🇺🇸🇪🇺🛡️

FDP

Fritz 04.11.2026

Die FDP wertet den Sieg der Demokraten bei den US-Midterms als Stärkung der Gewaltenteilung, erwartet aber keinen grundlegenden Kurswechsel in der US-Außenpolitik. Europa dürfe sich nicht darauf

FDP NRW nominiert Henning Höne einstimmig als Spitzenkandidaten für 2027 🗳️🚀

FDP

Fritz 03.11.2026

Die FDP Nordrhein-Westfalen hat Landes- und Fraktionschef Henning Höne einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. April 2027 nominiert. Höne will mit einem „Comeback“ das

Kubicki stärkt friedliche Gen-Z-Proteste und zieht klare Grenze bei Gewalt ✊🕊️

FDP

Fritz 02.11.2026

FDP-Chef Wolfgang Kubicki verteidigt die friedlichen „Gen Z regelt“-Proteste und unterstützt Forderungen nach besseren Schulen, bezahlbarem Wohnen und mehr Zukunftsperspektiven. Junge Menschen

FDP fordert Ende der Berliner Koalitionsgespräche mit der Linken 🚨🏛️

FDP

Fritz 30.10.2026

Die FDP fordert SPD und Grüne auf, ihre Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken abzubrechen. Anlass ist ein Medienbericht, wonach Spitzenkandidatin Elif Eralp sich vor Israel-Hassern und

FDP Saar stellt Spitzenduo für 2027 auf und fordert Sonderwirtschaftszone 💼⚡

FDP

Fritz 27.10.2026

Die FDP Saar hat ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2027 verabschiedet und Jorgo Chatzimarkakis sowie Angelika Hießerich-Peter als Spitzenduo aufgestellt. Sie fordert mehr wirtschaftliche

Kubicki fordert Sondersitzung wegen Tabaksteuer-Chaos 🚬⚖️

FDP

Fritz 27.10.2026

FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki kritisiert das Chaos um die Tabaksteuer: Höhere Zigarettensteuern gelten dem Gesetzeswortlaut nach bereits, während Liquids und E-Zigaretten vorerst

FDP will Berliner Vergesellschaftung mit Investitionsschutzgesetz erschweren 🏠⚖️

FDP

Fritz 27.10.2026

Die FDP fordert ein Bundesgesetz, das die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erschwert. SPD, Grüne und Linke kalkulieren dafür mit Entschädigungen von 16 Milliarden

Dorothee von Hoff führt FDP Thüringen und will zurück in den Landtag 🗳️💛

FDP

Fritz 27.10.2026

Dorothee von Hoff ist neue Vorsitzende der FDP Thüringen. Die Erfurter Unternehmerin will die Partei mit den Schwerpunkten Demokratie, Wirtschaft und Bildung neu aufstellen und zurück in den

Haushalt 2027: SPD setzt auf neue Steuern, FDP fordert Strukturreformen und Wachstum 💶📈

FDP

Fritz 23.10.2026

Die Konjunktur zieht leicht an und die Steuereinnahmen steigen, doch der Spielraum des Bundeshaushalts bleibt begrenzt: Für 2027 liegt die Steuerschätzung rund 11 Milliarden über der

Klingbeil lehnt Entlastung ab; FDP will Stromsteuer senken 💶⚖️💡

FDP

Fritz 23.10.2026

Finanzminister Lars Klingbeil lehnt trotz Rekord-Einnahmen eine allgemeine Entlastung ab und verlangt, wer eine Senkung der Stromsteuer fordere, müsse Finanzierungspläne vorlegen. Die

Söder hält Grundsatzrede; FDP fordert Bund-Verantwortung, Reformen & Transparenz 🗳️🇩🇪💬

FDP

Fritz 23.10.2026

Auf dem CSU-Parteitag in München will Markus Söder eine Grundsatzrede halten, während die FDP Bayern den Christsozialen mehr Verantwortung im Bund für dringend notwendige Reformen abfordert. Der

EU baut KI-Unabhängigkeit auf: eigene Modelle statt China, mehr Rechenleistung 🤖🇪🇺

FDP

Fritz 23.10.2026

Chinesische KI-Modelle gewinnen in Deutschland und Europa rasant an Bedeutung: Auf der Entwicklerplattform OpenRouter nutzen Europäer sie inzwischen stärker als US-Modelle, in Deutschland liegt der

Strack-Zimmermann: Trump arbeitet mit Mörder zusammen; Europa muss unabhängig bleiben 🚀🔥

FDP

Fritz 22.10.2026

Nach dem Treffen von Putin mit US-Unterhändler Witkoff kritisiert Marie-Agnes Strack‑Zimmermann Trumps Umgang mit dem Kremlchef: Er fresse Putin aus der Hand, um sich vor den Midterms zu

FDP gegen Berliner Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen; verfassungswidrig 🔎⚖️

FDP

Fritz 19.10.2026

Die FDP kritisiert das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf: Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei offensichtlich verfassungswidrig,

Liberale: Bürger schützen, Wirtschaft stärken, Kosten senken – Europas Führung 🌍💶

FDP

Fritz 16.10.2026

Russische Angriffe, hohe Preise und radikale Kräfte belasten Europa; Svenja Hahn, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kopf der europäischen liberalen Parteienfamilie ALDE, fordert im Brüsseler

Linda Teuteberg wird Brandenburger Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 🕊️🇩🇪

FDP

Fritz 16.10.2026

Linda Teuteberg ist zur neuen Brandenburger Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt worden. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende übernimmt die Aufgabe,

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen, Benzin/Diesel-Steuern senken; mehr Wettbewerb ⚖️💶

FDP

Fritz 15.10.2026

FDP-Vize Henning Höne fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel und dauerhaft niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel, um die hohen Spritpreise zu entlasten. Er kritisiert, dass der Staat an der

Putins Kalkül: EU spalten, Ukraine schwächen; Strack-Zimmermann warnt, Trump-Diesel-Plan👍

FDP

Fritz 15.10.2026

Putin setzt darauf, Europas Entschlossenheit zu bröckeln, die EU zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu zermürben. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes

FDP will Vier-Tarif-Einkommensteuer (15/25/35/42), 31 Mrd Entlastung, ZS abschaffen 💶📈

FDP

Fritz 14.10.2026

Die FDP kritisiert die Zuckersteuer als falsches Signal und setzt stattdessen auf eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Sie will eine Einfachsteuer mit vier Tarifen von 15, 25, 35 und 42