Freiheitspolitik

BSW: Hüseyin Doğru, EU-Sanktionen verstoßen gegen Grundrechte – Aufhebung gefordert 🇪🇺🗣️

BSW

Fritz 01.04.2026

Das BSW bekundet Solidarität mit Hüseyin Doğru und kritisiert die EU-Sanktionen als gravierenden Eingriff in Grundrechte, weil sie ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche

Merz: europäisches Selbstbewusstsein, weniger Bürokratie; Luftverkehrssteuer sinkt 🇪🇺✈️💶

CDU

Fritz 01.04.2026

Die CDU schreibt, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

AfD: Energiepolitik schadet Industrie; CO2-Abgabe abschaffen, Steuern senken 🔋💶⚡

AfD

Fritz 01.04.2026

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Iran-Konflikt einen Spiegel der energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung: neun von zehn Unternehmen rechnen mit Geschäftseinbußen,

Linke: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, 150€ Energiekrisengeld & 9-Euro-Ticket 🚗💶🚌

Linke

Fritz 01.04.2026

Die Linke kritisiert die Bundesregierung-Spritpreisbremse scharf: Sie werde den Menschen wenig bringen, weil sie die Übergewinne der Mineralölkonzerne nicht antaste, so Ines Schwerdtner,

EU-US-Tarif: 0% USA, bis zu 50% EU-Zölle; De Masi: EU-Interessen; Chatkontrolle 🇪🇺⚖️

BSW

Fritz 01.04.2026

Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, berichtet aus dem EU-Parlament, dass ein Zoll-Deal mit den USA vorangetrieben wird, der den USA Null-Prozent-Zölle zusichert und europäischen Unternehmen bis

BSW: Spritpreisbremse, Iran-Verurteilung & Ramstein-Verbot; Nord Stream Öffnung 🕊️🌍

BSW

Fritz 01.04.2026

Die BSW-Zentrale zitiert Amira Mohamed Ali, die Merz’ Rede kritisiert: Die Aussage über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde konterkariert, wenn der Bundeskanzler den völkerrechtswidrigen

Wagenknecht: Ehegattensplitting-Ende trifft Familien; Rente 70 nur Akademiker 💬💥

BSW

Fritz 01.04.2026

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer aktuellen Wochenschau die Reformvorschläge von Klingbeil und Merz: Das Abschaffen des Ehegattensplittings sei kein Schritt zu mehr

Gesundheitspapier: Finanzierung, Datenschutz und faire Medizin 💊🌍🤝

BSW

Fritz 01.04.2026

Der BSW hat einen neuen Flyer zum Gesundheitspapier veröffentlicht und bietet ihn den Landes- und Kreis-/Bezirksverbänden zum Download an, damit er im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Infostand

Merz: Europäisches Selbstbewusstsein, syrische Rückkehr, Integration in Syrien 🇪🇺✨

CDU

Fritz 31.03.2026

Merz fordert ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Nach dem Ende des syrischen

CDU-Vorsorge: einfache, faire private Altersvorsorge mit Förderung und ETF-Depot 💶📈🇩🇪

CDU

Fritz 31.03.2026

Die CDU stellt eine neue private Altersvorsorge vor, die Vorsorge einfach, fair und für alle erreichbar machen soll. Besonders profitieren Menschen mit kleinem Einkommen und Selbstständige von der

Bayern baut Space-Partnerschaften mit Texas & South Carolina; Hightech-Agenda 2030 🚀🤝🌐

CSU

Fritz 31.03.2026

Söder betont auf seiner ersten USA-Reise seit über zwei Jahrzehnten enge Partnerschaften Bayerns mit Texas und South Carolina in Technologie, Universitäten sowie Luft- und Raumfahrt, Medizin und

FDP klagt gegen 500-Mrd.-Sondervermögen und neue Schulden, Bundestagsautonomie sichern💼🏛

FDP

Fritz 31.03.2026

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Grundgesetzänderungen eingereicht, die im März 2025 das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie

Jan van Aken: Israels Todesstrafe gefährdet Demokratie und Menschenrechte; Frieden 🕊️⚖️

Linke

Fritz 31.03.2026

Jan van Aken von Die Linke reagiert auf das dem Montag verabschiedete israelische Gesetz, das die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen würden. Er

Dürr: Genschers Vermächtnis schützt Freiheit, Würde und Rechtsstaatlichkeit 🇩🇪🕊️

FDP

Fritz 31.03.2026

Zum 10. Todestag von Hans-Dietrich Genscher ruft FDP-Chef Christian Dürr dazu auf, dessen Satz „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen“ als Vermächtnis und

Hans-Dietrich Genscher: Architekt der Einheit und liberaler Brückenbauer 🕊️🇪🇺🇩🇪

FDP

Fritz 30.03.2026

Die Freien Demokraten würdigen Hans-Dietrich Genscher, unseren Ehrenvorsitzenden, der am 31. März 2016 verstarb. Von 1974 bis 1992 war er der längstdienstende Außenminister der Bundesrepublik und

Linke: Solidarische Krankenversicherung für alle und Abschaffung der Beitragsgrenze 💬🗳️💪

Linke

Fritz 30.03.2026

Die Linke kritisiert die heute vorgestellten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit scharf als ein wildes Sammelsurium, das das zentrale Problem der Zwei-Klassen-Medizin ignoriert. Solange

FDP: Modernisierung, Mittelschicht entlasten, Rentenreform mit Kapitaldeckung 💼💡💬

FDP

Fritz 27.03.2026

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens betont, dass Deutschland den Mut zur Modernisierung brauche und Klingbeils jüngste Einschätzung zwar ein Hoffnungsschimmer sei, aber deutlich mehr Tempo und

CDU: Digitale Gewalt gegen Frauen ist gesamtgesellschaftliches Problem, klare Regeln ⚖️🛡️

CDU

Fritz 27.03.2026

Julia Klöckner betont im Bundestag, dass Gewalt gegen Frauen kein Frauenthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Digitale Gewalt müsse dringend stärker bekämpft werden, denn

Linke: Qilin-Ransomwareangriff; interne Daten bedroht, Mitgliederdaten unbeeinträchtigt🚨🔐

Linke

Fritz 27.03.2026

Am 26. März 2026 wurde das IT-Netzwerk der Partei Die Linke Ziel eines schweren Cyberangriffs. Die Partei stellte den Angriff fest, nahm Teile der IT vorsorglich vom Netz, informierte Mitarbeitende

AfD: Familiensplitting statt Steuererhöhungen – Kritik an Regierung 👨‍👩‍👧‍👦💶

AfD

Fritz 26.03.2026

Die AfD kritisiert die Bundesregierung aus CDU und SPD scharf dafür, dass diese tiefgreifende Eingriffe in Steuer- und Sozialsystem plant, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine

CDU-Merz: EU-Selbstbewusstsein, Spritpreisregeln, stärkere Kartellaufsicht 🚗💶⚖️

CDU

Fritz 26.03.2026

Die CDU betont, Merz forderte in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Um

Grüne warnen vor größtem Klimaschutz-Angriff durch Regierung, rufen zu Großdemos auf 🚩🌍

GRÜNE

Fritz 26.03.2026

Die Grünen schreiben, die CDU/CSU-SPD-Koalition starte den größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, mit Gesetzen wie dem Netzpaket, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem neuen EEG, das

SPD lädt Medien zur Sondersitzung des Präsidiums am 27. März 2026 in Berlin 🗓️🎙️

SPD

Fritz 26.03.2026

Die SPD lädt Medien am Freitag, 27. März 2026, ca. 16:30 Uhr zu einer Sondersitzung des Präsidiums im erweiterten Kreis ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin ein, an der

Schulze: CDU Sachsen-Anhalt setzt auf Bildung, Familie, Sicherheit; Ost ins Zentrum 🇩🇪🗳️

CDU

Fritz 26.03.2026

Die CDU schreibt, Merz fordere in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt dafür auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Sven

Sahra trifft: Kritik an Regierung, Hofberichterstattung und Deutschlands Zukunft 🔎🗞️💬

BSW

Fritz 26.03.2026

Es wird kritisiert, dass Milliarden in Aufrüstung fließen, das Verbrenner-Verbot vorangetrieben wird und Migration nicht kontrolliert werde, während die Politik die Anliegen der Bevölkerung zu

De Masi: EU-US-Handelsabkommen ist Kapitulation, Deindustrialisierung & Energieschock ⚠️💡

BSW

Fritz 26.03.2026

Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, kritisiert die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zur Zollsenkung für US-Exporteure. Er wirft Europa Stockholm-Syndrom

AfD: 2025 Förderung große DAX-Konzerne 835 Mio. €, Kritik an Zweckbindung; KMU stärken💶🏢💪

AfD

Fritz 25.03.2026

Die AfD schreibt, dass die Bundesregierung 2025 rund 835,2 Millionen Euro als Bundesförderung an große DAX-Konzerne ausgeschüttet hat, wobei Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro den größten

CDU setzt Reformkurs in RP, MV, Sachsen-Anhalt und Berlin 🚀💼

CDU

Fritz 25.03.2026

Nach 35 Jahren kehrt die CDU an die Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz zurück: Gordon Schnieder gewann die Mehrheit der Direktmandate und will das Land zur Top‑Adresse für Unternehmen machen,

AfD: CDU/SPD-Regierung verantwortlich für Renditen; Schulden könnten 4 Billionen 💸💶

AfD

Fritz 24.03.2026

AfD-Politiker Kay Gottschalk macht die Bundesregierung unter CDU und SPD für steigende Renditen deutscher Bundesanleihen verantwortlich und sieht Deutschland damit in eine fiskalische Sackgasse

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück für Neuausrichtung und neue Legitimation 🗳️🇩🇪✨

FDP

Fritz 24.03.2026

Nach zwei verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht der FDP-Bundesvorstand Konsequenzen: Er tritt geschlossen von seinen Mandaten zum Bundesparteitag am 30. und 31.