Freiheitspolitik

CDU: Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung schützt Kind und Rechtsstaat ⚖️😊

CDU

Fritz 12.06.2026

Die CDU schreibt, Scheinvaterschaften bei der Vaterschaftsanerkennung seien zu einem skrupellosen, lukrativen Markt geworden. Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen gezielt

CDU: Neues europäisches Selbstbewusstsein, beschleunigte Grenzverfahren, Return Hubs 🛡️🌐

CDU

Fritz 12.06.2026

Die CDU betont in ihrem Beitrag ein neues europäisches Selbstbewusstsein, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Mit dem Gemeinsamen Europäischen

FDP will liberales Profil: Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit 🚀🗳️

FDP

Fritz 12.06.2026

Die FDP will sich wieder klar liberal profilieren: Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit sollen künftig stärker im Mittelpunkt stehen, betont Generalsekretär Martin Hagen. Nach

EZB erhöht Leitzins auf 2,25% – AfD fordert stabile Währung, warnt vor Teuerung 💹💶

AfD

Fritz 12.06.2026

Die EZB hat erstmals seit September 2023 die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent erhöht, weil Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise, erneut gestiegen sind. Kay

Zukunft, Wirtschaft und Mittelstand: quo vadis? – AGS-Debatte 🎯💼🏛️

SPD

Fritz 11.06.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) lädt am Freitag, dem 12. Juni 2026, zur Veranstaltung »Zukunft-Wirtschaft-Mittelstand-quo vadis?« ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses,

Grüne: Modernisierungsgesetz schadet Klima, treibt Kosten hoch, Biomethan unklar ⚠️🌿

GRÜNE

Fritz 11.06.2026

Die Grünen kritisieren das Gebäudemodernisierungsgesetz scharf: Es sei klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängere Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten; die Bundesregierung

Merz: Europas Selbstbewusstsein stärken; CDU setzt auf Wachstum, Bürokratieabbau 🇪🇺💼

CDU

Fritz 11.06.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau,

Kubicki: Reformgipfel endet ohne Durchbruch; mehr heimische Ressourcen statt Weltmarkt 🌍🛢

FDP

Fritz 11.06.2026

Der Reform-Gipfel von Bund, Arbeitgebern und Gewerkschaften endete ohne konkrete Ergebnisse. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, sich mehr um „schöne Fotos“ als um echte

FDP Sachsen-Anhalt: Veränderung in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur – Richtung 🚀⚖️

FDP

Fritz 10.06.2026

Die FDP Sachsen-Anhalt hat den Landtagswahlkampf für den 6. September 2026 gestartet und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens stellte das neue Kampagnendesign vor. Unter dem Motto „Weil sich was

FDP gegen Pflegereform: Belastung der Angehörigen; Effizienz, Digitalisierung, Personal💬💼

FDP

Fritz 10.06.2026

Die FDP kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf: Kosten würden auf pflegende Angehörige abgewälzt und Pflegeträger stärker kontrolliert.Sie warnen vor einem Wegfall des

SPD NRW-Reise Juni 2026: Lebenshaltungskosten, Aufschwung, Modernisierung, Wahl 2027 🚀🗳️

SPD

Fritz 10.06.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, reist nach Nordrhein-Westfalen, um über Bezahlbarkeit des Lebens, wirtschaftlichen Aufschwung, Modernisierung und die inhaltliche sowie strukturelle

Deutschland scheitert erneut bei UN-Sicherheitsratsbewerbung – Ruf nach Vermittlerrolle🌍🤝

BSW

Fritz 09.06.2026

Fabio De Masi und Johannes Varwick schreiben, Deutschland sei in der UN-Generalversammlung beim Versuch, nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden, erneut wie in der Vorrunde ausgeschieden

Nadin Zaya: Jüngste FDP-Führungskraft, Leistung statt Staatshilfe 🗳️💪🇩🇪

FDP

Fritz 09.06.2026

Nadin Zaya, 27, neues Gesicht im FDP-Präsidium, gehört zu der jüngsten und bislang weiblichsten Führungscrew der Partei und setzte sich beim Bundesparteitag gegen zwei Gegenkandidaten durch. Die

CDU will 30% weniger Berichtspflichten, Digitales Rathaus, Smartphone-Ausweis ab 2027 📲

CDU

Fritz 09.06.2026

Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die Bundesregierung setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

EU-Russland-Dialog: Abgeordnete in Moskau für zivilgesellschaftliche Deeskalation 🤝🕊️

BSW

Fritz 09.06.2026

Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich reisen am 7. Juni 2026 nach Moskau, zu einem vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften ausgerichteten

AfD fordert Entlastungen, faire Energiepreise und Bürokratieabbau für die Industrie 🚀💼

AfD

Fritz 09.06.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel erklärt, dass der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, die Lage der deutschen Industrie als katastrophal bezeichnet und vor einem

Grüne kritisieren Pflegereform zu wenig Reform Lasten unfair ambulante Pflege stärken 💬

GRÜNE

Fritz 08.06.2026

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung dafür, dass die Pflegereform kaum Reformcharakter hat und Lasten zu Ungunsten der Schwächsten verschiebt. Der Gesetzentwurf setze den Rotstift dort an,

FDP fordert echten Kurswechsel statt Ankündigungen; Reformpaket vor Sommerpause 🔄💡

FDP

Fritz 08.06.2026

Schwarz-Rot kündigt ein Reformpaket an, doch die FDP betont, dass Ankündigungen keine Jobs retten. Kubicki warnt, dass im ersten Quartal fast 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen, und fordert

Merz/Linnemann: Neues Selbstbewusstsein, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 08.06.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt.

BSW kritisiert Gesundheitsreform – Videocall am 10. Juni, 19–21 Uhr 💬🗓️🩺

BSW

Fritz 08.06.2026

BSW kritisiert, dass im Windschatten der Fußball-WM die Gesundheitsreform von Ministerin Warken durch den Bundestag gebracht werden soll und meint, sie bedeute nicht nur eine weitere

AfD: SPD versagt Arbeiter, Abgabenlast & Anreize; Klima-Politik schadet Industrie ⚙️💼

AfD

Fritz 08.06.2026

Die AfD schreibt, dass die SPD in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt habe und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas‘ Hinweis, das zentrale

AfD gegen Merz’ Beschleunigung des Ukraine-/Westbalkan-Beitritts: Rechtsbruch 🚫🇪🇺

AfD

Fritz 06.06.2026

Die AfD reagiert auf Merz’ Vorstoß, Ukraine möglicherweise als Teilmitgliedschaft in die EU zu integrieren und den Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigt voranzutreiben. Peter Boehringer,

Peters erneut CDU‑MV‑Landeschef; Merz sichert Rückendeckung, betont MV Industrie 🚢⚓

CDU

Fritz 06.06.2026

Daniel Peters wurde mit 97,22 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt; Merz würdigte ihn als richtigen Kapitän und sicherte der CDU im Bund volle

Merz fordert europäisches Selbstbewusstsein, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit 🇪🇺🛡️

CDU

Fritz 06.06.2026

Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau

BSW Sachsen-Anhalt: Richtungsentscheidung 6.9.2026; Weg mit Merz & Wittig/Schulze 🚦🤝

BSW

Fritz 06.06.2026

Die BSW positioniert sich in Sachsen-Anhalt als politische Kraft für Frieden, Vernunft, gelebte Demokratie und soziale Gerechtigkeit und kündigt eine Richtungsentscheidung am 6. September 2026 an.

Grenzkontrollen bleiben, bis EU-Außengrenzschutz funktioniert 🔒🇪🇺

CDU

Fritz 05.06.2026

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau; Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein.

FDP nach Parteitag: Neuer Kurs, Mitte-Position, Kubicki als Ansprechpartner ✨💬

FDP

Fritz 05.06.2026

Die FDP geht vom Bundesparteitag gestärkt in die Debatte: Neuer Vorstand, neuer Kurs, neue Energie. Die FAZ sieht großes Potenzial für liberale Politik in Krisenzeiten und hält Kubicki für einen

SPD-Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein am 8. Juni 2026, Berlin 🎤🗓️

SPD

Fritz 05.06.2026

Am Montag, 8. Juni 2026, beraten die Gremien der SPD zu aktuellen Themen. Im Anschluss an die Sitzungen des SPD-Parteivorstandes lädt die SPD zu einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär Tim

Kubicki-FDP: Bürgerrechte, Rechtsstaat, Bildung, Wohnen, Steuerreform; Nein zur AfD 🇩🇪✊

FDP

Fritz 04.06.2026

Die FDP will wieder stärker für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Eigenverantwortung kämpfen. Der frisch gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki skizziert im Handelsblatt-Interview einen neuen Kurs:

AfD: Regierung maskiert Kosten eigener Fehler; echte Entlastungen, Schuldenbremse 💸

AfD

Fritz 04.06.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Bundesregierung dafür, die Folgen eigener Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und neuen Versprechen zu