Freiheitspolitik

FDP will CO2-Abgabe abschaffen, um Spritpreise sofort zu entlasten 🚗💸

FDP

Fritz 22.07.2026

Die FDP fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um Spritpreise sofort zu entlasten. FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet vor, dass dies Millionen Autofahrer spürbar helfen würde – bis zu 17 Cent

DB plant Alkoholverbot an 5.400 Bahnhöfen; FDP fordert mehr Personal statt Verdacht 🚆

FDP

Fritz 22.07.2026

Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter plant die Deutsche Bahn ein pauschales Alkoholverbot an rund 5.400 Bahnhöfen. Die FDP kritisiert das Vorhaben als falschen Ansatz: Lydia

Tim Klüssendorf führt SPD-Termine in Niedersachsen: Bürgerdialoge & Unternehmen 💬🚢🍺

SPD

Fritz 22.07.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen; Im Zentrum der Termine steht der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und

Merz fordert neues europäisches Selbstbewusstsein und 34-Maßnahmenpaket: Entlastung 💶🏠

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Neue Startup- und Scale-up-Strategie: Bürokratieabbau, Kapital, schnelle Gründung 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, die Bundesregierung habe im Bundeskabinett die neue Startup- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel ist, Bürokratie abzubauen, privates Kapital zu mobilisieren und Startups zu

SPDqueer-Statement zu CSD Berlin, Pride-Flagge am Willy-Brandt-Haus 🎉🏳️‍🌈

SPD

Fritz 22.07.2026

Am Freitag, den 24. Juli 2026, geben der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Oliver Strotzer als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer und Hannah Trulsen als stellvertretende

Linke: Mietkrise – >40% des Einkommens für Miete; Regierung schuldig 🏠💸

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke, verweist auf neue Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die eine weiter dramatische Lage am Mietmarkt belegen: Millionen Haushalte

Linke fordert Spritpreisdeckel, Offenlegung der Ölkonzerne und Anti-Abzock-Amt 🚗⚖️

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano von Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Bundesregierung für erneut fehlende Maßnahmen gegen steigende Spritpreise: Die letzte Eskalation habe

Friesland: AfD-Sichert von Landratskandidatur ausgeschlossen; Kritik an Opposition ⚖️🗳️

AfD

Fritz 22.07.2026

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung stützt

Hitze-Rekord, tausende Tote: Grüne fordern ungekürzten Hitzeschutz per E-Mail 🔆🔥📣

GRÜNE

Fritz 22.07.2026

Rekordhitze von 41,8 Grad und über 5.100 Hitzetote bis Juni machen deutlich, dass Hitze kein Naturereignis, sondern Folge der Klimakrise ist; Hitze trifft alle, besonders Pflegebedürftige, Kinder,

Die Linke fordert Landes-Untersuchungsausschuss zur OEZ-Aufklärung 🔎🏛️

Linke

Fritz 22.07.2026

Anlässlich des zehnten Gedenktages für die OEZ-Opfer fordert Die Linke vollständige Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene. Ateş Gürpınar kritisiert den Umgang der

AfD NRW: Vorstand prüft Neuaufstellung, kündigt unabhängige Untersuchung an 🔎⚖️

AfD

Fritz 21.07.2026

Die AfD schreibt, der Bundesvorstand habe in einer Telefonkonferenz am 20. Juli Beschlüsse gefasst, um die Turbulenzen rund um die Aufstellungsversammlung zur NRW-Landtagswahl zu bewältigen.

BSW: Neuauszählung nötig, Beweise plausibel; Karlsruhe soll handeln ⚖️🗳️

BSW

Fritz 21.07.2026

Die BSW hat die Stellungnahme des Bundestags zu ihrem Wahleinspruch umfassend erwidert. Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht warnen, dass eine Nichtprüfung der Bundestagswahl trotz

Evonik-Chef: Energiewende kostet eine Billion Euro - AfD fordert Kernenergie ⚡

AfD

Fritz 21.07.2026

Evonik-Chef Christian Kullmann bewertet die Energiewende als teuer und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1 Billion Euro, ohne Versorgungssicherheit zu garantieren oder spürbare Klimaeffekte

FDP will Haltefrist für Kryptowerte beibehalten, Sparerfreibetrag auf 10.000 Euro 💶🪙📈

FDP

Fritz 21.07.2026

Die FDP lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen und Gewinne auch nach langer Haltedauer steuerpflichtig zu machen. Martin Hagen bezeichnete

Merz-Reformpaket: Kapitalrente, Berufsberatung & Zukunftstechnologien für die Jugend 🚀

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setzt dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

CDU fordert neues europäisches Selbstbewusstsein; Demokratie braucht Verantwortung 🌍🇪🇺

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Merz: Europäisches Selbstbewusstsein, Reformpaket stärkt Wirtschaft & Sicherheit 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Regierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu

FDP gegen Schwarz-Rot: Ukraine-Hilfe aus Schuldenbremse; Kubicki warnt vor Verlust 💶

FDP

Fritz 20.07.2026

Die FDP kritisiert Schwarz-Rot scharf und wirft der Koalition vor, Schuldenpolitik zum Sicherheitsrisiko zu machen. Kubicki fordert, Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse auszunehmen, nachdem

AfD: Spahns Rücktritt zeigt Verlust konservativen Fundament Streek/Redmann soll gehen 🔥🗳️

AfD

Fritz 19.07.2026

Die AfD schreibt, Jens Spahns Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beweise, dass die Unionsparteien längst jedes konservative Fundament verlassen hätten. Der Beisitzer Martin

Linke: Rücktritt Spahns, Untersuchungsausschuss und Aufklärung der Maskenaffäre 💶🔎🗳

Linke

Fritz 18.07.2026

Die Linke hält Jens Spahns Rücktritt für längst überfällig; eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen. Unter seiner Verantwortung seien Milliarden Steuergelder verbrannt

Linke kritisiert ZDF-Absage an Danger Dan/Levit in Die Anstalt; Antifa-Song gefordert 🎶🎭

Linke

Fritz 18.07.2026

Die Linke kritisiert die Absage des ZDF an den Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der Jubiläumsausgabe von Die Anstalt. Parteivorsitzender Luigi Pantisano fordert, dass ein antifaschistischer

Kubicki: Staat ist kein Erziehungsberechtigter – Selbstbestimmung statt Regulierung 💬⚖️

FDP

Fritz 18.07.2026

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt in Cicero Online, der Staat sei nicht Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger, und das Erwachsenwerden bringe Selbstbestimmung und

CDU: GKV-Finanzlücke geschlossen, Reformen sichern Versorgung und Bürokratieabbau 🚑🇪🇺

CDU

Fritz 17.07.2026

Die CDU betont, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließt und damit weiteren Beitragsdruck verhindert. In Maybrit Illner

BSW ruft zu offenem Debattenduell Wagenknecht vs. Weidel auf; neues Politikangebot 💬🗳️

BSW

Fritz 16.07.2026

Die neue Ausgabe Klare Linie des BSW verteidigt die umstrittene Briefinitiative an die AfD-Spitze und ruft zu einem offenen Debattenduell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel auf, wobei die

CSU: Bayern will bis 2027 42.000 Plätze abbauen; Fokus auf teure Unterkünfte 📉🏨

CSU

Fritz 16.07.2026

Die CSU berichtet, Bayern sei beim geplanten Abbau von Unterbringungsplätzen für Asylbewerber auf gutem Weg. Im ersten Halbjahr 2026 wurden rund 15.300 Plätze abgebaut oder gekündigt; 2026 seien

Merz' Reformkurs teils zufrieden; FDP fordert Strukturreformen statt Mini-Entlastungen 🚦💬

FDP

Fritz 16.07.2026

Friedrich Merz zeigte sich bei der Sommerpressekonferenz teils zufrieden, dass der Reformkurs nach langem Zögern endlich Fahrt aufgenommen hat. Die FDP betont jedoch, dass die angekündigten

EU-Sicherheitsordnung vor Krise: Diplomatie, Rüstungskontrolle und Helsinki 2.0 🌍🕊️

BSW

Fritz 16.07.2026

Die BSW-Grundwertekommission warnt, dass Europas Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg in ihrer schwersten Krise steht: Der Ukrainekrieg verursacht Leid, verstärkt Eskalationsrisiken und eine

FDP fordert jährlichen Bürokratieabbau – 146 Mrd Euro Kosten, Kritik an EU-Vorgaben 🇪🇺💬

FDP

Fritz 15.07.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht liefern will: Das Entlastungskabinett habe zwar eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro beschlossen, doch

Merz als Reformkanzler: Beschleunigte Genehmigungen, Bürgerfokus, Investitionen 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 15.07.2026

Die CDU betont, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung unter CDU-Führung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und