Freiheitspolitik

Schmitt: FDP stärkt RP-Standort mit Bayer Tech & Eli Lilly, Bildung, Entlastungen 🚀💼

FDP

Fritz 20.03.2026

Im Endspurt des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz wirbt die FDP für Wachstum, Bildung und echte Chancen; Spitzenkandidatin Daniela Schmitt will Vorfahrt für Unternehmen und Investitionen, verweist auf

Linke: Debatte um Zionismus nicht als Diffamierung; Selbstbestimmung beider Völker 🕊️🌍

Linke

Fritz 20.03.2026

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken kommentieren die aktuelle innerparteiliche Debatte zum Nahostkonflikt und den Niedersachsen-Landesparteitag. Sie ordnen die Diskussion

Nationale RZ-Strategie: schnelle Genehmigungen, Flächenvergabe, grüne Energie 🚀💡

CDU

Fritz 20.03.2026

Die CDU-geführte Bundesregierung will mit einer nationalen Rechenzentrum-Strategie den Aufbau von Rechenzentren in Deutschland beschleunigen: schnellere Genehmigungen, zügige Flächenvergabe und

CDU RLP fordert Fahrplan für Bildung: Soforteinsatz, Schulsozialarbeit, Sprachtests🎓🏫

CDU

Fritz 20.03.2026

CDU Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Alleinregierung in Mainz: Bildungsstandards sinken, Gewalt an Schulen nimmt zu. Die CDU präsentiert einen Fahrplan, um Qualität und Sicherheit zurück in die

Kubicki: Wirtschaft als Demokratieschutz — Industriepolitik, Schiefergas und EU-Hürden 🚀⚡

FDP

Fritz 20.03.2026

Kubicki betont, dass der Schutz der Demokratie vor allem von ihrer wirtschaftlichen Basis abhängt: Not und Elend in Krisenzeiten begünstigen den Gefahrraum der Demokratie, wie der Aufstieg der

Merz: Wirtschaftswende, Sicherheit, EU-Selbstbewusstsein, Reformen 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 20.03.2026

Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem neuen europäischen Selbstbewusstsein, das auf

BSW: Lüders analysiert Iran-Krieg; Kundgebung Potsdamer Platz 21.3.26, 14 Uhr 🕊️

BSW

Fritz 20.03.2026

Der BSW berichtet, dass der stellvertretende Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video die Hintergründe und Folgen des Iran-Kriegs analysiert. Zudem ruft das BSW dazu

Europas Friedenspolitik in der multipolaren Welt: Wagenknecht & Guérot diskutieren 🌍🕊

BSW

Fritz 20.03.2026

Sahra Wagenknecht diskutiert mit Ulrike Guérot darüber, wie die brutalen Kriege von Ukraine, Iran und Gaza Teil einer neuen Weltordnung sind und Europa vor der Frage stehen könnte, ob Deutschland

BSW: Jetzt Kriegsdienstverweigerung beantragen; Spannungsfall droht ⚠️🕊️

BSW

Fritz 19.03.2026

Die BSW schreibt, dass im Krieg nicht nur Munition, sondern auch Menschen an die Front gedrängt werden, und hat ihr Online-Tool zur Kriegsdienstverweigerung umfassend erweitert. Sie warnt vor

Schweitzer beendet Wahlkampftour in Landau – Finale am 20.3.2026 im Alten Kaufhaus 🇩🇪🗳

SPD

Fritz 19.03.2026

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Alexander Schweitzer kommt zum finalen Höhepunkt seiner Wahlkampftour nach Landau in der Pfalz. Die Tour führte ihn an insgesamt 40 Orte;

AfD fordert Energiesteuer-Senkung, CO2-Aussetzung und Gasimport-Wiederaufnahme ⚡️💬🌍

AfD

Fritz 19.03.2026

Die AfD-Führung sieht die weiter steigenden Energie- und Spritpreise als Folge der Eskalation im Nahen Osten und weist darauf hin, dass Gaspreise teils um bis zu 35 Prozent steigen. Während

SPD-Chefin Bas unterstützt OB-Wahlkampf in Hof und Forchheim; Gespräche mit Bürgern 🗳️🤝

SPD

Fritz 19.03.2026

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas unterstützt den Kommunalwahlkampf in Bayern. In Hof nimmt sie an einer OB-Kundgebung in der Fußgängerzone teil, hält eine kurze Rede und spricht mit Bürgerinnen

SPD-Klimadialog: Energie, Wirtschaft & Klimapolitik im Grundsatzprogramm 🌍🏛️💬

SPD

Fritz 18.03.2026

Die SPD lädt am 24. März 2026 zum Klimadialog live ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um grundlegende Fragen in krisenhaften Zeiten wie Energieversorgungssicherheit, Stärkung des

Söder fordert rückwirkende, dauerhafte Pendlerpauschale zum 1. Januar statt Festbetrag 💶📈

CSU

Fritz 18.03.2026

CSU-Chef Markus Söder fordert wegen stark gestiegener Spritpreise eine deutliche, substanziellere Pendlerpauschale mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar und ohne sofortigen Festbetrag; die

Brandenburg: CDU-SPD-Koalition für Neuanfang mit Sicherheit, Bildung, Bürokratieabbau 🔒📚💼

CDU

Fritz 18.03.2026

Die CDU Brandenburg betont den Neuanfang in Brandenburg mit einer Koalition aus SPD und CDU nach der BSW‑Krise und setzt auf Vernunft und Planbarkeit. Die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Bayern 2025 sicherste Lage seit 1978; Kriminalität sinkt, Aufklärungsquote 66% 🔒📉🚓

CSU

Fritz 18.03.2026

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2025 ein positives Fazit: Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 ist 2025 die sicherste Lage seit 1978. Die

AfD: Sondervermögen kein Investitionsmotor; Gegenmodell für solide Finanzen 💬💼

AfD

Fritz 18.03.2026

AfD-Stellvertreter Kay Gottschalk verweist darauf, dass IW- und ifo-Studien zeigen, der Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen sei nicht in zusätzliche Investitionen geflossen, sondern zur

Zum 10. Todestag: Guido Westerwelle prägte FDP als Außenminister und Liberalenfigur 🕊️💬

FDP

Fritz 18.03.2026

Am 18. März jährt sich der Todestag von Guido Westerwelle zum zehnten Mal. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister a.D. starb 2016 im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer Leukämieerkrankung.

SPD lädt zur Berichterstattung über Rheinland-Pfalz-Wahl im Willy-Brandt-Haus Berlin 📣🗞️

SPD

Fritz 17.03.2026

Die SPD lädt am Sonntag, 22. März 2026, zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu informieren. Die Parteispitze stellt ab 18:00 Uhr

FDP: Investitionsstau bleibt; Studien zeigen Schulden fließen nicht in Investitionen 💡

FDP

Fritz 17.03.2026

Die FDP kritisiert, dass Union und SPD den Investitionsstau nicht gelöst haben und die Möglichkeit eines Sondervermögens in Infrastruktur und Klimaschutz nahezu ungenutzt blieb. Wissenschaftliche

Völkerrecht in Gefahr: USA/Israel eskalieren, Europa droht zu verlieren ⚖️🔥

BSW

Fritz 17.03.2026

Die Autoren Fabio De Masi und Johannes Varwick warnen, dass die Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Israel die internationale Ordnung untergräbt und eine gefährliche Eskalationsspirale

FDP: 95% des Sondervermögens fließt nicht in Infrastruktur, Umsteuerung nötig 💶🏗️🔄

FDP

Fritz 17.03.2026

Die FDP schreibt, dass die Ifo-Berechnungen belegen, dass 95 Prozent des Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden. Generalsekretärin Nicole Büttner

AfD: Vier-Punkte-Plan kein Ausweg; Kernkraft statt Emissionshandel, Marktwirtschaft ⚡️🗳️

AfD

Fritz 17.03.2026

Die AfD schreibt, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Vier-Punkte-Plan zur Strompreissenkung kein echter Ausweg, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns der

Merz: Deutschland kein Iran-Krieg; Eskalation rasch stoppen, klare Strategie 🚫🕊️

CDU

Fritz 16.03.2026

Merz betont, Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg gegen den Iran und will dieses Ende rasch und mit klarem Plan erreichen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Er warnt vor einem

FDP Berlin: Spitzenkandidat Meyer verspricht Wohnen, Bildung, Sicherheit 🗳️🏙️

FDP

Fritz 16.03.2026

Die Freien Demokraten Berlin haben ihre Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt; Spitzenkandidat ist Christoph Meyer, der mit 77 Prozent der Stimmen Platz 1 erhielt und Berlin eine Politik

FDP setzt Reformagenda fort: Steuer-, Sozial- und Energiepolitik; Merz-Kritik an CDU 🇩🇪💡

FDP

Fritz 16.03.2026

Trotz der Behauptung, die FDP sei tot, setzt die Freie Demokraten in der aktuellen Presseschau weiter auf Reformpolitik und bringt Indikationen für einen grundsätzlichen Politikwechsel auf den

De Masi: EU erpresst Ukraine, Nord-Stream-Vorwürfe, Rückkehr zu russischem Öl/Gas ⚡️🕊️

BSW

Fritz 16.03.2026

Fabio De Masi schreibt, Selenskyj beschuldigt die EU, die Ukraine mit der Reparatur der Druschba-Pipeline zu erpressen. Er hält Selenskyjs Kritik für infam, behauptet, die Ukraine habe Nord Stream

BSW: Bürgerversicherung, faire Finanzierung, bessere Koordination & Datenschutz 🏥💶🔎

BSW

Fritz 16.03.2026

Der BSW-Parteivorstand legt ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik vor, das eine gerechte Finanzierung, eine sinnvolle Koordination der Versorgung und den Umgang mit digitalen Daten in den

CDU: Einfach mal machen – Merz-Bilanz, Reformen, KI, Bürokratieabbau, Steuersenkungen 🚀💡

CDU

Fritz 13.03.2026

Die CDU betont in der Jubiläumsfolge „Einfach mal machen“, dass Kanzler Merz in der Generaldebatte Bilanz zieht und eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und

Schmitt: FDP stärkt Wirtschaft, Bildung, Migration; CO2-Abgabe senken; Wahlrecht 16 👍🇩🇪

FDP

Fritz 13.03.2026

FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont in der Wahlarena vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz, dass die Freien Demokraten auf eine starke Wirtschaft, beste Bildung,