Freiheitspolitik

FDP kritisiert VS-Gesetz: mehr Eingriffe, V‑Leute; Freiheit und Rechtsstaat im Fokus ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Nadin Zaya, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz scharf: Der Entwurf schwäche die Kontrolle dort, wo neue Macht entstehe, und öffne

Dritter Vielfaltskongress der Grünen in Berlin – inklusiv, barrierefrei, kostenlos 🌈🤝

GRÜNE

Fritz 20.08.2026

Die Grünen laden am 29. und 30. August 2026 in Berlin zum dritten Vielfaltskongress ein, um Vertrauen in die Partei zu stärken, demokratische Teilhabe zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft

FDP: 'Taktisch Wählen 2026' irreführend; Debatte über Transparenz bei NGOs ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt promotet die Kampagnenagentur The Goodforces im Rahmen von „Taktisch Wählen 2026“ Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien, was die

Cochstedt-Drohnenzentrum stärkt Sicherheitsarchitektur und Katastrophenschutz 🚁🛡️

CDU

Fritz 20.08.2026

Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In Cochstedt bündeln

Dessau: Auftakt der Sahra kommt-Tour zieht rund 1.000 Teilnehmer an 🎉👥

BSW

Fritz 19.08.2026

Der Auftakt der Sahra kommt-Tour in Dessau zog rund 1.000 Teilnehmer an und stand ganz im Zeichen einer aufbruchsstimmung; die Menschen in Sachsen-Anhalt glauben, dass nur ein starkes BSW die

FDP-Entlastungsplan: Vier-Stufen-Tarif, 50-Cent-Regel, Sparerpauschbetrag 10.000€ 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 19.08.2026

Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei

Grenzkontrollen sechs Monate verlängert; Dobrindt meldet EU-Antrag, Herrmann lobt Kurs 🔒

CSU

Fritz 19.08.2026

Die CSU berichtet, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate bis Mitte März verlängert werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die

FDP: EU-Verpackungsregeln sind bürokratisches Monster aus Brüssel, KMU stark belastet 😡💼

FDP

Fritz 19.08.2026

Die Freien Demokraten kritisieren neue EU-Verpackungsregeln als bürokratisches Monster aus Brüssel und warnen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet werden.

AfD: Bayaz-LFA-Stopp; Forderung nach eigenen Finanzquellen und Nichtbeistandsklausel ⭐⚖

AfD

Fritz 19.08.2026

Die AfD kritisiert den grünen Finanzminister Danyal Bayaz dafür, Sachsen-Anhalt durch einen Stopp des Länderfinanzausgleichs gegen eine AfD-Regierung schützen zu wollen. Sven Tritschler betont,

Überparteilicher Neustart in Thüringen: Brandmauer fällt, alle Kräfte einbeziehen 🗳️🤝

BSW

Fritz 19.08.2026

Die BSW-Spitzenkandidaten Schabbel und Schulze fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Voigt und einen politischen Neubeginn mit dem Ende der Brandmauer sowie der Bereitschaft, alle

Gefährlich ehrlich: Raus aus Krieg und Krise – Friedenspolitik & soziale Sicherheit 🕊️🤝

BSW

Fritz 19.08.2026

Die BSW lädt am 27. August nach Güstrow zu einer Veranstaltung mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie den Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Sabine Firnhaber unter dem Titel Gefährlich

Strack-Zimmermann: Härtere Sanktionen, Ukraine-Unterstützung; klare Ansage an Lawrow 🚀🇪🇺

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der russischen Aggression einen entschlosseneren Kurs gegenüber Moskau: Europa dürfe sich nicht einschüchtern lassen, die

FDP: Renten, Steuern, Rechtsstaat & Sicherheit im Fokus; Kritik an Koalition 🚨💬⚖

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP setzt in ihrer Presseschau Rente, Steuern, Rechtsstaat und Sicherheit ganz oben auf die Agenda und wirft Schwarz-Rot vor, Reformen zu verschleppen. In der Rentenpolitik plädiert sie für

Eilanträge gegen Niedersachsen-Ausschluss abgelehnt; Möller: Rechtsstaatsdefizit ⚖️🗳️

AfD

Fritz 18.08.2026

Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen wurden abgelehnt, eine gerichtliche Prüfung durch Gerichte wird erst Jahre nach der

Seehofer fordert echte Reformen statt Inszenierung, Kritik an Merz 🇩🇪💬⚖️

FDP

Fritz 18.08.2026

Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP, sieht Freiheit von außen durch Radikale und Populisten sowie von innen durch einen paternalistischen Staat und wirtschaftliche Stagnation in den

FDP fordert Anpassung des Steuertarifs gegen kalte Progression (Vier-Stufen)😮

FDP

Fritz 17.08.2026

Die FDP kritisiert, dass der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf die Inflation nicht steuerlich ausgleicht und ab 2028 lediglich eine Entlastung von zehn Milliarden vorsieht, ohne

AfD: Staatliche NGOs manipulieren Wahlkampf zugunsten SPD/Grüne; Transparenz gefordert 🔎⚖

AfD

Fritz 17.08.2026

Die AfD erhebt Vorwürfe, dass staatlich finanzierte NGOs Wahkampfmanipulation betreiben und zugunsten von SPD und Grünen agieren, insbesondere vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Campact soll

CDU: Merz fordert EU-Selbstbewusstsein, Sicherheit, Bürokratieabbau, VfS-Reformen 🔒🤖🌐🛡️

CDU

Fritz 17.08.2026

Die CDU betont, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise – Abendforum in Rostock 🌍🕊️💬

BSW

Fritz 16.08.2026

Die BSW veranstaltet am 11. September 2026 in Rostock ein Abendforum unter dem Motto SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise. Die Redner Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Oliver Ruhnert und Peter

ASJ: Klare Aufnahme-Kennzeichnung bei Kamerabrillen; Regulierung statt Verbot 📷⚖️

SPD

Fritz 14.08.2026

ASJ fordert bei Kamerabrillen wie Meta’s AI-Glasses eine klare, sichtbare Aufnahmefunktion, damit heimliche Aufnahmen verhindert und Privatsphäre geschützt bleibt. Privatsphäre ist ein

Teuteberg: Nennt ihre Namen! stärkt Gedenken und antitotalitäres Deutschland 🕊️🇩🇪

FDP

Fritz 14.08.2026

Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, fordert 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer eine stärkere Sichtbarkeit der Demokraten, die sich der SED-Diktatur widersetzten. Mit dem

CDU Sachsen-Anhalt: Zuhören, Entscheiden, Umsetzen für starke Kommunen und Bildung ✨🤝🌟

CDU

Fritz 14.08.2026

Die CDU Sachsen-Anhalt präsentiert sich als Partei, die zuhört und handelt: Merz fordert auf Bundesebene ein neues europäisches Selbstbewusstsein, während die Bundesregierung auf

Klingbeil: Kohl & Köpfe in Bitterfeld-Wolfen, Bulette & Bier in Halle 🗳️🎤🤝

SPD

Fritz 14.08.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag, 20. August 2026, tritt er in Bitterfeld-Wolfen bei der Veranstaltung „Kohl & Köpfe“

AfD: IW-Bericht droht Ost-Wohlstand durch Zuwanderung; BIBB-Studie vs Politikversagen 🤔⚖️

AfD

Fritz 14.08.2026

Die AfD schreibt, dass der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft wenige Wochen vor der Wahl behaupte, ohne Zuwanderung drohten Wohlstandseinbußen im Osten. Stefan Möller,

BSW: Rücktritt Voigt nach Plagiat; Weg zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten 🚨🤝

BSW

Fritz 14.08.2026

Der Parteivorstand des BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt unverzüglich zum Rücktritt auf. Eine Nachprüfung hat bestätigt, dass Voigt wegen Plagiats seinen Doktortitel

CDU mahnt Wachsamkeit: Freiheit erkämpft, Europa ohne Mauern; Ukraine-Unterstützung 🇩🇪🕊️🌍

CDU

Fritz 13.08.2026

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mahnt die CDU, wachsam zu bleiben und die Lehren aus der Teilung zu ziehen. Das Gedenken erinnert an die Berliner Mauer als Gefängnismauer gegen die Bevölkerung;

Wagenknecht lehnt Höckes Thüringen-Plan ab; fordert überparteilichen MP, AfD-Dialog 🗳️🤝⚖️

BSW

Fritz 13.08.2026

Sahra Wagenknecht widerspricht Höckes Vorschlag, ihn zum Thüringer Ministerpräsidenten zu machen, und betont, dass dieses Amt kein Wanderpokal sei; Mario Voigt habe das Vertrauen verloren, weshalb

CDU: Frühstartrente mit staatlichen Einlagen, private Vorsorge & Kapitalmarktstärkung 🚀💶

CDU

Fritz 12.08.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Klingbeil und Schweitzer halten Reden beim Pfalztreffen in Haßloch (16.08.2026) 🎤📅

SPD

Fritz 12.08.2026

Die SPD schreibt, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer beim traditionellen Pfalztreffen des SPD-Regionalverbandes Pfalz in

Überparteiliche Ministerpräsidenten-Initiative Sachsen-Anhalt: Sechs Reformprojekte 🌍🕊️

BSW

Fritz 12.08.2026

Die BSW schlagen einen Magdeburger Weg vor: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, um die tiefe Spaltung in Sachsen-Anhalt zu überwinden. In sechs