Freiheitspolitik

Haushalt 2027: SPD setzt auf neue Steuern, FDP fordert Strukturreformen und Wachstum 💶📈

FDP

Fritz 23.10.2026

Die Konjunktur zieht leicht an und die Steuereinnahmen steigen, doch der Spielraum des Bundeshaushalts bleibt begrenzt: Für 2027 liegt die Steuerschätzung rund 11 Milliarden über der

Klingbeil lehnt Entlastung ab; FDP will Stromsteuer senken 💶⚖️💡

FDP

Fritz 23.10.2026

Finanzminister Lars Klingbeil lehnt trotz Rekord-Einnahmen eine allgemeine Entlastung ab und verlangt, wer eine Senkung der Stromsteuer fordere, müsse Finanzierungspläne vorlegen. Die

Söder hält Grundsatzrede; FDP fordert Bund-Verantwortung, Reformen & Transparenz 🗳️🇩🇪💬

FDP

Fritz 23.10.2026

Auf dem CSU-Parteitag in München will Markus Söder eine Grundsatzrede halten, während die FDP Bayern den Christsozialen mehr Verantwortung im Bund für dringend notwendige Reformen abfordert. Der

EU baut KI-Unabhängigkeit auf: eigene Modelle statt China, mehr Rechenleistung 🤖🇪🇺

FDP

Fritz 23.10.2026

Chinesische KI-Modelle gewinnen in Deutschland und Europa rasant an Bedeutung: Auf der Entwicklerplattform OpenRouter nutzen Europäer sie inzwischen stärker als US-Modelle, in Deutschland liegt der

AfD: CDU-Kanzler plant Energiesteuersenkung; Klingbeil stoppt, Tabaksteuer-Panne. 💬⚖️💰

AfD

Fritz 23.10.2026

Die AfD schreibt, der CDU-Kanzler habe erneut eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt, doch SPD-Finanzminister Klingbeil habe die Idee wieder kassiert – offenbar entgegen dem

SPD-Delegation in Brasilien: Gespräche mit PT, Thinktanks und Lula-Kundgebung 🇧🇷🤝🗳️

SPD

Fritz 22.10.2026

Auf Einladung der brasilianischen Arbeiterpartei PT reist eine Delegation der SPD nach Brasilien, um sich rund um die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag auszutauschen. Die Delegation wird

Strack-Zimmermann: Trump arbeitet mit Mörder zusammen; Europa muss unabhängig bleiben 🚀🔥

FDP

Fritz 22.10.2026

Nach dem Treffen von Putin mit US-Unterhändler Witkoff kritisiert Marie-Agnes Strack‑Zimmermann Trumps Umgang mit dem Kremlchef: Er fresse Putin aus der Hand, um sich vor den Midterms zu

AfD: Zusammenarbeit mit Behörden nach Datenklau, Warnung vor Fälschungen und Leaks 🔒⚖️

AfD

Fritz 22.10.2026

Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen publizieren Inhalte, die angeblich aus dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen. Die AfD betont, eine Rechtsstaatspartei zu sein, und will eng

Merz fordert europäisches Selbstbewusstsein; 230 Mrd. Zusagen beim Invest-in-Germany 💶🇪🇺🚀

CDU

Fritz 21.10.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Merz fordere in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau.

AfD: Warnung vor Linksextremismus, Proteste, Wahlrecht für Staatenlose, Enteignungen ⚠️🗳️

AfD

Fritz 21.10.2026

Die AfD schreibt, Sven Tritschler warnt vor einem „linken Auge“, ruft für den 31. Oktober zu Protesten in Großstädten auf und behauptet, illegale Migration sei außer Kontrolle; Berlin solle

BSW: Leitantrag zum Bundesparteitag 2026 – Abstieg stoppen, Friedensdividende 🕊️🇩🇪✌️

BSW

Fritz 20.10.2026

Der BSW-Parteivorstand hat für den Bundesparteitag am 27. und 28. November 2026 in Dresden einen Leitantrag beschlossen, der Deutschlands Abstieg stoppen und zur Friedensdividende zurückkehren

AfD: Hack gegen Hosting-Dienstleister, gestohlene Daten; KI-Analyse vermutet 🔒💾

AfD

Fritz 20.10.2026

Die AfD schreibt, dass Ende September 2026 ein Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister stattfand, der die Partei mit gestohlenen Daten belastet. Nachdem nur wenige Mailboxen kopiert wurden,

AfD warnt vor rot-rot-grüner Koalition; Krise, Sicherheit und Migration im Fokus 🌐⚖️

AfD

Fritz 20.10.2026

Die AfD schreibt, Tino Chrupalla habe vor einer rot-rot-grünen Koalition im Berliner Rathaus gewarnt und diese als Fanal für Pariser Zustände bezeichnet. Die Straßenproteste in Frankreich,

CDU: Merz will EU-Selbstbewusstsein, Elterngeld 12 Monate, billiges Bauen 🇪🇺🌍

CDU

Fritz 19.10.2026

Die CDU unter Merz fordert ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In einem WELT AM SONNTAG-Interview skizziert

FDP gegen Berliner Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen; verfassungswidrig 🔎⚖️

FDP

Fritz 19.10.2026

Die FDP kritisiert das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf: Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei offensichtlich verfassungswidrig,

Merz: EU-Selbstbewusstsein, JU-KI-Leitantrag, Wachstum und Chancengerechtigkeit 💡🚀🇪🇺

CDU

Fritz 19.10.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Beim

AfD: Produktion nach Deutschland – Kosten senken, Ausgaben umschichten (Migration) 🇩🇪

AfD

Fritz 19.10.2026

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt in Bezug auf eine Handelsblatt-Forsa-Umfrage, wonach jedes siebte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern will oder dies bereits getan hat (bei

CDU will Tempo, weniger Bürokratie und d-you-Digitalwallet 🚀📱💳

CDU

Fritz 16.10.2026

Die CDU betont, dass drei Gesetze den Alltag spürbar leichter machen: Die Frühstartrente sorgt ab dem Geburtsjahrgang 2020 für monatlich zehn Euro bis zum 18. Lebensjahr und ermöglicht Sparungen

Liberale: Bürger schützen, Wirtschaft stärken, Kosten senken – Europas Führung 🌍💶

FDP

Fritz 16.10.2026

Russische Angriffe, hohe Preise und radikale Kräfte belasten Europa; Svenja Hahn, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kopf der europäischen liberalen Parteienfamilie ALDE, fordert im Brüsseler

BSW-Leitlinien: Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen; Vermögenssteuer 💰⚖

BSW

Fritz 16.10.2026

Der BSW-Parteivorstand hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien zur Erbschafts- und Vermögenssteuer verabschiedet, wonach ein gerechtes Steuersystem die Finanzierungsbeiträge für Schulen,

Linda Teuteberg wird Brandenburger Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 🕊️🇩🇪

FDP

Fritz 16.10.2026

Linda Teuteberg ist zur neuen Brandenburger Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt worden. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende übernimmt die Aufgabe,

AfD: Volle Aufklärung, harte Folgen für Kiew; Nord Stream rasch wieder in Betrieb 🚨⚡🔒

AfD

Fritz 15.10.2026

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert in Reaktion auf den begonnenen Prozess in Hamburg gegen einen Ukrainer, der die Nordstream-Pipelines sprengen soll, volle Aufklärung durch den deutschen

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen, Benzin/Diesel-Steuern senken; mehr Wettbewerb ⚖️💶

FDP

Fritz 15.10.2026

FDP-Vize Henning Höne fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel und dauerhaft niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel, um die hohen Spritpreise zu entlasten. Er kritisiert, dass der Staat an der

Putins Kalkül: EU spalten, Ukraine schwächen; Strack-Zimmermann warnt, Trump-Diesel-Plan👍

FDP

Fritz 15.10.2026

Putin setzt darauf, Europas Entschlossenheit zu bröckeln, die EU zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu zermürben. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes

Brandmauer-Debatte: Demokratie bedroht durch Etablierte, BSW als Gegenmodell 🗳️🤝⚖️

BSW

Fritz 15.10.2026

Sahra Wagenknechts Gastbeitrag argumentiert, dass die Demokratie in Deutschland vor allem durch die Brandmauer-Logik der etablierten Parteien bedroht sei, die sich gegenseitig als Verteidigerin der

Merz fordert neues europäisches Selbstbewusstsein und generationengerechte Politik 🇪🇺⚖️🔧

CDU

Fritz 14.10.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Unter

FDP will Vier-Tarif-Einkommensteuer (15/25/35/42), 31 Mrd Entlastung, ZS abschaffen 💶📈

FDP

Fritz 14.10.2026

Die FDP kritisiert die Zuckersteuer als falsches Signal und setzt stattdessen auf eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Sie will eine Einfachsteuer mit vier Tarifen von 15, 25, 35 und 42

Strack-Zimmermann: Druck auf Moskau erhöhen, Ukraine unterstützen; Trump-Kurs kritisch 🇺🇦

FDP

Fritz 13.10.2026

US-Präsident Donald Trump behauptet, Putin sei eher zu einem Friedensabkommen bereit als Zelensky, während Russland weiter angreift und Trump eine Waffenruhe für Energieanlagen verkündet.

CDU präsentiert Plan für bezahlbares Leben, Sicherheit und Bürokratieabbau 🛡️💶🏠

CDU

Fritz 12.10.2026

Nach der Klausurtagung legt die CDU Deutschlands einen Plan für bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und echte Sicherheit vor. Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches

ASJ: Pillays Friedensnobelpreis stärkt unabhängiges Völkerstrafrecht 🌍⚖️

SPD

Fritz 12.10.2026

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay. Antje