Freiheitspolitik

Bärbel Bas besucht Niedersachsen: Hannover, Vechta, Buxtehude, Wolfsburg 🗳️🏙️☕

SPD

Fritz 25.08.2026

Die SPD schreibt, dass Parteivorsitzende Bärbel Bas den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen unterstützt und Hannover, Vechta, Buxtehude und Wolfsburg besucht. Am Freitag, 28. August 2026, steht in

FDP fordert echte Entlastungen, Wachstum und Reformpaket statt Kabinettsklausur 🚀💶

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP kritisiert die Kabinettsklausur der Bundesregierung als Folge von Reformen, die sich bisher als Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen haben. Martin Hagen betont, dass

AfD fordert Verbot und Auflösung von Campact; Zensur- und Finanzierungsverdacht 🚫⚖️

AfD

Fritz 25.08.2026

Die AfD schreibt, Campact fordere Unternehmen dazu auf, Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die Campact zufolge Desinformationen oder Hass- und Hetzvideos verbreiten; dafür habe Campact eine

FDP will Wohnungs-Turbo, mehr Eigentum, Typenstandards, Tempelhofer Feld-Fokus 🏗️🏠

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP setzt auf mehr Wohnraum statt immer neuer Eingriffe und fordert einen Wohnraum-Turbo, der Baukosten senkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Umweltgutachten abbaut;

Vorwürfe gegen GdP-Vize Hüber: Politoffizier-Vergangenheit, AfD-Eignungsdebatte 🛡️⚖️

AfD

Fritz 25.08.2026

Berlin, 25. August 2026: Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber hatte vor einer möglichen AfD-Machtergreifung nach der Wahl gewarnt; Juristen, GdP-Landesverbände und Verfassungsexperten

BSW ruft zur Kundgebung in Münster am 1. Oktober 2026 gegen NATO-Friedenspreis auf 🕊️✊

BSW

Fritz 25.08.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den Aufruf zur Protestkundgebung „Frieden statt NATO“ am 1. Oktober 2026 in Münster gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die

FDP: Merz scheitert als Reformkanzler; Blockaden bremsen Reformen und Vertrauen 😟🔒

FDP

Fritz 24.08.2026

Die FDP wirft Kanzler Merz vor, als Reformkanzler gescheitert zu sein, weil Schwarz-Rot den Wandel nicht umsetzt. Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, warnte, Deutschland könne sich die Blockade

CDU Berlin: Evers für Sicherheit, Bildung, Sauberkeit, Bürokratieabbau, Verkehr 🚦🗳️

CDU

Fritz 24.08.2026

Die CDU Berlin tritt mit Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September an und bündelt ihre Botschaft in fünf Prioritäten: Sicherheit durch Prävention in Familie,

KI als Machtfrage: öffentliches Eigentum, Transparenz, Regulierung & globale Abkommen 🚀🤖🌍

BSW

Fritz 24.08.2026

Der Beschluss des Präsidiums des BSW vom 24. August 2026 betont, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind und KI große Datensätze sowie Rechenkapazitäten benötigt, wodurch Macht in

Wagenknecht: Unabhängige Sachsen-Anhalt-Regierung, Brandts Friedens-Erbe 🕊️🤝

BSW

Fritz 24.08.2026

Sahra Wagenknecht betont im SPIEGEL-Interview zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, dass das BSW zwar noch nicht fest im Parteiensystem verankert ist, dennoch das friedenspolitische Erbe Brandts

Solms fordert Drei-Säulen-Plan für Entlastung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 💼🚀📈

FDP

Fritz 21.08.2026

Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart und legt ein Drei-Säulen-Modell vor, das Arbeit entlasten, private Investitionen fördern und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigeren Standort

FDP warnt vor Stillstand durch Schwarz-Rot; Koalitionsstreit blockiert Reformen ⚖️🗳️😕

FDP

Fritz 21.08.2026

Die FDP warnt, dass Schwarz-Rot Stillstand liefert und Deutschland wertvolle Zeit verliert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen beklagt, dass bei allen Reformen Koalitionspartner einander blockieren

SPD-Slogan 'Wir sind der Deich' stammt aus 1936; Möller: Diffamierung von Gegnern 💬⚖️

AfD

Fritz 21.08.2026

Die AfD berichtet, dass die SPD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD zum Ausdruck bringt, der Ausdruck aber aus einem 1936er Lied der

FDP kritisiert VS-Gesetz: mehr Eingriffe, V‑Leute; Freiheit und Rechtsstaat im Fokus ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Nadin Zaya, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz scharf: Der Entwurf schwäche die Kontrolle dort, wo neue Macht entstehe, und öffne

Dritter Vielfaltskongress der Grünen in Berlin – inklusiv, barrierefrei, kostenlos 🌈🤝

GRÜNE

Fritz 20.08.2026

Die Grünen laden am 29. und 30. August 2026 in Berlin zum dritten Vielfaltskongress ein, um Vertrauen in die Partei zu stärken, demokratische Teilhabe zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft

FDP: 'Taktisch Wählen 2026' irreführend; Debatte über Transparenz bei NGOs ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt promotet die Kampagnenagentur The Goodforces im Rahmen von „Taktisch Wählen 2026“ Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien, was die

Cochstedt-Drohnenzentrum stärkt Sicherheitsarchitektur und Katastrophenschutz 🚁🛡️

CDU

Fritz 20.08.2026

Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In Cochstedt bündeln

Dessau: Auftakt der Sahra kommt-Tour zieht rund 1.000 Teilnehmer an 🎉👥

BSW

Fritz 19.08.2026

Der Auftakt der Sahra kommt-Tour in Dessau zog rund 1.000 Teilnehmer an und stand ganz im Zeichen einer aufbruchsstimmung; die Menschen in Sachsen-Anhalt glauben, dass nur ein starkes BSW die

FDP-Entlastungsplan: Vier-Stufen-Tarif, 50-Cent-Regel, Sparerpauschbetrag 10.000€ 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 19.08.2026

Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei

Grenzkontrollen sechs Monate verlängert; Dobrindt meldet EU-Antrag, Herrmann lobt Kurs 🔒

CSU

Fritz 19.08.2026

Die CSU berichtet, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate bis Mitte März verlängert werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die

FDP: EU-Verpackungsregeln sind bürokratisches Monster aus Brüssel, KMU stark belastet 😡💼

FDP

Fritz 19.08.2026

Die Freien Demokraten kritisieren neue EU-Verpackungsregeln als bürokratisches Monster aus Brüssel und warnen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belastet werden.

AfD: Bayaz-LFA-Stopp; Forderung nach eigenen Finanzquellen und Nichtbeistandsklausel ⭐⚖

AfD

Fritz 19.08.2026

Die AfD kritisiert den grünen Finanzminister Danyal Bayaz dafür, Sachsen-Anhalt durch einen Stopp des Länderfinanzausgleichs gegen eine AfD-Regierung schützen zu wollen. Sven Tritschler betont,

Überparteilicher Neustart in Thüringen: Brandmauer fällt, alle Kräfte einbeziehen 🗳️🤝

BSW

Fritz 19.08.2026

Die BSW-Spitzenkandidaten Schabbel und Schulze fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Voigt und einen politischen Neubeginn mit dem Ende der Brandmauer sowie der Bereitschaft, alle

Gefährlich ehrlich: Raus aus Krieg und Krise – Friedenspolitik & soziale Sicherheit 🕊️🤝

BSW

Fritz 19.08.2026

Die BSW lädt am 27. August nach Güstrow zu einer Veranstaltung mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie den Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Sabine Firnhaber unter dem Titel Gefährlich

Strack-Zimmermann: Härtere Sanktionen, Ukraine-Unterstützung; klare Ansage an Lawrow 🚀🇪🇺

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der russischen Aggression einen entschlosseneren Kurs gegenüber Moskau: Europa dürfe sich nicht einschüchtern lassen, die

FDP: Renten, Steuern, Rechtsstaat & Sicherheit im Fokus; Kritik an Koalition 🚨💬⚖

FDP

Fritz 18.08.2026

Die FDP setzt in ihrer Presseschau Rente, Steuern, Rechtsstaat und Sicherheit ganz oben auf die Agenda und wirft Schwarz-Rot vor, Reformen zu verschleppen. In der Rentenpolitik plädiert sie für

Eilanträge gegen Niedersachsen-Ausschluss abgelehnt; Möller: Rechtsstaatsdefizit ⚖️🗳️

AfD

Fritz 18.08.2026

Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen wurden abgelehnt, eine gerichtliche Prüfung durch Gerichte wird erst Jahre nach der

Seehofer fordert echte Reformen statt Inszenierung, Kritik an Merz 🇩🇪💬⚖️

FDP

Fritz 18.08.2026

Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP, sieht Freiheit von außen durch Radikale und Populisten sowie von innen durch einen paternalistischen Staat und wirtschaftliche Stagnation in den

FDP fordert Anpassung des Steuertarifs gegen kalte Progression (Vier-Stufen)😮

FDP

Fritz 17.08.2026

Die FDP kritisiert, dass der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Gesetzentwurf die Inflation nicht steuerlich ausgleicht und ab 2028 lediglich eine Entlastung von zehn Milliarden vorsieht, ohne

AfD: Staatliche NGOs manipulieren Wahlkampf zugunsten SPD/Grüne; Transparenz gefordert 🔎⚖

AfD

Fritz 17.08.2026

Die AfD erhebt Vorwürfe, dass staatlich finanzierte NGOs Wahkampfmanipulation betreiben und zugunsten von SPD und Grünen agieren, insbesondere vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Campact soll