Freiheitspolitik

FDP gegen Bundestariftreuegesetz: Bürokratie, weniger Aufträge; Kubicki/Dürr warnen 🚫💬

FDP

Fritz 24.02.2026

Die Freien Demokraten kritisieren die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf und werfen dem Vorhaben mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer

FDP fordert Rechtsklarheit zu Turnberry nach US-10%-Zöllen, Gegenmaßnahmen bereit 🚫💼🇪🇺

FDP

Fritz 24.02.2026

Die FDP sieht im jüngsten Zollchaos der USA klare Unsicherheit für europäische Unternehmen. Die Zölle von 10 Prozent treten in Kraft, obwohl der Supreme Court viele von Trumps Zöllen für

FDP: EU stärkt Ukraine, liefert Taurus; Orbán-Stimmrechte entziehen 🇪🇺🕊️

FDP

Fritz 24.02.2026

Der FDP-Artikel zum Jahrestag des russischen Angriffs betont, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt.

FDP-Steuerkonzept: 20% KöSt inkl. Gewerbesteuer, Vier-Stufen-Tarif, Subventionsabbau 🚀💶

FDP

Fritz 24.02.2026

Dr. Hermann Otto Solms hat in einem Interview mit Ippen-Medien ein umfassendes neues Steuerkonzept der FDP vorgestellt: Ziel ist eine grundlegende Entlastung und Vereinfachung des deutschen

De Masi vs. Hofreiter: Zwei Ansätze zum Ukraine-Krieg, Frieden und Diplomatie 🤝🕊️🇺🇦

BSW

Fritz 24.02.2026

BSW-Parteivorsitzender Fabio De Masi und Anton Hofreiter von den Grünen diskutieren im GMX-Streitgespräch über zwei völlig unterschiedliche Ansätze zum Ukraine-Krieg, wobei die Debatte

Vierter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Europa muss stärker handeln und liefern 🚀🇪🇺

FDP

Fritz 24.02.2026

Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, dass der Krieg 2014

Linke: Frieden jetzt, Verhandlungen; China Garantiemacht; Schuldenschnitt ✌️🕊️

Linke

Fritz 23.02.2026

Anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Krieges erklärt Die Linke, dass der Frieden greifbar, aber noch fern bleibt: Die Ukraine hat das Recht auf Verteidigung, doch echte Sicherheit ergibt

FDP BW: bürgerliche Wende, Grüne ausgeschlossen; Fokus Wirtschaft & Bildung 🗳️💼

FDP

Fritz 23.02.2026

Die FDP Baden-Württemberg hat beim Landeshauptausschuss in Pforzheim den Wahlkampfendspurt eingeläutet und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte eine klar formulierte Richtung an: „Wir

Dürr: Wandel statt Stillstand, Gesetze nach 2000 auslaufen, weniger Bürokratie 💡🚀🇩🇪

FDP

Fritz 23.02.2026

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr betont im Interview, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor allem Deutschlands Zukunft entscheiden: Rheinland-Pfalz zeige Erfolge,

FDP: CDU-Parteitag Stillstand; Reformbedarf, konkrete Steuer-/Sozialvorschläge 💡🇩🇪

FDP

Fritz 23.02.2026

Die FDP kritisiert den CDU-Parteitag deutliche als Zeichen von Stillstand und fehlender Reformbereitschaft. Christian Dürr bemängelt, dass es keine wegweisenden Beschlüsse gebe und

FDP: Keine Pauschalverbote oder Klarnamen – Medienkompetenz statt Überwachung 📚💡

FDP

Fritz 23.02.2026

Die FDP lehnt pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflichten entschieden ab und setzt stattdessen auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und die konsequente Durchsetzung bestehender

EU-Abgeordneter Schulenburg: Verhandlungsfrieden zur Beendigung des Ukrainekriegs 🇪🇺🕊️🤝

BSW

Fritz 23.02.2026

Michael von der Schulenburg, EU-Abgeordneter, richtete offene Briefe an Kaja Kallas und Roberta Metsola und rief zu innereuropäischen Friedensgesprächen auf, um eine Verhandlungslösung für den

SPD-EKD-Spitzengespräch: Demokratie stärken, Zivilgesellschaft gegen Hass 🌍🤝🕊️

SPD

Fritz 23.02.2026

Das SPD-Präsidium und Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben sich zu einem Spitzengespräch über die Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen

Kubicki: Merz' Wandel bleibt aus – Reformen vertagt, Schuldenbremse unter Druck 💶⚖️

FDP

Fritz 23.02.2026

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine klare Bilanz: Die Erwartungen an einen Politikwechsel seien bislang enttäuscht worden. In seiner Cicero Online-Kolumne erklärt

Kubicki kritisiert Merz scharf: 28,5% Wahlergebnis zweitschlechteste Union seit 1949 😤⚖️

FDP

Fritz 23.02.2026

Kubicki kritisiert in seinem Euronews-Gastbeitrag Friedrich Merz scharf: Das Wahlergebnis von 28,5 Prozent sei zwar besser als das von Armin Laschet, bleibe aber das zweitschlechteste der Union seit

CDU/CSU: Söder für Geschlossenheit, transatlantische Führung & Innovation 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 21.02.2026

Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart betont Markus Söder, dass nur eine geschlossene Union Deutschland die nötige Orientierung geben kann, und wertet das Wahlergebnis für Friedrich Merz

BSW: Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine, Friedensgespräche mit Russland 🕊️🤝

BSW

Fritz 21.02.2026

Das BSW-Parteivorstand fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, die Beendigung der militärischen Eskalation und ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland – zum Schutz von

CDU: Zuversicht, Führungsanspruch in Außenpolitik, Verteidigung und Migration 🚀🇩🇪✨

CDU

Fritz 21.02.2026

Die CDU schreibt, Jens Spahn beschwört auf dem Parteitag Zuversicht und Selbstbewusstsein, weil nach neun Monaten Regierungszeit bereits viel erreicht wurde. In der Außenpolitik habe Deutschland

CDU: Modernes Europa, Handelswachstum, Mobilität 2035, Sicherheit & Verteidigung 5% 🇪🇺🛡️🚀

CDU

Fritz 21.02.2026

Auf dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart präsentiert Manfred Weber von der EVP eine kraftvolle Vision für Deutschland und Europa, während Friedrich Merz die Bereitschaft der CDU betont,

Kubicki: Grüne als linke Öko-Extremisten; Berlin-Programm: Enteignung & Autobahnabbau 🚨🗺️

FDP

Fritz 21.02.2026

Die FDP-Kolumne von Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen scharf und fragt, ob die Wähler deren wahre Inhalte kennen. Habeck wird als realitätsferner Kanzlerkandidat beschrieben, Özdemir als

CDU setzt auf Eigentumsoffensive, Bürokratieabbau und digitale Bauprozesse 🏠🏗️💡

CDU

Fritz 20.02.2026

Die CDU Deutschlands fordert einen deutlichen Aufschwung am Wohnungsmarkt durch radikalen Hürdenabbau, damit Wohnen wieder das sichere Fundament für Lebensentwürfe wird und Eigentum allen

KEF 2027: 18,64 €; AfD fordert Abschaffung des Zwangsbeitrags und Reform – Wahl naht 💶🚫

AfD

Fritz 20.02.2026

Der KEF-Bericht empfiehlt ab dem Jahr 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert

CDU-Parteitag: Zukunftsagenda, Reformbedarf, Sicherheit, Wahljahr-Start 🚦🇩🇪

CDU

Fritz 20.02.2026

Auf dem 38. CDU-Parteitag skizzierte Kanzler Merz eine Zukunftsagenda von Wirtschaftswende bis Sicherheitspolitik. Carsten Linnemann betonte, die CDU verwalte nicht den Status quo, sie gestalte die

Bad Kreuznach: FDP fordert Wirtschaft stärken, Sprache fördern, Rechtsstaat 💼⚖️

FDP

Fritz 20.02.2026

Die FDP Rheinland-Pfalz hat ihren Wahlkampfauftakt in Bad Kreuznach in eine Kfz-Werkstatt verlegt. Daniela Schmitt, Philipp Fernis und FDP-Chef Christian Dürr mahnen, der Wirtschaftsmotor stottere

FDP setzt Reformagenda: Wachstum, Sozialstaat, Bildung, Energiepolitik – BW-Wahl 🚀⚡

FDP

Fritz 20.02.2026

Die FDP macht vor der Baden‑Württemberg-Wahl deutlich, dass sie Wirtschaft stärken, Chancen sichern und Deutschland wieder aufs Wachstum schieben will. FDP‑Chef Christian Dürr sieht das als

Stumpp: Substanz in Kommunen, Brücken Bund-Länder, Frauenförderung & Sicherheit 🤝👩‍💼🔒

CDU

Fritz 20.02.2026

Auf dem CDU-Parteitag betont Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalin und Leiterin des Kommunalbüros, dass Politik dort wirkt, wo Entscheidungen im Alltag ankommen – in Städten und

CDU: Stabilität, Ordnung und Sozialmarktwirtschaft; RP 2026 Fokus & Reformen 🇩🇪⚖️

CDU

Fritz 20.02.2026

Die CDU Deutschlands betont auf dem 38. Bundesparteitag in Stuttgart die Bereitschaft, Deutschland mit Vernunft, Ordnung und Führung aus der aktuellen Lage zu führen. Gordon Schnieder ruft

FDP-Wachstumsagenda vor Baden-Württemberg-Wahl: Energie, Bildung, Steuern 🚀💼📚

FDP

Fritz 20.02.2026

Vor der Baden‑Württemberger Wahl setzt die FDP auf eine Wachstums- und Chancenagenda: FDP‑Chef Christian Dürr sieht das Jahr als Schicksalstag für Deutschland, das von Innovation,

Merz skizziert CDU-Programm Wirtschaftsoffensive sichere Außenpolitik EU-Tech-Führung 🇩🇪

CDU

Fritz 20.02.2026

Auf dem 38. CDU-Bundestag in Stuttgart skizziert Bundeskanzler Friedrich Merz ein Programm für Deutschland: eine Wirtschaftsoffensive, eine entschlossene Sicherheitspolitik und eine

Hagel: CDU-Brückenbauer der Mitte; kostenlose Bildung, Technikoffenheit 🚀🤝

CDU

Fritz 20.02.2026

Die CDU schreibt: Auf dem 38. Bundesparteitag in Stuttgart setzt Manuel Hagel ein starkes Ausrufezeichen. Der Aufstieg Deutschlands beginne im Südwesten, betont er und verweist auf Leistung,