Freiheitspolitik

CDU wählt Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin – Verwaltung & Wirtschaft 🇩🇪🏛️

CDU

Fritz 27.07.2026

Die CDU Deutschlands hat Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Hoppermann, 1982 in Hamburg geboren, kam über die Jungen Union und kommunale Ebenen bis in den

FDP: Nach einem Jahr Umbau offenbart Führungschaos, kein echter Neuanfang 🔄🤔

FDP

Fritz 27.07.2026

Die FDP sieht im Umbau des Bundeskabinetts nach etwas mehr als einem Jahr kein Zeichen von neuer Handlungsfähigkeit, sondern von Führungschaos und verfassungsrechtlichen Fragezeichen. Kubicki

Söder: Härtere Maßnahmen gegen Gefährder; Hoffmann mehr Befugnisse; Herrmann Katastrophe🚨

CSU

Fritz 27.07.2026

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Terroranschlag am Rande des Berliner CSD grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. Er plädiert dafür, zu prüfen, ob

AfD: ifo-Klima leicht besser, Lage weiter schwächer; Wirtschaftsneuordnung gefordert 💼📉

AfD

Fritz 27.07.2026

Die AfD fasst die ifo-Zahlen für Juli so zusammen: Das Geschäftsklima steigt leicht auf 86,6 Punkte, getragen von besseren Erwartungen, während die Beurteilung der aktuellen Lage erneut schlechter

FDP skizziert radikales Reformprogramm: Steuervereinfachung, Behördenabbau, Kernkraft 🚀⚖️

FDP

Fritz 27.07.2026

Martin Hagenschrieb, Generalsekretär der FDP, betont in einem Focus-Gastbeitrag, dass Kubickis Wahl der Partei neues Leben gegeben habe und die FDP wieder zwischen vier und fünfeinhalb Prozent

Angriff auf CSD Berlin: FDP fordert Klarheit zu Islamismus, Sicherheit und Rechtsstaat ⚖️

FDP

Fritz 27.07.2026

Der Angriff auf den CSD in Berlin erschüttert die offene Gesellschaft: FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht ihn als Angriff auf Freiheit und die Errungenschaften liberaler Demokratie und betont, dass die

BSW – Vernunft und Gerechtigkeit: Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Diplomatie ✨🌍🤝

BSW

Fritz 27.07.2026

Die Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) plant im September Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen und will zeigen, dass Politik

Söder: CSD-Angriff in Berlin ist Angriff auf Freiheit, Toleranz und Demokratie 🕊️🇩🇪🗽

CSU

Fritz 27.07.2026

CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview den Angriff auf Passanten am CSD in Berlin als gezielten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet. Er sah darin einen

B90/DIE GRÜNEN-App: Mitgliederzugang zu News, Wahlkampf & Grüne Netz (2FA) 📱🔒🟢

GRÜNE

Fritz 27.07.2026

Die B90/DIE GRÜNEN-App ermöglicht Mitgliedern sowohl vor Ort als auch digital aktiv zu werden: Sie unterstützt den Wahlkampf, liefert aktuelle Nachrichten aus der jeweiligen Gliederung und bietet

AfD: Islamismus bestätigt Linie nach Berliner CSD-Anschlag; Willkommenskultur beendet 📰⚠️

AfD

Fritz 27.07.2026

AfD sieht im islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin eine Bestätigung ihrer Linie: Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und offen schwuler

Die Linke verurteilt den Berliner CSD-Anschlag und steht der queeren Community bei 💜🤝

Linke

Fritz 26.07.2026

Die Linke verurteilt den Anschlag auf den Berliner CSD und steht der queeren Community bei. Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei, betont Entsetzen und tiefe Trauer, spricht den Opfern und ihren

Merz-Plan: neues europäisches Selbstbewusstsein, Kabinettumbau, KV-Reform 👔🇪🇺🧑‍⚕️

CDU

Fritz 24.07.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Schirmer: Freiheit, weniger Bürokratie, starker Sozialstaat; kein AfD/Linke 🇩🇪💼🚀

FDP

Fritz 24.07.2026

FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer wirbt in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine wirtschaftsorientierte Politik als Grundlage für einen starken Sozialstaat. Im

FDP setzt auf schlanken Staat, Eigenverantwortung und Deregulierung 🚀🇩🇪

FDP

Fritz 24.07.2026

Die FDP drängt auf einen grundlegenden Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat: Martin Hagen argumentiert in einem Focus-Gastbeitrag, Deutschland sei nicht zu schwach, sondern zu überdehnt,

Arno Esch und Linda Teuteberg: Freiheit gegen DDR-Totalitarismus 🔥🕊️

FDP

Fritz 24.07.2026

Arno Eschs Schicksal zeigt, wie schnell unabhängiges Denken als Bedrohung gilt und zu Verfolgung und Tod führen kann: Der 23-jährige Liberale wurde 1951 im Moskauer Gefängnis hingerichtet, weil

BSW fordert Frieden, Vernunft, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit 🕊️🌍🤝

BSW

Fritz 24.07.2026

Die BSW schreibt, dass nach Jahrzehnten falscher Weichenstellungen endlich eine politische Kraft gebraucht wird, die sich konsequent für Frieden, Vernunft, echte Meinungsfreiheit und soziale

Khan warnt vor Gefährdung der Meinungsvielfalt; AfD verweist auf VS 🗳️⚖️

AfD

Fritz 24.07.2026

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist, und kritisiert unter anderem die dubiose Rolle des

Bayern reformiert BayKiBiG: Mehr Mittel, Bürokratieabbau, Teamkräfte dauerhaft 💶📈👶

CSU

Fritz 23.07.2026

Die CSU schreibt, der Bayerische Landtag habe die BayKiBiG-Reform beschlossen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung neu ausgerichtet. Die staatliche Förderung steigt bis 2030 um knapp drei

FDP fordert stärkere Wertschätzung der dualen Berufsausbildung gegen Fachkräftemangel 💼🔧🌱

FDP

Fritz 23.07.2026

Die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya fordern in einem Gastbeitrag in der Welt, die berufliche Bildung stärker ins Zentrum zu rücken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Merz: 34-Maßnahmenpaket für Familien, Steuern, Wohnen und Bürokratieabbau 🇩🇪🚀

CDU

Fritz 23.07.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

FDP will CO2-Abgabe abschaffen, um Spritpreise sofort zu entlasten 🚗💸

FDP

Fritz 22.07.2026

Die FDP fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um Spritpreise sofort zu entlasten. FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet vor, dass dies Millionen Autofahrer spürbar helfen würde – bis zu 17 Cent

DB plant Alkoholverbot an 5.400 Bahnhöfen; FDP fordert mehr Personal statt Verdacht 🚆

FDP

Fritz 22.07.2026

Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter plant die Deutsche Bahn ein pauschales Alkoholverbot an rund 5.400 Bahnhöfen. Die FDP kritisiert das Vorhaben als falschen Ansatz: Lydia

Tim Klüssendorf führt SPD-Termine in Niedersachsen: Bürgerdialoge & Unternehmen 💬🚢🍺

SPD

Fritz 22.07.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen; Im Zentrum der Termine steht der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und

Merz fordert neues europäisches Selbstbewusstsein und 34-Maßnahmenpaket: Entlastung 💶🏠

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Neue Startup- und Scale-up-Strategie: Bürokratieabbau, Kapital, schnelle Gründung 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, die Bundesregierung habe im Bundeskabinett die neue Startup- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel ist, Bürokratie abzubauen, privates Kapital zu mobilisieren und Startups zu

SPDqueer-Statement zu CSD Berlin, Pride-Flagge am Willy-Brandt-Haus 🎉🏳️‍🌈

SPD

Fritz 22.07.2026

Am Freitag, den 24. Juli 2026, geben der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Oliver Strotzer als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer und Hannah Trulsen als stellvertretende

Linke: Mietkrise – >40% des Einkommens für Miete; Regierung schuldig 🏠💸

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke, verweist auf neue Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die eine weiter dramatische Lage am Mietmarkt belegen: Millionen Haushalte

Linke fordert Spritpreisdeckel, Offenlegung der Ölkonzerne und Anti-Abzock-Amt 🚗⚖️

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano von Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Bundesregierung für erneut fehlende Maßnahmen gegen steigende Spritpreise: Die letzte Eskalation habe

Friesland: AfD-Sichert von Landratskandidatur ausgeschlossen; Kritik an Opposition ⚖️🗳️

AfD

Fritz 22.07.2026

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung stützt

Hitze-Rekord, tausende Tote: Grüne fordern ungekürzten Hitzeschutz per E-Mail 🔆🔥📣

GRÜNE

Fritz 22.07.2026

Rekordhitze von 41,8 Grad und über 5.100 Hitzetote bis Juni machen deutlich, dass Hitze kein Naturereignis, sondern Folge der Klimakrise ist; Hitze trifft alle, besonders Pflegebedürftige, Kinder,