Freiheitspolitik

BSW: Drei Flyer – Stoppt Iran-Krieg, Keine US-Raketen, Verweigerungstool 🚫🕊️

BSW

Fritz 04.03.2026

Das BSW stellt seinen Landes- und Kreis-/Bezirksverbänden drei neue Flyer zur Verfügung: Stoppt den Iran-Krieg, Keine US-Raketen in Deutschland sowie ein Neues Online-Tool zur

Brandner fordert radikale ÖR-Sparreform: weitere Programme, Doppelstrukturen abschaffen🔥

AfD

Fritz 04.03.2026

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf die Ankündigung der ARD, die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE bis Ende 2026 einzustellen. Er sieht darin ein

BSW: Schulstreik gegen Wehrpflicht; Abschaffung, Diplomatie; Verweigerungs-Tool. ⚖️✊

BSW

Fritz 04.03.2026

Die BSW ruft zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März auf und lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, die laut dem BSW zunächst als freiwilliger Dienst gedacht sei und

CDU-Wahlkampf BW: Hagel als Wirtschaftsmotor, Grüne Politik vs. Stabilität 💼📈🌿

CDU

Fritz 04.03.2026

Der CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg fokussiert sich auf Wirtschaft als Grundlage von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Manuel Hagel wird als Ministerpräsident präsentiert, der die Wirtschaft im

FDP BW: Wirtschaft, Bildung und schlanker Staat bringen BW in die Spitzengruppe 🚀📈

FDP

Fritz 04.03.2026

Die FDP kämpft in Baden-Württemberg im Endspurt um eine Trendwende und will das Land durch wirtschaftliche Dynamik, Bildungsoffensive und einen schlanken Staat wieder zum Powerhouse Deutschlands

AfD gegen Druschba-Reparatur und EU-Kredit Ukraine; Brüssel will Kriegsfinanzierung 💶⚡

AfD

Fritz 04.03.2026

Die AfD kritisiert die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Druschba-Pipeline zu reparieren, um russisches Rohöl wieder nach Europa zu transportieren, und damit einen

FDP: Sonderkabinett, Senkung der Energiesteuern, Unternehmensreform 🇩🇪⚡️

FDP

Fritz 04.03.2026

Der Krieg im Nahen Osten treibt die Energiepreise in Deutschland in die Höhe. FDP-Chef Christian Dürr fordert ein Sonderkabinett und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, kritisiert Bürokratie und

CDU betont Asgharis Werdegang, Rückhalt für iranische Demonstranten, Merz-Linie 🇩🇪🕊️

CDU

Fritz 04.03.2026

Die CDU schildert Reza Asgharis Lebensweg vom Iran über politische Haft bis zur Flucht nach Deutschland und seiner heutigen Rolle als Bundestagsabgeordneter und Professor. Er betont, dass

FDP Baden-Württemberg: Wirtschaft, Bildung, schlanke Verwaltung – Koalitionsoptionen 🚦💼

FDP

Fritz 03.03.2026

Die FDP kämpft in Baden-Württemberg im Endspurt um eine Trendwende und will das Powerhouse Baden-Württemberg wiederbeleben: Wirtschaft entfesseln, Staat verschlanken und massiv in Bildung

SPD kündigt Termine zur Baden-Württemberg-Wahl 8.–9. März 2026 in Berlin an 🗓️📰🎤

SPD

Fritz 03.03.2026

Die SPD kündigt Berichterstattungs-Termine zur Baden-Württemberg-Landtagswahl am 8. und 9. März 2026 in Berlin an. Am Sonntag, 8. März, stehen die Parteispitze ab 18:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus

Grüne: Gleichberechtigung jetzt sichtbar machen, Wut als Kraft gegen Ungerechtigkeit 💪♀️🌈

GRÜNE

Fritz 03.03.2026

Die Grünen schreiben, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sei trotz Fortschritten weiterhin nicht erreicht: 2025 verdienen Frauen 16 Prozent weniger als Männer, während sie 43 Prozent

Online-Tool zur Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst – Musterantrag 🕊️🖊️📄

BSW

Fritz 03.03.2026

Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern hilft, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren

FDP Baden-Württemberg im Endspurt: Bildung, Sprachfeststellung und Verwaltungsreform 🗳️

FDP

Fritz 03.03.2026

Die FDP Baden-Württemberg mobilisiert im Endspurt zur Landtagswahl und Christian Dürr betont, dass falsche Rahmenbedingungen den wirtschaftlichen Erfolg des Powerhouses Baden-Württemberg in den

Grüne Urabstimmung 2026: Moderne Satzung für Zusammenarbeit, Wahlen & Prozesse 💬🗳️⚖️

GRÜNE

Fritz 03.03.2026

Die Grünen führen im ersten Halbjahr 2026 eine Urabstimmung über zentrale Reformen der Satzung durch, damit alle Mitglieder im Juni 2026 über Änderungen abstimmen können, die die

FDP: Israels Sicherheit und Freiheit der Iraner vorantreiben; Regime schwächen 🕊️🇮🇷🇮🇱

FDP

Fritz 02.03.2026

Die FDP betont in Reaktion auf Berichte über einen Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie den Tod von Ajatollah Ali Chamenei, dass Israels Sicherheit und die Freiheit der Iranerinnen und

CDU meldet Großkrise im Nahen Osten; Evakuierung Deutscher, Krisenstab, Sonderflüge 🚨✈️🇩🇪

CDU

Fritz 02.03.2026

Die CDU berichtet von einer Großkrise im Nahen und Mittleren Osten, in der seit dem Wochenende Krieg herrscht und deutsche Urlauber betroffen sind. Außenminister Wadephul hat den Krisenstab der

AfD wirft Pistorius Verschleierung des Personaldefizits der Bundeswehr vor 🤔🪖

AfD

Fritz 02.03.2026

Die AfD kritisiert Bundesverteidigungsminister Pistorius dafür, das Personalproblem der Bundeswehr zu verschleiern. Er soll im Bundestag behauptet haben, die Bundeswehr sei so personalstark wie seit

Merz: Vier Eckpunkte für Nahost, härtere Iran-Politik und Sicherheit Deutschlands 🕊️🛡️🌍☢️

CDU

Fritz 02.03.2026

Merz betont in einer Presseerklärung zum Iran-Konflikt, dass sich in den letzten Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen in der Region zeigt und das iranische Regime als

Völkerrechtsbruch, Doppelmoral und Widerstand gegen US/Israel-Angriff auf Iran 🚫🌍

BSW

Fritz 02.03.2026

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran wird von den BSW-Führungskräften als eklatanter Völkerrechtsbruch mit unabsehbaren Folgen beschrieben. Fabio De Masi warnt vor einer nuklearen

FDP-Reformagenda: BW als Macherland, Bildungsoffensive, frühe Sprachfeststellung 💡📚

FDP

Fritz 02.03.2026

Christian Dürr betont im Interview mit der Pforzheimer Zeitung, dass Baden-Württemberg ein Land der Machertypen sei, dem der wirtschaftliche Erfolg durch falsche Rahmenbedingungen entglitten sei,

CDU: Schutz des Betriebsvermögens statt Erbschaftsteuer-Erhöhung 💼🏭🔒

CDU

Fritz 01.03.2026

Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart bekräftigt die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erbschaftsteuer-Änderung, die den Mittelstand belasten würde, denn Unternehmen schaffen

CDU will private Vorsorge stärken statt Zusatzabgaben auf Kapitalerträge 💶👥

CDU

Fritz 01.03.2026

Die CDU lehnt zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab und will stattdessen die private Vorsorge stärken. Der Beschluss des CDU-Parteitags setzt auf Eigenverantwortung bei der

CDU fordert Aktivrente-ähnliches Modell für Selbstständige zur Fachkräftebindung 💼🤝

CDU

Fritz 01.03.2026

Die Aktivrente bietet bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei und soll Fachkräfte länger im Arbeitsleben halten, indem Rentenansprüche durch Weiterarbeiten ergänzt werden. Der Bundestag hat den

Kubicki: Krise des Lokaljournalismus, Sozialberufe als Problemlöser, gegen Clickbait 📢🗞️

FDP

Fritz 01.03.2026

Kubicki erläutert in einer Cicero Online‑Kolumne, dass der Lokaljournalismus in einer Krise steckt und unabhängige Medien wichtige Kontrollfunktionen für Föderalismus und Selbstbestimmung

Union-Senioren fordern Mut zu echter Rentenreform und faire Lastenverteilung ⚖️💪

CDU

Fritz 01.03.2026

Die Senioren der Union fordern auf dem CDU-Parteitag mehr Mut zu einer echten Rentenreform und eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern. In dem Antrag betont

CDU will Teilzeit regeln, Kita-Ausbau voran, Löhne nicht durch Sozialleistungen 🏗️👪

CDU

Fritz 01.03.2026

Die CDU will den gesetzlichen Teilzeitanspruch neu regeln: Wer ihn braucht, behält ihn; in anderen Fällen soll das Mitspracherecht der Arbeitgeber gestärkt werden. Um Wachstum und bessere

CDU will 48-Std-Woche, flexible Verteilung und Ruhezeiten; Vertrauensarbeitszeit bleibt🚀🌱

CDU

Fritz 01.03.2026

Die CDU will das Arbeitszeitrecht flexibler gestalten: Die bisherige wöchentliche Höchstarbeitszeit soll statt einer starren täglichen Grenze gelten, konkret bis zu 48 Stunden pro Woche, wobei die

Linke: warnt vor Luftangriffen auf Iran; Diplomatie statt Krieg, JCPOA sichern 🕊️🌍🤝

Linke

Fritz 28.02.2026

Die Linke schreibt, dass die Luftangriffe von USA und Israel auf den Iran eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung in der Region darstellen und das Ziel der Angriffe unklar bleibt. Jan van Aken

Merz in China: faire Regeln, verlässliche Partnerschaft; 120 Airbus-Aufträge 🚀🤝

CDU

Fritz 27.02.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in China Bilanz gezogen und betont, dass eine erfolgreiche Partnerschaft mit Klarheit und Verlässlichkeit verbunden sein muss. Faire Regeln,

2025: Bayerische Grenzpolizei meldet weniger illegale Einreisen; Treffer gestiegen 🚨🇩🇪

CSU

Fritz 27.02.2026

Die bayerische Grenzpolizei meldet für 2025 deutlich weniger unerlaubte Einreisen (1.902, minus über 20 Prozent im Vergleich zu 2024) und 105 Schleuserfälle (minus über 34 Prozent). Innenminister