Freiheitspolitik

FDP: Modernisierung, Mittelschicht entlasten, Rentenreform mit Kapitaldeckung 💼💡💬

FDP

Fritz 27.03.2026

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens betont, dass Deutschland den Mut zur Modernisierung brauche und Klingbeils jüngste Einschätzung zwar ein Hoffnungsschimmer sei, aber deutlich mehr Tempo und

CDU: Digitale Gewalt gegen Frauen ist gesamtgesellschaftliches Problem, klare Regeln ⚖️🛡️

CDU

Fritz 27.03.2026

Julia Klöckner betont im Bundestag, dass Gewalt gegen Frauen kein Frauenthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Digitale Gewalt müsse dringend stärker bekämpft werden, denn

Linke: Qilin-Ransomwareangriff; interne Daten bedroht, Mitgliederdaten unbeeinträchtigt🚨🔐

Linke

Fritz 27.03.2026

Am 26. März 2026 wurde das IT-Netzwerk der Partei Die Linke Ziel eines schweren Cyberangriffs. Die Partei stellte den Angriff fest, nahm Teile der IT vorsorglich vom Netz, informierte Mitarbeitende

AfD: Familiensplitting statt Steuererhöhungen – Kritik an Regierung 👨‍👩‍👧‍👦💶

AfD

Fritz 26.03.2026

Die AfD kritisiert die Bundesregierung aus CDU und SPD scharf dafür, dass diese tiefgreifende Eingriffe in Steuer- und Sozialsystem plant, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine

CDU-Merz: EU-Selbstbewusstsein, Spritpreisregeln, stärkere Kartellaufsicht 🚗💶⚖️

CDU

Fritz 26.03.2026

Die CDU betont, Merz forderte in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Um

Grüne warnen vor größtem Klimaschutz-Angriff durch Regierung, rufen zu Großdemos auf 🚩🌍

GRÜNE

Fritz 26.03.2026

Die Grünen schreiben, die CDU/CSU-SPD-Koalition starte den größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, mit Gesetzen wie dem Netzpaket, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem neuen EEG, das

SPD lädt Medien zur Sondersitzung des Präsidiums am 27. März 2026 in Berlin 🗓️🎙️

SPD

Fritz 26.03.2026

Die SPD lädt Medien am Freitag, 27. März 2026, ca. 16:30 Uhr zu einer Sondersitzung des Präsidiums im erweiterten Kreis ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin ein, an der

Schulze: CDU Sachsen-Anhalt setzt auf Bildung, Familie, Sicherheit; Ost ins Zentrum 🇩🇪🗳️

CDU

Fritz 26.03.2026

Die CDU schreibt, Merz fordere in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt dafür auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Sven

Sahra trifft: Kritik an Regierung, Hofberichterstattung und Deutschlands Zukunft 🔎🗞️💬

BSW

Fritz 26.03.2026

Es wird kritisiert, dass Milliarden in Aufrüstung fließen, das Verbrenner-Verbot vorangetrieben wird und Migration nicht kontrolliert werde, während die Politik die Anliegen der Bevölkerung zu

De Masi: EU-US-Handelsabkommen ist Kapitulation, Deindustrialisierung & Energieschock ⚠️💡

BSW

Fritz 26.03.2026

Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, kritisiert die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zur Zollsenkung für US-Exporteure. Er wirft Europa Stockholm-Syndrom

AfD: 2025 Förderung große DAX-Konzerne 835 Mio. €, Kritik an Zweckbindung; KMU stärken💶🏢💪

AfD

Fritz 25.03.2026

Die AfD schreibt, dass die Bundesregierung 2025 rund 835,2 Millionen Euro als Bundesförderung an große DAX-Konzerne ausgeschüttet hat, wobei Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro den größten

CDU setzt Reformkurs in RP, MV, Sachsen-Anhalt und Berlin 🚀💼

CDU

Fritz 25.03.2026

Nach 35 Jahren kehrt die CDU an die Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz zurück: Gordon Schnieder gewann die Mehrheit der Direktmandate und will das Land zur Top‑Adresse für Unternehmen machen,

AfD: CDU/SPD-Regierung verantwortlich für Renditen; Schulden könnten 4 Billionen 💸💶

AfD

Fritz 24.03.2026

AfD-Politiker Kay Gottschalk macht die Bundesregierung unter CDU und SPD für steigende Renditen deutscher Bundesanleihen verantwortlich und sieht Deutschland damit in eine fiskalische Sackgasse

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück für Neuausrichtung und neue Legitimation 🗳️🇩🇪✨

FDP

Fritz 24.03.2026

Nach zwei verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht der FDP-Bundesvorstand Konsequenzen: Er tritt geschlossen von seinen Mandaten zum Bundesparteitag am 30. und 31.

FDP kritisiert Regierung: Energiewende fehlt, fordert Tech-Offensive und Entlastung 🔋⚡️💶

FDP

Fritz 23.03.2026

Die FDP kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr Versäumnisse in der Energiepolitik vor. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner setzte ein sichtbares Signal der Glaubwürdigkeit, indem

MV-FDP: Wahlprogramm für Wachstum durch Innovation, Bildung und schlanken Staat 🚀💡📚

FDP

Fritz 23.03.2026

Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern haben auf dem Landesparteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Jakob Schirmer will Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen

FDP: Dürr und Büttner treten zurück; neue Richtungsentscheidung und Grundsatzprogramm 🔄🇩🇪

FDP

Fritz 23.03.2026

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tritt der FDP-Bundesvorstand geschlossen zurück, um dem Bundesparteitag Ende Mai eine erneute Legitimation zu

FDP Rheinland-Pfalz setzt Kurswechsel fort, stärkt Bürgervertrauen und Mitte-Ansprache 💬🌟

FDP

Fritz 23.03.2026

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet die FDP den Blick auf kommende politische Herausforderungen. Generalsekretärin Nicole Büttner betont, dass der eingeschlagene Kurs weiter

CDU Rheinland-Pfalz übernimmt nach 35J. 39/52 Direktmandate; Merz: Reformen Rückenwind 🚀

CDU

Fritz 23.03.2026

Die CDU Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren wieder die Landesregierung übernommen und 39 der 52 Direktmandate gewonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin Rückenwind für notwendige Reformen,

BSW bewertet BW/RP-Wahlen; erster Aufschlag, Fokus September-Wahlen und Kernthemen 🇩🇪🗳️

BSW

Fritz 23.03.2026

Oliver Ruhnert, Generalsekretär des BSW, bewertet die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die erstmalige Kandidatur habe gezeigt, dass die Strukturen in den

Brandner von AfD: Fokus auf reale Gefahren statt digitalem Gewaltschutzgesetz 🔎⚖️

AfD

Fritz 23.03.2026

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes digitales Gewaltschutzgesetz und verlangt stattdessen, reale Gefahren und die Ursachen

Etwa 2.500 Demonstranten in Berlin gegen Iran-Krieg und Kriegsinflation – Frieden 🕊️✊

BSW

Fritz 23.03.2026

Etwa 2.500 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Iran-Krieg und forderten Frieden statt Kriegsinflation. Vielen Dank an alle, die gegen den Iran-Krieg, Kriegsinflation und einen

CDU setzt Gordon Schnieder als Spitzenkandidat: Bildung, Gesundheit, Wohnen im Fokus 🎯🏫

CDU

Fritz 21.03.2026

Die CDU präsentiert Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten, der Rheinland-Pfalz wieder auf Aufsteigerkurs bringen will. Sein Programm setzt auf Bildung als Fundament: höhere Gehälter für

Merz ruft Aufbruch in Rheinland-Pfalz und setzt auf Gordon Schnieder als Kandidat 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 20.03.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft in Rheinland-Pfalz zum politischen Wechsel auf und wirbt für Gordon Schnieder als Ministerpräsidentenkandidaten mit einem konkreten Plan. Merz betont Aufbruch

Schmitt: FDP stärkt RP-Standort mit Bayer Tech & Eli Lilly, Bildung, Entlastungen 🚀💼

FDP

Fritz 20.03.2026

Im Endspurt des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz wirbt die FDP für Wachstum, Bildung und echte Chancen; Spitzenkandidatin Daniela Schmitt will Vorfahrt für Unternehmen und Investitionen, verweist auf

Linke: Debatte um Zionismus nicht als Diffamierung; Selbstbestimmung beider Völker 🕊️🌍

Linke

Fritz 20.03.2026

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken kommentieren die aktuelle innerparteiliche Debatte zum Nahostkonflikt und den Niedersachsen-Landesparteitag. Sie ordnen die Diskussion

Nationale RZ-Strategie: schnelle Genehmigungen, Flächenvergabe, grüne Energie 🚀💡

CDU

Fritz 20.03.2026

Die CDU-geführte Bundesregierung will mit einer nationalen Rechenzentrum-Strategie den Aufbau von Rechenzentren in Deutschland beschleunigen: schnellere Genehmigungen, zügige Flächenvergabe und

CDU RLP fordert Fahrplan für Bildung: Soforteinsatz, Schulsozialarbeit, Sprachtests🎓🏫

CDU

Fritz 20.03.2026

CDU Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Alleinregierung in Mainz: Bildungsstandards sinken, Gewalt an Schulen nimmt zu. Die CDU präsentiert einen Fahrplan, um Qualität und Sicherheit zurück in die

Kubicki: Wirtschaft als Demokratieschutz — Industriepolitik, Schiefergas und EU-Hürden 🚀⚡

FDP

Fritz 20.03.2026

Kubicki betont, dass der Schutz der Demokratie vor allem von ihrer wirtschaftlichen Basis abhängt: Not und Elend in Krisenzeiten begünstigen den Gefahrraum der Demokratie, wie der Aufstieg der

Merz: Wirtschaftswende, Sicherheit, EU-Selbstbewusstsein, Reformen 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 20.03.2026

Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem neuen europäischen Selbstbewusstsein, das auf