Freiheitspolitik

Merz-Plan: neues europäisches Selbstbewusstsein, Kabinettumbau, KV-Reform 👔🇪🇺🧑‍⚕️

CDU

Fritz 24.07.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Schirmer: Freiheit, weniger Bürokratie, starker Sozialstaat; kein AfD/Linke 🇩🇪💼🚀

FDP

Fritz 24.07.2026

FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer wirbt in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine wirtschaftsorientierte Politik als Grundlage für einen starken Sozialstaat. Im

FDP setzt auf schlanken Staat, Eigenverantwortung und Deregulierung 🚀🇩🇪

FDP

Fritz 24.07.2026

Die FDP drängt auf einen grundlegenden Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat: Martin Hagen argumentiert in einem Focus-Gastbeitrag, Deutschland sei nicht zu schwach, sondern zu überdehnt,

Arno Esch und Linda Teuteberg: Freiheit gegen DDR-Totalitarismus 🔥🕊️

FDP

Fritz 24.07.2026

Arno Eschs Schicksal zeigt, wie schnell unabhängiges Denken als Bedrohung gilt und zu Verfolgung und Tod führen kann: Der 23-jährige Liberale wurde 1951 im Moskauer Gefängnis hingerichtet, weil

BSW fordert Frieden, Vernunft, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit 🕊️🌍🤝

BSW

Fritz 24.07.2026

Die BSW schreibt, dass nach Jahrzehnten falscher Weichenstellungen endlich eine politische Kraft gebraucht wird, die sich konsequent für Frieden, Vernunft, echte Meinungsfreiheit und soziale

Khan warnt vor Gefährdung der Meinungsvielfalt; AfD verweist auf VS 🗳️⚖️

AfD

Fritz 24.07.2026

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist, und kritisiert unter anderem die dubiose Rolle des

Bayern reformiert BayKiBiG: Mehr Mittel, Bürokratieabbau, Teamkräfte dauerhaft 💶📈👶

CSU

Fritz 23.07.2026

Die CSU schreibt, der Bayerische Landtag habe die BayKiBiG-Reform beschlossen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung neu ausgerichtet. Die staatliche Förderung steigt bis 2030 um knapp drei

FDP fordert stärkere Wertschätzung der dualen Berufsausbildung gegen Fachkräftemangel 💼🔧🌱

FDP

Fritz 23.07.2026

Die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya fordern in einem Gastbeitrag in der Welt, die berufliche Bildung stärker ins Zentrum zu rücken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Merz: 34-Maßnahmenpaket für Familien, Steuern, Wohnen und Bürokratieabbau 🇩🇪🚀

CDU

Fritz 23.07.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

FDP will CO2-Abgabe abschaffen, um Spritpreise sofort zu entlasten 🚗💸

FDP

Fritz 22.07.2026

Die FDP fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um Spritpreise sofort zu entlasten. FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet vor, dass dies Millionen Autofahrer spürbar helfen würde – bis zu 17 Cent

DB plant Alkoholverbot an 5.400 Bahnhöfen; FDP fordert mehr Personal statt Verdacht 🚆

FDP

Fritz 22.07.2026

Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter plant die Deutsche Bahn ein pauschales Alkoholverbot an rund 5.400 Bahnhöfen. Die FDP kritisiert das Vorhaben als falschen Ansatz: Lydia

Tim Klüssendorf führt SPD-Termine in Niedersachsen: Bürgerdialoge & Unternehmen 💬🚢🍺

SPD

Fritz 22.07.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen; Im Zentrum der Termine steht der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und

Merz fordert neues europäisches Selbstbewusstsein und 34-Maßnahmenpaket: Entlastung 💶🏠

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Neue Startup- und Scale-up-Strategie: Bürokratieabbau, Kapital, schnelle Gründung 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 22.07.2026

Die CDU schreibt, die Bundesregierung habe im Bundeskabinett die neue Startup- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel ist, Bürokratie abzubauen, privates Kapital zu mobilisieren und Startups zu

SPDqueer-Statement zu CSD Berlin, Pride-Flagge am Willy-Brandt-Haus 🎉🏳️‍🌈

SPD

Fritz 22.07.2026

Am Freitag, den 24. Juli 2026, geben der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Oliver Strotzer als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer und Hannah Trulsen als stellvertretende

Linke: Mietkrise – >40% des Einkommens für Miete; Regierung schuldig 🏠💸

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke, verweist auf neue Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die eine weiter dramatische Lage am Mietmarkt belegen: Millionen Haushalte

Linke fordert Spritpreisdeckel, Offenlegung der Ölkonzerne und Anti-Abzock-Amt 🚗⚖️

Linke

Fritz 22.07.2026

Luigi Pantisano von Die Linke kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Bundesregierung für erneut fehlende Maßnahmen gegen steigende Spritpreise: Die letzte Eskalation habe

Friesland: AfD-Sichert von Landratskandidatur ausgeschlossen; Kritik an Opposition ⚖️🗳️

AfD

Fritz 22.07.2026

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung stützt

Hitze-Rekord, tausende Tote: Grüne fordern ungekürzten Hitzeschutz per E-Mail 🔆🔥📣

GRÜNE

Fritz 22.07.2026

Rekordhitze von 41,8 Grad und über 5.100 Hitzetote bis Juni machen deutlich, dass Hitze kein Naturereignis, sondern Folge der Klimakrise ist; Hitze trifft alle, besonders Pflegebedürftige, Kinder,

Die Linke fordert Landes-Untersuchungsausschuss zur OEZ-Aufklärung 🔎🏛️

Linke

Fritz 22.07.2026

Anlässlich des zehnten Gedenktages für die OEZ-Opfer fordert Die Linke vollständige Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene. Ateş Gürpınar kritisiert den Umgang der

AfD NRW: Vorstand prüft Neuaufstellung, kündigt unabhängige Untersuchung an 🔎⚖️

AfD

Fritz 21.07.2026

Die AfD schreibt, der Bundesvorstand habe in einer Telefonkonferenz am 20. Juli Beschlüsse gefasst, um die Turbulenzen rund um die Aufstellungsversammlung zur NRW-Landtagswahl zu bewältigen.

BSW: Neuauszählung nötig, Beweise plausibel; Karlsruhe soll handeln ⚖️🗳️

BSW

Fritz 21.07.2026

Die BSW hat die Stellungnahme des Bundestags zu ihrem Wahleinspruch umfassend erwidert. Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht warnen, dass eine Nichtprüfung der Bundestagswahl trotz

Evonik-Chef: Energiewende kostet eine Billion Euro - AfD fordert Kernenergie ⚡

AfD

Fritz 21.07.2026

Evonik-Chef Christian Kullmann bewertet die Energiewende als teuer und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1 Billion Euro, ohne Versorgungssicherheit zu garantieren oder spürbare Klimaeffekte

FDP will Haltefrist für Kryptowerte beibehalten, Sparerfreibetrag auf 10.000 Euro 💶🪙📈

FDP

Fritz 21.07.2026

Die FDP lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen und Gewinne auch nach langer Haltedauer steuerpflichtig zu machen. Martin Hagen bezeichnete

Merz-Reformpaket: Kapitalrente, Berufsberatung & Zukunftstechnologien für die Jugend 🚀

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setzt dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

CDU fordert neues europäisches Selbstbewusstsein; Demokratie braucht Verantwortung 🌍🇪🇺

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Merz: Europäisches Selbstbewusstsein, Reformpaket stärkt Wirtschaft & Sicherheit 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 21.07.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Regierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu

FDP gegen Schwarz-Rot: Ukraine-Hilfe aus Schuldenbremse; Kubicki warnt vor Verlust 💶

FDP

Fritz 20.07.2026

Die FDP kritisiert Schwarz-Rot scharf und wirft der Koalition vor, Schuldenpolitik zum Sicherheitsrisiko zu machen. Kubicki fordert, Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse auszunehmen, nachdem

AfD: Spahns Rücktritt zeigt Verlust konservativen Fundament Streek/Redmann soll gehen 🔥🗳️

AfD

Fritz 19.07.2026

Die AfD schreibt, Jens Spahns Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beweise, dass die Unionsparteien längst jedes konservative Fundament verlassen hätten. Der Beisitzer Martin

Linke: Rücktritt Spahns, Untersuchungsausschuss und Aufklärung der Maskenaffäre 💶🔎🗳

Linke

Fritz 18.07.2026

Die Linke hält Jens Spahns Rücktritt für längst überfällig; eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen. Unter seiner Verantwortung seien Milliarden Steuergelder verbrannt