Freiheitspolitik

Merz-Fahrplan: Europas Führung in Sicherheit und Wirtschaft 🇪🇺🇩🇪🔒💼🌍

CDU

Fritz 13.02.2026

Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz skizziert eine vorausschauende Außenpolitik und einen Fahrplan, der Wirtschaftswandel, entschlossene

EU-NATO stärken; Bayern als Kern der europäischen Verteidigungsindustrie 🛡️🇪🇺🇺🇸🏭

CSU

Fritz 13.02.2026

Das Transatlantische Forum der CSU vor der Münchner Sicherheitskonferenz drehte sich um die Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit der NATO und den USA in herausfordernden Zeiten.

FDP will Führerschein für Jugendliche bezahlbar machen – Kürzungen bei Fahrstunden, Laienausbildung, digitale Theorie; Entscheidung im März 🚗💶🗓️

FDP

Fritz 13.02.2026

Die FDP will den Führerschein für junge Menschen bezahlbar machen, denn Mobilität bedeutet Freiheit, betont Lydia Hüskens. Sie will gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und dem Bund

Rülke: FDP als Alternative zur Grünen-CDU-Koalition, bevorzugt bürgerliche Koalition mit CDU; AfD-Zusammenarbeit abgelehnt; technologieoffene Transformation und Lebensarbeitszeitkonto 🗳️🤝🚗🕰️

FDP

Fritz 13.02.2026

Dr. Hans-Ulrich Rülke betont im Staatsanzeiger-Interview, dass die FDP Baden-Württemberg eine Alternative zur Fortsetzung einer Regierung aus Grünen und CDU bieten will und bevorzugt eine

CDU: Wirtschaftserneuerung, Sicherheit und Steuerkürzungen – Podcast-Ausgabe 29 🇩🇪💡💬🗳️

CDU

Fritz 13.02.2026

Die CDU fasst Ausgabe 29 des Podcasts Einfach mal machen zusammen: Kanzler Merz zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik

FDP will Führerscheinausbildung reformieren: Kosten senken, Online-Lernmodule, Simulatoren, Laienausbildung; Umsetzung 2026 möglich 🚦💡

FDP

Fritz 13.02.2026

Die FDP betont im MDR AKTUELL‑Interview mit Ministerin Lydia Hüskens, dass eine Reform der Führerscheinausbildung nötig und begrüßenswert ist. Hüskens verweist darauf, dass der Führerschein

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2026 bundesweit unterwegs 🗳️🎤📣

SPD

Fritz 13.02.2026

Die SPD-Spitze ist zum Politischen Aschermittwoch 2026 bundesweit auf zahlreichen Veranstaltungen vertreten: Am 18. Februar treten Lars Klingbeil in Vilshofen (Bayern), Bärbel Bas und Anke Rehlinger

Lars Klingbeil unterstützt Kommunalwahlkampf in Bayern – Termine in Regensburg, Nürnberg, Fürth und Bamberg 🇩🇪🗳️📅

SPD

Fritz 13.02.2026

Die SPD kündigt an, dass der Vorsitzende Lars Klingbeil den Kommunalwahlkampf in Bayern unterstützt. Am Mittwoch, 18. Februar 2026, tritt Klingbeil in Regensburg um 14:30 Uhr im Spitalgarten zum

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt Kommunalwahlkampf in Hessen mit vier Terminen in Dietzenbach, Viernheim und Bensheim 🗳️🤝🏙️🎤

SPD

Fritz 13.02.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Kommunalwahlkampf in Hessen und nimmt in Dietzenbach, Viernheim und Bensheim an Wahlkampfaktionen sowie einer Gesprächsrunde teil, bei

Grüne Spitzenkandidaturen 2026 in fünf Ländern: Klima, Gerechtigkeit, Demokratie im Fokus 🌿🗳️🌍

GRÜNE

Fritz 13.02.2026

Die Grünen präsentieren ihre Spitzenkandidierenden für 2026 in fünf Ländern: Baden-Württemberg wird Cem Özdemir geführt, der als Sohn einer Gastarbeiterfamilie Aufstieg durch Leistung betont

Reformmut statt Klein-Klein: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur als Staatskern 💡🏛️📈

FDP

Fritz 13.02.2026

Nicole Büttner, FDP-Generalsekretärin, erläutert in dem ZEIT-Podcast Alles gesagt? ihren Lebensweg, prägende Entscheidungen und ihren liberalen Politikansatz. Sie fordert Reformmut statt

AfD fordert Abschiebungen, Strafrechtsänderungen und mehr Personal für innere Sicherheit 🔒🚔👮‍♀️

AfD

Fritz 13.02.2026

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht in der eskalierenden Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen eine neue Dimension der Enthemmung und macht die Bundesregierung für eine mangelnde innere Sicherheit

EU-Sanktionen CFSP 2024/2643: BSW-Abgeordnete fordern Transparenz und Rechtsstaatlichkeit 🔎⚖️

BSW

Fritz 13.02.2026

Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich kritisieren gemeinsam mit dem tschechischen Abgeordneten Ondřej Dostál die Sanktionierung von Einzelpersonen durch den Rat

Europa definiert seine sicherheitspolitische Rolle neu: eigenständig, stärker und pragmatisch mit den USA 🇪🇺🛡️🤝

FDP

Fritz 12.02.2026

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betont im Markus-Lanz-Interview, dass Europa eigenständiger, handlungsfähiger und

Wagenknecht: Deutschland größter Kriegsfinanzierer – Friedensplan gefordert, Ukraine-Hilfe als Blankoscheck; innere Kürzungen 🕊️💶🇩🇪🇺🇦

BSW

Fritz 12.02.2026

Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, Deutschland zum größten Kriegsfinanzierer zu machen und fordert stattdessen einen Friedensplan sowie die Kompromissbereitschaft des ukrainischen

Epstein-Skandal offenbart Elitennetzwerk; Europas wirtschaftliche Schwäche im Fokus, BSW plant Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG 🕵️‍♂️💶⚖️

BSW

Fritz 12.02.2026

Der Wochenbericht von Fabio De Masi aus dem Europäischen Parlament sieht den Epstein-Skandal als Offenbarung moralischer Abgründe eines Netzwerks aus Reichen und Mächtigen, wobei auch europäische

FDP fordert Entlastung des EU AI Acts, Kurskorrektur via KI-Omnibus; Büttner fordert Pause – stärkere Ausnahmen für Industrie, B2B und interne KI 🇪🇺🤖⚖️💡

FDP

Fritz 11.02.2026

Die FDP fordert eine deutliche Entlastung des EU AI Acts, da dieser Innovationen ausbremst. Svenja Hahn betont, Europa müsse im globalen KI-Wettbewerb bestehen, und erwartet vom Kanzler, den AI Act

Rülke: Wirtschafts‑Kurswechsel, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau; FDP gegen Grüne 🚗💼🗳️🇩🇪

FDP

Fritz 11.02.2026

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke fordert im Wahlkampf einen grundlegenden Kurswechsel für Baden-Württemberg, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und

Linke fordert staatlich koordiniertes Sofortprogramm und Ende der Schuldenbremse zur Rettung der Autoindustrie 🚗🏭🇩🇪💶

Linke

Fritz 11.02.2026

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und das Ende der

FDP fordert sofortige Pause bei KI-Regulierung und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen 🚦🤖💡

FDP

Fritz 11.02.2026

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erklärt: Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Weg. Insgesamt sei der AI Act jedoch

Theoretische Fahrausbildung in Schulen – Führerschein bezahlbar machen 🚦📚🚗💶

Linke

Fritz 11.02.2026

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur Fahrausbildungsreform als unzureichend. Angesichts der explodierenden

Tim Klüssendorf reist im Februar 2026 durch Baden-Württemberg: SPD-Veranstaltungen in Karlsruhe, Kirrlach/Waghäusel, Pforzheim, Geislingen an der Steige und Heidenheim 🚶‍♂️🤝🗳️

SPD

Fritz 10.02.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und tritt bei Veranstaltungen in Karlsruhe, Waghäusel, Pforzheim, Geislingen an der Steige und

Linke: SPD-Vorschlag unzureichend – universale Kranken- und Pflegeversicherung statt Privilegien der Besserverdienenden 🤝🏥💶

Linke

Fritz 10.02.2026

Die Linke kritisiert den SPD-Vorschlag, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, als unzureichend. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der

CDU kündigt flächendeckendes Gewalthilfegesetz, KO-Tropfen wie Waffen, spanische Fußfessel und Prävention bei Jugendlichen an ⚖️🛡️👣

CDU

Fritz 10.02.2026

Die CDU verweist auf eine Dunkelfeldstudie des BKA, wonach Gewalt in Partnerschaften kein Randphänomen ist: Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt, 19 von 20 Taten werden nicht

Ukraine braucht fortwährende Solidarität und Unterstützung gegen russische Angriffe 🇺🇦🤝🌍🕊️

FDP

Fritz 10.02.2026

Die FDP fasst zusammen, dass Strack-Zimmermann in Kiew deutlich machte: Wir dürfen nicht wegsehen. Die Ukraine stehe unter Druck; Russland greife zivile Ziele an, während einige Partner der Ukraine

SPD-Gesundheitsabgabe trifft Kapital- und Mieteinnahmen; FDP: Dreistes Abkassieren der Fleißigen — Koalitionsausschuss gefordert 💬🏛️

FDP

Fritz 09.02.2026

SPD plant eine Gesundheitsabgabe, die neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen soll. FDP-Chef Christian Dürr bezeichnet das

CDU setzt auf Leistung, Stabilität und soziale Marktwirtschaft – Baden-Württemberg soll Gestalter statt Verwalter sein 🌟💼🏛️

CDU

Fritz 09.02.2026

Vor dem Bundesparteitag und den Landtagswahlen setzt die CDU auf Leistung, wirtschaftliche Vernunft und soziale Stabilität, mit dem Ziel echten Wohlstand statt bloßer Verwaltung des Status quo. Das

Grüne warnen Netzpaket als Frontalangriff auf die Energiewende – fordern beschleunigte Netzentwicklung und Netzdigitalisierung ⚡️🌱

GRÜNE

Fritz 09.02.2026

Die Grünen kritisieren das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegte Netzpaket als Frontalangriff auf die Energiewende. Es würde Ausbaupläne stoppen, den Einspeisevorrang sowie die

CDU-Bilanz Merz-Regierung: Wirtschaft, Sicherheit, Wolfsschutz, EU-Handel und Rundfunk 💼🛡️🐺🇪🇺📺

CDU

Fritz 09.02.2026

Die CDU präsentiert eine Bilanz von Kanzler Merz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und neuen Leitlinien. Sie verweist auf Aktivrente,

AfD fordert echte Wirtschaftswende unter Merz: EEG-Abschaffung, Klima- und Transformationsfonds, Steuersenkungen, Bürokratieabbau 🚨💶⚖️🏭🇩🇪

AfD

Fritz 09.02.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel kommentiert den Brandbrief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Bundeskanzler Merz, in dem Christoph Ahlhaus die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung