Freiheitspolitik

FDP warnt vor „Geheimpolizei“ und fordert klare Grenzen für Nachrichtendienste 🔒⚖️

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP warnt vor den geplanten erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste und lehnt eine „Geheimpolizei durch die Hintertür“ ab. Statt heimlicher Eingriffe in Wohnungen und Computer fordert

Mehr Abwehrbefugnisse für Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden 🛡️💻

CDU

Fritz 14.11.2026

Die CDU-geführte Bundesregierung will Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser gegen Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Terrorismus wappnen. BND und Verfassungsschutz erhalten unter

Verfassungsgericht entscheidet über BSW-Forderung nach Neuauszählung 🗳️⚖️

BSW

Fritz 14.11.2026

Das Bundesverfassungsgericht will am 18. November 2026 über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW entscheiden. Die Partei fordert wegen behaupteter Zählfehler und Unregelmäßigkeiten eine

Mendel spricht mit BSW über Vorwürfe und Friedensoptionen in der Ukraine 🕊️🇺🇦

BSW

Fritz 14.11.2026

Das BSW hat ein Gespräch mit der früheren Selenskyj-Sprecherin Julija Mendel veröffentlicht. Mit Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht spricht sie über Zwangsrekrutierung, Korruption und Folter in

FDP warnt vor Schuldenhaushalt 2027 und fordert Entlastungen statt Steuererhöhungen 💸⚡

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 als zukunftsschädlich: Trotz Rekordausgaben und hoher Neuverschuldung fehlten Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression, während

Führerscheinreform soll Ausbildung bis zu 1.000 Euro günstiger machen 🚗📱

CDU

Fritz 14.11.2026

Der Bundestag hat eine Führerscheinreform beschlossen, die laut CDU die Ausbildung modernisiert und um bis zu 1.000 Euro günstiger machen soll. Theorieunterricht per App, weniger Sonderfahrten,

CDU nominiert Ilse Aigner: Chance auf erste Bundespräsidentin 🇩🇪✨

CDU

Fritz 14.11.2026

Die CDU hat Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags bringt politische und berufliche Erfahrung mit und will Menschen

Hagen lehnt Wehrpflicht ab und fordert bessere Ausrüstung für die Bundeswehr 🪖🇩🇪

FDP

Fritz 14.11.2026

FDP-Generalsekretär Martin Hagen lehnt eine Wehrpflicht ab. Die junge Generation werde bereits durch hohe Staatsschulden und steigende Sozialbeiträge belastet; statt sie zum Dienst zu verpflichten,

BSW-Grundwertekommission setzt Impulse für Frieden und soziale Gerechtigkeit 🕊️⚖️

BSW

Fritz 14.11.2026

Die von Sahra Wagenknecht geleitete Grundwertekommission soll das BSW bei seiner programmatischen Entwicklung beraten, ohne in innerparteiliche Entscheidungen einzugreifen. Ihre Mitglieder wollen

Ilse Aigner für Bundespräsidentenwahl 2027 nominiert – Söder begrüßt Entscheidung 🇩🇪🗳️

CSU

Fritz 14.11.2026

Die CDU-Führung hat Ilse Aigner für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominiert. CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Entscheidung und dankte CDU und SPD für ihre Unterstützung.

Bayern plant 2027 Haushalt von 85 Milliarden Euro ohne neue Schulden 💶📊

CSU

Fritz 14.11.2026

Bayern plant für 2027 einen Haushalt von knapp 85 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Rund 13,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, vor allem in Bildung, innere Sicherheit und Forschung. Der

AfD-Spitze kritisiert geplante Neuverschuldung von bis zu 200 Milliarden Euro 💸📉

AfD

Fritz 14.11.2026

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren die geplante Neuverschuldung von bis zu 200 Milliarden Euro für 2027. Sie werfen der Bundesregierung vor, Sondervermögen

Kubicki kritisiert gebrochene Zusagen und fordert Reformen sowie Entlastungen ⚡📉

FDP

Fritz 14.11.2026

FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, ihre Glaubwürdigkeit durch verschleppte Zusagen wie die allgemeine Senkung der Stromsteuer verspielt zu haben. Die Koalition sei zerstritten

FDP kritisiert Schuldenpläne und fordert Aufschub der Haushaltsberatungen 💶⚖️

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP wirft der Regierungskoalition vor, zusätzliche Schuldenmittel nicht rechtmäßig und gezielt für Investitionen einzusetzen. Sie fordert, die Haushaltsberatungen zu verschieben, bis die

Tim Klüssendorf auf Tour in Nufringen, Wolfschlugen und Stuttgart 🤝🎤

SPD

Fritz 14.11.2026

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf besucht am 13. November Nufringen und am 14. November Wolfschlugen, wo er mit Parteimitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. Anschließend

Kubicki würdigt Aiwanger als authentische Stimme des bürgerlichen Milieus 🌾🗣️

FDP

Fritz 14.11.2026

Wolfgang Kubicki würdigt Hubert Aiwanger als authentischen Fürsprecher des ländlich-bürgerlichen Milieus. Seine klare Alltagssprache und seine Weigerung, sich politischen und medialen

Merz und Magyar wollen deutsch-ungarische Zusammenarbeit vertiefen 🇩🇪🇭🇺🤝

CDU

Fritz 14.11.2026

Friedrich Merz und Péter Magyar wollen die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in Europa, Sicherheit und Wirtschaft vertiefen. Merz fordert, die Ukraine-Hilfe im nächsten EU-Haushalt fest zu

FDP plant Reformkurs und setzt auf Wirtschaftswachstum und Comeback 2027 📈🚀

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP will sich mit einem langfristigen Reformprozess schlanker, digitaler und zugänglicher aufstellen, Entscheidungswege vereinfachen und die Beteiligung ihrer Mitglieder stärken. Parteichef

CDU plant Pflegereform: Angehörige stärken, Pflegeversicherung stabilisieren 🏥🤝📅

CDU

Fritz 14.11.2026

Die CDU will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und Angehörige stärken. Pflegende sollen bei ihrer späteren Rente keine Nachteile haben; zugleich

Weidel wirft Merz Wachstum auf Pump und falsche Prioritäten vor 💶📉🇺🇦

AfD

Fritz 14.11.2026

Alice Weidel wirft Friedrich Merz vor, das schwache Wachstum mit neuen Schulden zu erkaufen, während private Investitionen und Produktivität kaum zunähmen. Statt Unternehmen und Bürger zu

K.-o.-Tropfen: Bundestag erhöht Mindeststrafe auf fünf Jahre ⚖️🚨

CDU

Fritz 14.11.2026

Der Bundestag hat eine Strafverschärfung beschlossen: Wer bei Sexual- oder Raubdelikten K.-o.-Tropfen einsetzt, wird künftig wie bei der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

Hagen begrüßt Aigners Kandidatur und lädt sie zu den Freien Demokraten ein 🇩🇪🤝

FDP

Fritz 14.11.2026

FDP-Generalsekretär Martin Hagen begrüßt die Nominierung von CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Ihre Bodenständigkeit, Bürgernähe und Heimatverbundenheit machten

Kubicki fordert FDP-Comeback mit Freiheit, Wachstum und klarer Kante 🗽📈💛

FDP

Fritz 14.11.2026

Wolfgang Kubicki warb auf dem FDP-Parteitag für eine Rückkehr der Liberalen in die Parlamente und stellte wirtschaftliches Wachstum, Leistung und die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von

AfD nominiert Fußballweltmeister Thomas Berthold als Bundespräsidenten-Kandidaten ⚽🇩🇪

AfD

Fritz 14.11.2026

Die AfD nominiert den parteilosen Fußballweltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Tino Chrupalla und Alice Weidel sehen in ihm einen Vertreter der

FDP warnt vor „Geheimpolizei“ und fordert strengere Grenzen für Geheimdienste 🚨🔒

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP warnt vor einer „Geheimpolizei durch die Hintertür“ und fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Geheimdienstreform. Statt weitreichender Eingriffsbefugnisse verlangt sie

FDP plant umfassende Reform: schlankere Strukturen und mehr Beteiligung 🗳️💻✨

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP will sich auf Grundlage einer Mitgliederbefragung und 92 Workshops umfassend reformieren. Geplant sind unter anderem schlankere und digitalere Strukturen, klarere Zuständigkeiten, weniger

Chrupalla fordert Kassensturz bei Arbeitslosenversicherung und Sozialausgaben 💶📉

AfD

Fritz 14.11.2026

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der Arbeitslosenversicherung einen Kassensturz. Die Bundesregierung müsse verzichtbare Ausgaben stoppen, Steuern

Klingbeil stellt sich in Potsdam der Presse – Anmeldung bis 9. November 🗣️📍

SPD

Fritz 14.11.2026

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil besucht am 14. November im Rahmen seiner Parteitour die SPD Brandenburg und diskutiert in Potsdam mit Parteimitgliedern. Anschließend stellen sich Klingbeil und der

Tritschler fordert Konsequenzen nach Flagge am Reichstag und beklagt Doppelstandard 🇵🇸🇩🇪

AfD

Fritz 14.11.2026

AfD-Vize Sven Tritschler verurteilt das Hissen einer Palästinenserflagge vor dem Reichstag als Angriff auf die Republik und fordert juristische sowie sicherheitspolitische Konsequenzen. Zugleich

FDP bestätigt Vogt und fordert politischen Wechsel in Schleswig-Holstein 🗳️🔄

FDP

Fritz 14.11.2026

Die FDP Schleswig-Holstein hat Christopher Vogt mit 79,58 Prozent als Landesvorsitzenden bestätigt. Unter dem Motto „Ändern, was nervt“ will sie zurück in die Regierung und verspricht,