Freiheitspolitik

AfD: Volle Aufklärung, harte Folgen für Kiew; Nord Stream rasch wieder in Betrieb 🚨⚡🔒

AfD

Fritz 15.10.2026

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert in Reaktion auf den begonnenen Prozess in Hamburg gegen einen Ukrainer, der die Nordstream-Pipelines sprengen soll, volle Aufklärung durch den deutschen

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen, Benzin/Diesel-Steuern senken; mehr Wettbewerb ⚖️💶

FDP

Fritz 15.10.2026

FDP-Vize Henning Höne fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel und dauerhaft niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel, um die hohen Spritpreise zu entlasten. Er kritisiert, dass der Staat an der

Putins Kalkül: EU spalten, Ukraine schwächen; Strack-Zimmermann warnt, Trump-Diesel-Plan👍

FDP

Fritz 15.10.2026

Putin setzt darauf, Europas Entschlossenheit zu bröckeln, die EU zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu zermürben. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes

Brandmauer-Debatte: Demokratie bedroht durch Etablierte, BSW als Gegenmodell 🗳️🤝⚖️

BSW

Fritz 15.10.2026

Sahra Wagenknechts Gastbeitrag argumentiert, dass die Demokratie in Deutschland vor allem durch die Brandmauer-Logik der etablierten Parteien bedroht sei, die sich gegenseitig als Verteidigerin der

Merz fordert neues europäisches Selbstbewusstsein und generationengerechte Politik 🇪🇺⚖️🔧

CDU

Fritz 14.10.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Unter

FDP will Vier-Tarif-Einkommensteuer (15/25/35/42), 31 Mrd Entlastung, ZS abschaffen 💶📈

FDP

Fritz 14.10.2026

Die FDP kritisiert die Zuckersteuer als falsches Signal und setzt stattdessen auf eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Sie will eine Einfachsteuer mit vier Tarifen von 15, 25, 35 und 42

Strack-Zimmermann: Druck auf Moskau erhöhen, Ukraine unterstützen; Trump-Kurs kritisch 🇺🇦

FDP

Fritz 13.10.2026

US-Präsident Donald Trump behauptet, Putin sei eher zu einem Friedensabkommen bereit als Zelensky, während Russland weiter angreift und Trump eine Waffenruhe für Energieanlagen verkündet.

CDU präsentiert Plan für bezahlbares Leben, Sicherheit und Bürokratieabbau 🛡️💶🏠

CDU

Fritz 12.10.2026

Nach der Klausurtagung legt die CDU Deutschlands einen Plan für bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und echte Sicherheit vor. Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches

ASJ: Pillays Friedensnobelpreis stärkt unabhängiges Völkerstrafrecht 🌍⚖️

SPD

Fritz 12.10.2026

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay. Antje

FDP NRW: Haustürdialog als Comeback-Kampagne mit Fokus auf Familie & Leistung 🚪🤝🗳️

FDP

Fritz 12.10.2026

Die FDP Nordrhein-Westfalen hat am landesweiten Aktionstag am 10. Oktober mit über 1.200 Freien Demokraten direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und an deutlich mehr als 10.000

FDP Bayern feiert 80 Jahre in Nürnberg, bereitet Rückkehr 2028 in den Landtag vor 🗳️🎉

FDP

Fritz 12.10.2026

Die FDP Bayern feiert in Nürnberg ihr 80-jähriges Bestehen, gegründet wurde sie 1946 in derselben Stadt; der Festabend drehte sich neben Rückblicken auf acht Jahrzehnte Liberalismus vor allem um

Grüne: Zwei Anträge für Demokratie-Erneuerung und nachhaltiges Wachstum 🌱🗳️🌍

GRÜNE

Fritz 09.10.2026

Die Grünen schreiben, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Staat könne drängende Probleme lösen, deutlich gesunken ist, und sie wollen sich damit nicht abfinden. Sie präsentieren

FDP: Koalitionsausschuss ergebnislos; Rentenreform blockiert, Zeit wird knapp ⏳💬

FDP

Fritz 09.10.2026

Die FDP kritisiert, dass der jüngste Koalitionsausschuss ergebnislos blieb und CDU und SPD keinen Plan für festgefahrene Vorhaben vorlegen, vor allem die Rentenreform. FDP-Generalsekretär Martin

AfD: Herbstprognose infrage, Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Frieden 💬🧭🌍

AfD

Fritz 09.10.2026

Die AfD schreibt, die angehobene Herbstprojektion der Bundesregierung basiere auf einer immer höheren Staatsquote und einem Staatskonsum auf Pump, wodurch Schulden die nachfolgenden Generationen

ASJ: AfD-Abgeordnete als Präsident/Vizepräsident gefährden Demokratie; Verbot jetzt 🛑⚖️

SPD

Fritz 08.10.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) reagiert besorgt auf die Wahl zweier AfD-Abgeordneter zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten des Landtags von

BSW verurteilt Gewalt gegen Sevim Dagdelen; fordert Stellungnahme der Linken-Führung 🕊️🚫✊

BSW

Fritz 08.10.2026

Der BSW-Bundesvorstand verurteilt den gewalttätigen Angriff auf sein Mitglied Sevim Dagdelen durch Vermummte bei der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart scharf und schließt sich

FDP NRW startet Vorkampagne: Weniger Staat, mehr Geld, Bürokratieabbau 🚀💶

FDP

Fritz 07.10.2026

Die FDP Nordrhein-Westfalen startet mit dem Motto „Aus weniger wird mehr“ die Vorkampagne zur Landtagswahl 2027. Landesvorsitzender Henning Höne präsentiert eine Strategie, die weniger Geld vom

CDU: Israel-Existenzrecht unverhandelbar, Sicherheit, Antisemitismus bekämpfen 🇮🇱🛡️🕊️

CDU

Fritz 07.10.2026

Die CDU schreibt, unter Bundeskanzler Friedrich Merz werde ein neues europäisches Selbstbewusstsein angestrebt, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt.

Teuteberg: Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Israel sichern; Verantwortung aller🕯️🇮🇱

FDP

Fritz 07.10.2026

Die Freien Demokraten gedenken drei Jahre nach dem Hamas-Terrorangriff der Opfer und bezeichnen den 7. Oktober 2023 als größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. FDP-Vize Linda

FDP: Nie wieder Jetzt – Antisemitismus in allen Richtungen stoppen, Israel schützen 🕊️🕯️

FDP

Fritz 07.10.2026

Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, bezeichnet den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und erinnert daran,

FDP: Neue Abgaben stoppen, echte Einsparungen statt Staatsausbau 💶🧾

FDP

Fritz 07.10.2026

Die FDP wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei der aktuellen Politik regelmäßig neue Abgaben zu erfinden, die angeblich dem Umwelt- oder Gesundheitsschutz dienen, in Wahrheit aber vor

AfD-Sachsen-Anhalt: Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt; MV-Forderungen 🏛️😊

AfD

Fritz 06.10.2026

Die AfD schreibt, Sachsen-Anhalts konstituierender Landtag habe Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, wobei die Stimmen aus AfD und BSW kamen und auch Unterstützung von Abgeordneten der

FDP fordert einheitliches, jährlich veröffentlichtes Lagebild hybrider Bedrohungen 🛡️🌐

FDP

Fritz 06.10.2026

Nadin Zaya, FDP-Präsidiumsmitglied, fordert nach der Anhörung der Nachrichtendienste ein einheitliches, jährlich veröffentlichtes Lagebild hybrider Bedrohungen, so selbstverständlich wie die

FDP kritisiert Zuckersteuer; 1,2 Mrd ab 2028, Kubicki: mehr Eigenverantwortung 🔎💬

FDP

Fritz 06.10.2026

Die FDP kritisiert die Zuckersteuer scharf: Kubicki betont, dass es der Bundesregierung vor allem um das Stopfen von Haushaltslöchern geht und nicht um Gesundheitsvorsorge, und erinnert daran, dass

Merz: Neues europäisches Selbstbewusstsein, Ukraine-Unterstützung bis Kriegsende💶⚡🤝

CDU

Fritz 05.10.2026

Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setze dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Bei

Georgien schließt Naumann-Büro; EU-Sanktionen gegen repressives Regime gefordert 🇪🇺🕊️

FDP

Fritz 05.10.2026

Georgien schließt unabhängige Stimmen aus dem Land: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss nach mehr als 20 Jahren ihr Büro in Tiflis schließen, weil ein neues Gesetz der

Deutschland braucht eine gemeinsame Idee statt Vielfalt — Feuer für Zusammenhalt 🔥🇩🇪✨

FDP

Fritz 05.10.2026

Die FDP ruft dazu auf, den Tag der Deutschen Einheit nicht nur als Erinnerung an die Wiedervereinigung 1990 zu begreifen, sondern als Anlass, eine gemeinsame Zukunftsidee für Deutschland zu

CDU: EU-Selbstbewusstsein, Bürokratieabbau; Einheit, Demokratie vs Extremismus 🇪🇺🛡️

CDU

Fritz 03.10.2026

Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie spürbaren Bürokratieabbau. Zum 3. Oktober erinnert sie

Deutschland braucht eine gemeinsame Flamme: Identität, Einwanderung, Verantwortung 🔥🇩🇪

FDP

Fritz 03.10.2026

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt für Cicero Online, dass der 3. Oktober 1990 die Geburtsstunde der gesamtdeutschen Republik war, der Nationalfeiertag aber mehr sein müsse als

AfD: 52%-Staatsquote alarmierend; schlanken Staat gefordert 🇩🇪💸

AfD

Fritz 02.10.2026

Die AfD schreibt, dass die Bundesregierung laut verschiedener Zeitungsberichte in diesem Jahr von einer Staatsquote von 52 Prozent ausgehe, ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben