Freiheitspolitik

CDU: Frühstartrente mit staatlichen Einlagen, private Vorsorge & Kapitalmarktstärkung 🚀💶

CDU

Fritz 12.08.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Klingbeil und Schweitzer halten Reden beim Pfalztreffen in Haßloch (16.08.2026) 🎤📅

SPD

Fritz 12.08.2026

Die SPD schreibt, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer beim traditionellen Pfalztreffen des SPD-Regionalverbandes Pfalz in

Überparteiliche Ministerpräsidenten-Initiative Sachsen-Anhalt: Sechs Reformprojekte 🌍🕊️

BSW

Fritz 12.08.2026

Die BSW schlagen einen Magdeburger Weg vor: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, um die tiefe Spaltung in Sachsen-Anhalt zu überwinden. In sechs

Die Linke kritisiert Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse, warnt vor Wettrüsten 🚫🔍

Linke

Fritz 12.08.2026

Die Linke kritisiert die Kabinettsentscheidung zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse scharf. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer, bezeichnet die Erweiterung als gefährlichen Irrsinn, weil

FDP warnt vor Tabubruch: ND-Recht gefährdet Trennung von Polizei und Geheimdiensten 🔎⚖️

FDP

Fritz 12.08.2026

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Neuregelung des Nachrichtendienstrechts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur beobachten,

Deutschland unterstützt Türkei-Friedensweg diplomatisch und fördert Kurden-Amnestie 🤝🕊️

Linke

Fritz 11.08.2026

Nach der türkischen Parlamentsentscheidung, PKK-Mitglieder möglicherweise freizulassen, fordert Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linken, von der Bundesregierung konkrete Schritte.

Kubicki kritisiert Bundesregierung: FDP fordert flexible Rente, Steuerreform 💬🏛️

FDP

Fritz 10.08.2026

Kubicki kritisiert im Deutschlandfunk die Bundesregierung scharf: Die Renten- und Steuerpolitik verteuere Arbeit und breche Versprechen, insbesondere Merz’ Ankündigungen würden nicht umgesetzt.

FDP: Kölns Umgang mit Ausreisepflichtigen ist bundesweites Phänomen – Aufklärung ⚖️🔎

FDP

Fritz 10.08.2026

Die FDP kritisiert den Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten scharf und verweist auf eine 2024 abgelehnte Landeshilfe bei der Beschaffung von Reisedokumenten sowie eine gewaltsame

BSW ruft zum DGB-Aktionstag am 26. Sept. für starken Sozialstaat und Arbeitsrechte auf ✊🤝

BSW

Fritz 07.08.2026

Das BSW ruft zur Beteiligung am bundesweiten DGB-Aktionstag am 26. September auf, um für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von

Merz-Regierung: Wachstum, Digitalisierung, Sicherheit, Bürokratieabbau, Startups & KI 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 07.08.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert, während die CDU‑geführte Bundesregierung auf

Drohnenalarm offenbart Sicherheitslücken – FDP fordert Drohnenabwehr an Flughäfen 🚨✈️🛡️

FDP

Fritz 06.08.2026

Ein Drohnenalarm am Flughafen Leipzig/Halle verdeutlicht erneut Sicherheitslücken, weshalb FDP-Generalsekretär Martin Hagen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung fordert und eine

Die Linke fordert verbindlichen Hitzeschutzplan: kühle Räume, Hitzebusse, Sanierung ❄️🚐🏥

Linke

Fritz 06.08.2026

Die Linke verweist auf die dramatischen Folgen der Hitze: Das Robert Koch-Institut schätzt rund 9.600 hitzebedingte Todesfälle in einer Woche, der Vorsitzende Luigi Pantisano spricht zusätzlich

Ölriesen Q2: 93 Mrd $; Linke fordert retroaktive Übergewinnsteuer und Deckel 🌍💸

Linke

Fritz 06.08.2026

Die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr nahezu doppelt so viel verdient und zusammen über 93 Milliarden Dollar eingenommen, während Krieg und Hitzewellen die

AGS unterstützt abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren; Reformen nötig 💡⚖️

SPD

Fritz 05.08.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) unterstützt die Haltung von Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren

FDP will Wehrpflicht als Pflichtdienst statt Losverfahren; Reserve stärken 🛡️🇩🇪

FDP

Fritz 04.08.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung Freiwilligkeit betont, hinter den Kulissen aber bereits eine Wehrpflicht vorbereitet. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser

AfD: Forderung nach Verbot als Ziel linksextremer Kommunikationsstrategie 🗳️⚖️

AfD

Fritz 04.08.2026

Die AfD reagiert auf eine neue Forderung nach einem Verbot der Partei, die aus dem Umfeld des als politisch extremen linkspolitischen Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins kommt. Stefan

FDP: Rentenpolitik zerstritten; Aktienrente als Gegenmaßnahme gegen Stillstand 🚀💶

FDP

Fritz 04.08.2026

Die Debatte über die gesetzliche Rente zeigt laut Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins. Statt einer nachhaltigen Reform drohen parteipolitische

FDP: Zehn Forderungen gegen Islamismus für Sicherheit, Prävention und Rechtsstaat 🛡️⚖️🚫

FDP

Fritz 04.08.2026

Die Freien Demokraten schreiben dem Islamismus mit einem Präsidiumsbeschluss den Kampf an und halten ihn für die zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weshalb

SPD-Selbst Aktiv fordert beschleunigte EU-Behindertenausweis-Einführung ⚖️🌐♿

SPD

Fritz 03.08.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD fordert auf ihrer Tagung am 1. und 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine beschleunigte Einführung des neuen EU-Behindertenausweises. Die

FDP Sachsen-Anhalt: Starke liberale Stimme für Wirtschaft, Bildung – Endspurt 💼📈🏛️

FDP

Fritz 03.08.2026

Freie Demokraten aus ganz Deutschland gaben der FDP Sachsen-Anhalt beim landesweiten Aktionstag Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Generalsekretär Martin Hagen betonte vor Ort, Sachsen-Anhalt

Kubicki: Wachstum statt Debatten-Ablenkung, Schuldenbremse, Rechtsstaat, FDP-Optimismus😊

FDP

Fritz 03.08.2026

Kubicki hält die eigentlichen Herausforderungen Deutschlands in Wirtschaft, Staatsfinanzen und innerer Sicherheit und kritisiert, dass die Debatte um Merz’ Kabinettsumbildung diese Themen aus dem

Tim Klüssendorf unterstützt SPD-Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und Thüringen 🇩🇪🗳️

SPD

Fritz 03.08.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und besucht zusätzlich Thüringen. Vom 4. bis 8. August 2026 stehen Infostände,

Die Linke: Bilger ist Verkehrsminister der Vergangenheit – mehr Bahn statt Asphalt 🚆🚌🛣️

Linke

Fritz 31.07.2026

Die Linke kritisiert, dass sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger als Verkehrsminister der Vergangenheit präsentiert und auf Herausforderungen mit mehr Asphalt und schnelleren Autos reagiert,

FDP: Aufstieg durch Bildung statt Herkunft; Reformen für Wachstum 🚀📚

FDP

Fritz 31.07.2026

Die FDP betont, dass Aufstieg durch Bildung und Leistung das zentrale liberale Versprechen ist und Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf. Höne und Zaya erzählen, wie Bildung ihr eigenes

Linke fordert Abrüstung, Abzug US-Atombomben aus Deutschland und UN-Atomwaffenverbot 🕊️🌍

Linke

Fritz 31.07.2026

Die Linke fordert statt eines Ausbaus der nuklearen Abschreckung eine konsequente Abrüstung. Luigi Pantisano warnt vor der Senkung der Einsatzschwelle und der Stationierung taktischer Atomwaffen,

CDU: neues europäisches Selbstbewusstsein, Sicherheit, Integrationswende; klare Werte 🔒🤝

CDU

Fritz 31.07.2026

Die CDU betont in ihrer Mitteilung die Forderung von Kanzler Merz nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein sowie Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau.

Merz fordert europäisches Selbstbewusstsein; modernisierter Staat, KI-Förderung 🤖🇪🇺

CDU

Fritz 31.07.2026

Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau.

Söder reist zweitägig nach Budapest, Athen, Chisinau – Bayerns Südosteuropa-Strategie 🌍🤝

CSU

Fritz 31.07.2026

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gemeinsam mit Staatskanzleichef Florian Herrmann auf zweitägiger Reise nach Budapest, Athen und Chisinau, um die bayerische Gesamtstrategie für

AfD: EU-Grenzpolitik schuld, Abschiebungen, Grenzschutz, Schengen-Aussetzung möglich 🚧🔒🌍

AfD

Fritz 31.07.2026

Die AfD macht in ihrem Statement zu Ceuta die europäische Grenzpolitik verantwortlich und fordert harte Maßnahmen: Alice Weidel verlangt, illegale Eindringlinge direkt abzuschieben, damit sie

AfD: Merz scheitert an inneren Blockaden, Personalrochaden schaden der Partei 🤔💥🗳️

AfD

Fritz 31.07.2026

Die AfD schreibt, dass alle bisherigen Reformversuche der Koalition am inneren Blockaden scheitern und selbst Union-Staatsmänner sich gegen Merz’ Rentenreformpläne stellen; Merz versucht durch