Freiheitspolitik

SPD-Klimadialog: Energie, Wirtschaft & Klimapolitik im Grundsatzprogramm 🌍🏛️💬

SPD

Fritz 18.03.2026

Die SPD lädt am 24. März 2026 zum Klimadialog live ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um grundlegende Fragen in krisenhaften Zeiten wie Energieversorgungssicherheit, Stärkung des

Söder fordert rückwirkende, dauerhafte Pendlerpauschale zum 1. Januar statt Festbetrag 💶📈

CSU

Fritz 18.03.2026

CSU-Chef Markus Söder fordert wegen stark gestiegener Spritpreise eine deutliche, substanziellere Pendlerpauschale mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar und ohne sofortigen Festbetrag; die

Brandenburg: CDU-SPD-Koalition für Neuanfang mit Sicherheit, Bildung, Bürokratieabbau 🔒📚💼

CDU

Fritz 18.03.2026

Die CDU Brandenburg betont den Neuanfang in Brandenburg mit einer Koalition aus SPD und CDU nach der BSW‑Krise und setzt auf Vernunft und Planbarkeit. Die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Bayern 2025 sicherste Lage seit 1978; Kriminalität sinkt, Aufklärungsquote 66% 🔒📉🚓

CSU

Fritz 18.03.2026

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2025 ein positives Fazit: Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 ist 2025 die sicherste Lage seit 1978. Die

AfD: Sondervermögen kein Investitionsmotor; Gegenmodell für solide Finanzen 💬💼

AfD

Fritz 18.03.2026

AfD-Stellvertreter Kay Gottschalk verweist darauf, dass IW- und ifo-Studien zeigen, der Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen sei nicht in zusätzliche Investitionen geflossen, sondern zur

Zum 10. Todestag: Guido Westerwelle prägte FDP als Außenminister und Liberalenfigur 🕊️💬

FDP

Fritz 18.03.2026

Am 18. März jährt sich der Todestag von Guido Westerwelle zum zehnten Mal. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister a.D. starb 2016 im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer Leukämieerkrankung.

SPD lädt zur Berichterstattung über Rheinland-Pfalz-Wahl im Willy-Brandt-Haus Berlin 📣🗞️

SPD

Fritz 17.03.2026

Die SPD lädt am Sonntag, 22. März 2026, zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu informieren. Die Parteispitze stellt ab 18:00 Uhr

FDP: Investitionsstau bleibt; Studien zeigen Schulden fließen nicht in Investitionen 💡

FDP

Fritz 17.03.2026

Die FDP kritisiert, dass Union und SPD den Investitionsstau nicht gelöst haben und die Möglichkeit eines Sondervermögens in Infrastruktur und Klimaschutz nahezu ungenutzt blieb. Wissenschaftliche

Völkerrecht in Gefahr: USA/Israel eskalieren, Europa droht zu verlieren ⚖️🔥

BSW

Fritz 17.03.2026

Die Autoren Fabio De Masi und Johannes Varwick warnen, dass die Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Israel die internationale Ordnung untergräbt und eine gefährliche Eskalationsspirale

FDP: 95% des Sondervermögens fließt nicht in Infrastruktur, Umsteuerung nötig 💶🏗️🔄

FDP

Fritz 17.03.2026

Die FDP schreibt, dass die Ifo-Berechnungen belegen, dass 95 Prozent des Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden. Generalsekretärin Nicole Büttner

AfD: Vier-Punkte-Plan kein Ausweg; Kernkraft statt Emissionshandel, Marktwirtschaft ⚡️🗳️

AfD

Fritz 17.03.2026

Die AfD schreibt, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Vier-Punkte-Plan zur Strompreissenkung kein echter Ausweg, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns der

Merz: Deutschland kein Iran-Krieg; Eskalation rasch stoppen, klare Strategie 🚫🕊️

CDU

Fritz 16.03.2026

Merz betont, Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg gegen den Iran und will dieses Ende rasch und mit klarem Plan erreichen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Er warnt vor einem

FDP Berlin: Spitzenkandidat Meyer verspricht Wohnen, Bildung, Sicherheit 🗳️🏙️

FDP

Fritz 16.03.2026

Die Freien Demokraten Berlin haben ihre Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt; Spitzenkandidat ist Christoph Meyer, der mit 77 Prozent der Stimmen Platz 1 erhielt und Berlin eine Politik

FDP setzt Reformagenda fort: Steuer-, Sozial- und Energiepolitik; Merz-Kritik an CDU 🇩🇪💡

FDP

Fritz 16.03.2026

Trotz der Behauptung, die FDP sei tot, setzt die Freie Demokraten in der aktuellen Presseschau weiter auf Reformpolitik und bringt Indikationen für einen grundsätzlichen Politikwechsel auf den

De Masi: EU erpresst Ukraine, Nord-Stream-Vorwürfe, Rückkehr zu russischem Öl/Gas ⚡️🕊️

BSW

Fritz 16.03.2026

Fabio De Masi schreibt, Selenskyj beschuldigt die EU, die Ukraine mit der Reparatur der Druschba-Pipeline zu erpressen. Er hält Selenskyjs Kritik für infam, behauptet, die Ukraine habe Nord Stream

BSW: Bürgerversicherung, faire Finanzierung, bessere Koordination & Datenschutz 🏥💶🔎

BSW

Fritz 16.03.2026

Der BSW-Parteivorstand legt ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik vor, das eine gerechte Finanzierung, eine sinnvolle Koordination der Versorgung und den Umgang mit digitalen Daten in den

CDU: Einfach mal machen – Merz-Bilanz, Reformen, KI, Bürokratieabbau, Steuersenkungen 🚀💡

CDU

Fritz 13.03.2026

Die CDU betont in der Jubiläumsfolge „Einfach mal machen“, dass Kanzler Merz in der Generaldebatte Bilanz zieht und eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und

Schmitt: FDP stärkt Wirtschaft, Bildung, Migration; CO2-Abgabe senken; Wahlrecht 16 👍🇩🇪

FDP

Fritz 13.03.2026

FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont in der Wahlarena vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz, dass die Freien Demokraten auf eine starke Wirtschaft, beste Bildung,

CDU: Gordon Schnieder als authentische Erneuerung für RP – Bildung Chefsache 🗳️🇩🇪

CDU

Fritz 13.03.2026

Die CDU betont Gordon Schnieder als authentische Erneuerung für Rheinland-Pfalz: bodenständig, geerdet und Dienst an der Heimat statt Karrierespiel, geprägt von ländlicher Herkunft und dem

Anke Rehlinger unterstützt Hessen- und Rheinland-Pfalz-Wahlkämpfe: Frankfurt, Mainz 🚩

SPD

Fritz 13.03.2026

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger unterstützt den Kommunalwahlkampf in Hessen sowie den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Am Freitag, 13. März 2026, ist sie beim

IM/PULS Forum Zukunft: Demokratie, Liberalismus & sozialökologische Wirtschaft 🌍🤝💬

GRÜNE

Fritz 13.03.2026

Die Grünen laden zum IM/PULS Forum für Zukunft im smartvillage Berlin am 29. und 30. Mai ein. Es versteht sich als offener Debattenraum für Ideen, Visionen und konkrete Lösungen, um Demokratie

AfD gegen Union-Merz Steuerpläne: Spitzensteuersatz auf 49% und MwSt-Erhöhung 💬💸

AfD

Fritz 13.03.2026

Die AfD kritisiert, dass führende Finanzpolitiker der Union erstmals Bereitschaft signalisieren, im Rahmen einer Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben – von 42 auf 49 Prozent –

Die Linke lehnt heimisches Fracking ab, fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer ⚖️💸🌱

Linke

Fritz 13.03.2026

Die Linke lehnt heimisches Fracking als Lösung für die steigenden Energiepreise ab und kritisiert die Beratung von Wirtschaftsministerin Frau Reiche. Ines Schwerdtner bezeichnet Fracking als

Grüne Rheinland-Pfalz: Bezahlbare, regionale Energie aus Solar, Wind und Biomasse ⚡🌱

GRÜNE

Fritz 12.03.2026

Die Grünen Rheinland-Pfalz werben vor der Landtagswahl am 22. März 2026 dafür, die Energieversorgung bezahlbar und sicher zu gestalten und sie aus Solar, Wind und naturverträglicher Biomasse zu

BSW warnt vor US-Israel-Krieg gegen Iran; ruft zur Friedenskundgebung in Berlin 🕊️✌️

BSW

Fritz 11.03.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert den Krieg der USA und Israels gegen den Iran scharf als Bruch des Völkerrechts und warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, der auch China oder

FDP kritisiert Schuldenregel-Lockerung; Dürr fordert Reformen, Kubicki nennt Theater 🚦😤

FDP

Fritz 11.03.2026

Die FDP kritisiert Union und SPD scharf für die geplante weitere Lockerung der Schuldenregeln. Dürr sagt, Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen und echte Reformen rücken dadurch

CDU fordert Österreich-Modell: 1x tägliche Preissteigerung, Reserve freigeben 🚗💶🇪🇺

CDU

Fritz 11.03.2026

Die CDU betont, dass hohe Kraftstoffpreise Pendler und den Mittelstand massiv belasten. Zur Entlastung setzt sie auf das „Österreich-Modell“: Tankstellen dürften Preise künftig nur noch einmal

CDU: Schnieder Sieger im TV-Duell – Fokus Bildung, Wirtschaft, Sicherheit 🚦🏛️

CDU

Fritz 11.03.2026

Die CDU schreibt, dass das TV-Duell Gordon Schnieder als Sieger sahen: Fast 60 Prozent der Zuschauer gaben ihm den Sieg und damit ein deutliches Zeichen für einen Wechsel in Mainz. Schnieder

Merz: FDP tot? FDP widerspricht, setzt auf Reformen und Kritik an der CDU 💬🗳️

FDP

Fritz 11.03.2026

Merz behauptet, die FDP sei tot; die FDP widerspricht: Sie sei nicht tot und Merz’ Glaubwürdigkeit gerate zunehmend ins Wanken. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, sieht in

SPD Sachsen: Bas eröffnet Debattencamp Sachsen 2040 in Leipzig zum Grundsatzprogramm 🗳️💬🌍

SPD

Fritz 10.03.2026

Die SPD Sachsen berichtet, dass SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in Leipzig über das neue Grundsatzprogramm diskutiert. Zum Debattencamp Sachsen 2040 in Leipzig werden rund 400 Teilnehmende erwartet, die