Freiheitspolitik

CDU: Enteignung schafft kein neues Wohnangebot; schneller bauen, Bürokratie abbauen 🏗️🏘️

CDU

Fritz 17.09.2026

Die CDU betont, dass Berlin zwar Wohnraum fehlt, eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen kein neues Wohnangebot schafft, da die Objekte bereits bewohnt sind;

FDP will Benzin/Diesel-Steuern senken, Kfz-Steuer abschaffen; Sparpotenziale 14 Mrd.€ 🚗💶

FDP

Fritz 17.09.2026

Angesichts der weiter gestiegenen Kraftstoffpreise fordert die FDP niedrige Steuern auf Benzin und Diesel sowie das Ende staatlicher Eingriffe in die Preisbildung; außerdem soll die Kfz-Steuer

FDP Berlin & MV setzen auf Freiheit, weniger Bürokratie, Wachstum und Bildung 🇩🇪🤝💡

FDP

Fritz 17.09.2026

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern strebt die FDP nach einer eigenständigen liberalen Stimme in den Parlamenten: Christoph Meyer will in Berlin zurück ins Abgeordnetenhaus, Jakob Schirmer fordert

EU-Kids Act: Stufenmodell ab 13, ab 18 Vollzugang; Debatte um Verifikation 🔒🧒⚖️

FDP

Fritz 17.09.2026

Die EU-Kommission will mit dem Kids Act den Zugang junger Menschen zu sozialen Netzwerken deutlich regulieren: Unter 13 Jahren soll der Zugang tabu bleiben, danach wird der Zugriff schrittweise

EU schlägt Kanada als assoziiertes Mitglied vor; Alliance for the Future angekündigt 🚀🤝

FDP

Fritz 17.09.2026

Ursula von der Leyen schlägt Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU vor und kündigt in Straßburg eine neue „Alliance for the Future“ an, die über das bestehende Freihandelsabkommen

München 2026 Top-10 der Sportstädte, Rang neun – einzige deutsche Metropole 🎯🏅🇩🇪

CSU

Fritz 17.09.2026

Die CSU schreibt, München hat im Ranking der Sportstädte 2026 erneut einen Top-Ten-Platz erreicht und bleibt mit Rang neun die einzige deutsche Stadt in der Spitzengruppe. Bayerns Sportminister

Fabio De Masi im Machtspiel: Wahlen, gescheiterte Brandmauern und AfD-Stärke 🎧🗳️

BSW

Fritz 17.09.2026

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi diskutiert im NZZ-Podcast Machtspiel über die anstehenden Wahlen, gescheiterte Brandmauern und die Gründe für die Stärke der AfD. Das Gespräch ist jetzt auf

Raab: Weimers ZDF-Privatisierung gefährdet Verfassung; Schutz föderaler Medien 🔎🗳️📰

SPD

Fritz 16.09.2026

Heike Raab, Vorsitzende der SPD-Medienkommission, weist Wolfram Weimers Vorschläge zur Privatisierung des ZDF als falsch und zeitlich unangebracht zurück und warnt, sie nähmen AfD-Argumente auf

FDP fordert Deregulierung, Unabhängigkeit von Großmächten; Kanada-Deals 🌐🤝🇨🇦

FDP

Fritz 16.09.2026

Nach der Europarede von Ursula von der Leyen fordern FDP-Politiker konkrete Schritte statt weiterer Ankündigungen: Strack-Zimmermann betont, Europa müsse endlich wieder eigenständig verteidigen

SPD kündigt Berichterstattung zu MV-Landtagswahl und Berliner Abgeordnetenhaus an 📣🗳️

SPD

Fritz 16.09.2026

Die SPD kündigt Berichterstattungen zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Berliner Abgeordnetenhauswahl an: Am Sonntag, dem 20. September 2026, lädt sie ins Willy-Brandt-Haus zur

AfD: 10-Punkte-Plan zeigt gescheiterte Migrationspolitik; Grenzschutz & Abschiebungen 🇩🇪🔒

AfD

Fritz 16.09.2026

Alice Weidel erklärt, der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan sei nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Statt Bürger zu schützen,

AfD: Merz will Wahrheitsministerium? Online-Meinungsfreiheit & Privatsphäre geschützt 🔒💬

AfD

Fritz 16.09.2026

Die AfD schreibt, der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler reagierte auf Kanzler Merzs Äußerung „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ vor dem Jugend forscht-Wettbewerb.

BSW fordert Systemwechsel: EnWG-Aktivierung, Preisregulierung & Merit-Order-Abschaffung💡🌍

BSW

Fritz 16.09.2026

BSW schildert Deutschland als von einer doppelten Energiepreiskrise betroffen: Sanktionen gegen Russland, Beschädigungen von Pipelines und geopolitische Krisen treiben Öl-, Gas- und

Grüne: Mietpreisbremse dauerhaft verankern, Ausnahmen einschränken, Möbelzuschläge 😊🏠💬

GRÜNE

Fritz 15.09.2026

Die Grünen betonen, dass Mieten bei Neuvermietungen in Ballungsräumen trotz Mietpreisbremse weiter steigen und viele Menschen vor Belastungen, Verdrängung und Wohnraummangel stehen. Sie

CDU MV unter Peters: Reformen, Wachstum, Bildung & Zusammenhalt; Start-up-Fonds✨

CDU

Fritz 15.09.2026

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern unter Spitzenkandidat Daniel Peters setzt auf Reformen, wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts hoher Energiepreise,

FDP will Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer aussetzen, Eigentum stärken 🏠

FDP

Fritz 15.09.2026

Die FDP sieht in der bekannten Umfrage einen klaren Auftrag zum Kurswechsel: Staatliche Hürden beim Erwerb von Wohneigentum müssen sinken, Steuern senken und Bürokratie abgebaut werden, damit

CSU-Klausur München: Bayern EU-Vorbild für Innovationen; Beschluss einstimmig 🇩🇪✨

CSU

Fritz 15.09.2026

Die CSU hat im Franz-Josef-Strauß-Haus in München eine zweitägige Klausur des Parteivorstands abgehalten, zu der hochrangige Gäste wie Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, Sachsens

Imke Haake gewinnt Großenkneten-Bürgermeisterwahl als unabhängige Liberale (61,3%) 🗳️💡🤝

FDP

Fritz 14.09.2026

Die FDP feiert Imke Haakes deutlichen Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Großenkneten: Mit 61,3 Prozent der Stimmen gewann sie als unabhängige Kandidatin gegen eine von CDU und SPD unterstützte

Kubicki fordert Steuersenkungen für Kraftstoffe statt Preisregulierung in Deutschland 💶🚫

FDP

Fritz 14.09.2026

Die Spritpreise in Deutschland steigen erneut deutlich, die Energiepreise werden durch die angespannte Lage im Nahen Osten weiter nach oben getrieben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert deshalb

AfD Energiesteuer EU-Minimum und CO2-Preis-Abschaffung; Pendler entlasten 🚗💨

AfD

Fritz 13.09.2026

Die AfD schreibt, die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt, die Bundesregierung müsse die Energiesteuer auf Benzin und Diesel

CDU: Alltags-Gesundheit sofort – Notfallregelung, Finanzierung, Bürokratieabbau 🏥⚡️💊

CDU

Fritz 11.09.2026

Die CDU schreibt, dass Carsten Linnemann das Gesundheitssystem effizienter machen will, damit Patienten schneller die richtige Hilfe bekommen und Ärzte wieder mehr Zeit für Menschen haben. Trotz

CDU Niedersachsen: Vor Ort gestalten, schnellere Genehmigungen, mehr Wohnungsbau 🏘️🏗️💪

CDU

Fritz 11.09.2026

Die CDU Niedersachsen wirbt mit dem Leitsatz „Niedersachsen beginnt vor Ort“ und will Kommunen stärker gestalten statt verwalten, mit mehr Entscheidungsfreiheit, verlässlicher Finanzierung und

FDP: Schuldenbremse, schlanker Staat, Prioritäten; Steuererhöhungen tabu, Behördenabbau💶

FDP

Fritz 11.09.2026

Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, kritisiert scharf die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Rückkehr zur Schuldenbremse, einen schlanken Staat und spürbare Entlastungen. Im

FDP: PFV reformieren statt Pflege-Soli - Kapitaldeckung, Prävention, Eigenvorsorge 💡💪💰

FDP

Fritz 11.09.2026

Die FDP fordert statt eines Pflege-Soli eine fundamentale Reform der Pflegeversicherung. Dietz, pflegepolitischer Sprecher der FDP, hält neue Belastungen für keine Lösung der strukturellen

FDP fordert Pflege-Systemwechsel: kapitalmarktgedeckte Säule Prävention Eigenvorsorge 💬🏥

FDP

Fritz 11.09.2026

David Dietz von der FDP kritisiert in der Debatte um einen Pflege-Soli, dass die Bundesregierung statt grundlegender Reformen erneut zulasten der Privatversicherten geht. Er fordert einen echten

AfD-Mitgliedschaft als Zuverlässigkeit: BVerfG präzisiert NPD-Ära-Rechtsprechung 🔎⚖️

AfD

Fritz 11.09.2026

Zwei neue Verfahren gegen widerrufene waffenrechtliche Erlaubnisse, die mit der AfD-Mitgliedschaft begründet wurden, geben dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, seine NPD-Ära-Rechtsprechung

Ost-West-Gegensatz als Kalkül – Realität und Vielfalt statt Fronten 🤝🇩🇪

FDP

Fritz 10.09.2026

Linda Teuteberg, FDP-Vize, hält den Ost-West-Gegensatz für ein konstruiertes, realitätsfernes politisches Kalkül. Ein homogenes ostdeutsches Kollektiv gebe es nicht; DDR-Erfahrungen könnten je

CDU: EU-weites Selbstbewusstsein, d-you Wallet 2027 – sicher, datenkontrollierbar 🔒📱

CDU

Fritz 10.09.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die CDU-geführte Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit

Klingbeil tourt durch Niedersachsen: Diskussionsveranstaltungen & Straßenwahlkampf 🔶🎉

SPD

Fritz 10.09.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen und kommt auf seiner Tour mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Am Freitag, dem 11. September 2026,

BSW: Friedensdemos am 3. Oktober 2026 in Berlin & Stuttgart – Nein zu Aufrüstung ✌️🕊️

BSW

Fritz 10.09.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt die bundesweiten Friedenskundgebungen und Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart und ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und