Freiheitspolitik

Kubicki: Merz schuld am Bürokratiewahnsinn; Verpackungsverordnung belastet Händler 🇪🇺📦💬

FDP

Fritz 27.08.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung über Bürokratieabbau spricht, in Brüssel aber Entlastungen für Unternehmen blockiert. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagt: „Friedrich Merz ist

Wirtschaftliche Freiheit statt Bürokratie in Sachsen-Anhalt – FDP im Aufwind 🚀💼

FDP

Fritz 27.08.2026

Die FDP in Sachsen-Anhalt tritt für mehr wirtschaftliche Dynamik, einen modernen, effizienteren Staat und Politik, die Probleme konkret löst, ein. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens betont im

FDP will Sparen, Bürokratieabbau und Reformen statt weiterem Schuldenmachen 💶🗳

FDP

Fritz 27.08.2026

Nach der Kabinettsklausur zieht die FDP eine bittere Bilanz: Keine Entlastungen, keine umfassenden Strukturreformen, kein Aufbruch – stattdessen rücke das Schuldenmachen in den Vordergrund und die

Wagenknecht: Debatte mit AfD Mainstream-Hysterie, rote Linien, BSW will Mehrheiten 🌐🤝

BSW

Fritz 27.08.2026

Sahra Wagenknecht kritisiert im Nordkurier-Interview die hysterische Berichterstattung der Mainstream-Medien über die AfD, betont aber, dass man sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen

Schulze: Starke Wirtschaft, schlanken Staat, Reformen, Bildung – AfD verhindern 🇩🇪💬

CDU

Fritz 27.08.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

CDU will europäisches Selbstbewusstsein, Innovation und Bürokratieabbau für Wachstum 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 27.08.2026

Die CDU-geführte Bundesregierung will laut Kanzler Friedrich Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu

Grüne: Klimaschutz als zentrale Wirtschaftspolitik; Merz blockiert Energiewende 🌱⚡️💶

GRÜNE

Fritz 26.08.2026

Die Grünen schreiben, die Kabinettsklausur der Bundesregierung zeige, dass Klima- und Hitzeschutz weiterhin nicht ernsthaft auf der politischen Agenda stehen und Wirtschaftspolitik gefährden. Merz

Waldbrand-Gefahr: Strukturen vor Ort statt Technik – Wege, Löschwasser, Prävention 🔥🚒💧

FDP

Fritz 26.08.2026

Die FDP-Wissenschaftlerinnen Wiebke Knell und Jana Gräf betonen, dass die steigende Waldbrandgefahr in Deutschland nicht allein mit Technik gelöst wird, sondern vor allem funktionierende Strukturen

Zuckersteuer: FDP kritisiert Belastung statt Reform; Getränke-Kreis 26–38 Cent/Liter 💸⚖️

FDP

Fritz 26.08.2026

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, doch die FDP sieht darin keine gesundheitsorientierte Maßnahme, sondern eine zusätzliche Belastung der Verbraucher und eine Füllung der Staatskasse.

SPD-Kulturempfang in Rostock mit Schwesig – Rede und Talk 'Kunst braucht Freiheit' 🎨🤝

SPD

Fritz 26.08.2026

Die Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bettina Martin und Timon Gremmels, laden zum Kulturempfang ein. Am Samstag, 29. August 2026, um 17:15 Uhr findet der Empfang im Lokschuppen

Bärbel Bas besucht Niedersachsen: Hannover, Vechta, Buxtehude, Wolfsburg 🗳️🏙️☕

SPD

Fritz 25.08.2026

Die SPD schreibt, dass Parteivorsitzende Bärbel Bas den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen unterstützt und Hannover, Vechta, Buxtehude und Wolfsburg besucht. Am Freitag, 28. August 2026, steht in

FDP fordert echte Entlastungen, Wachstum und Reformpaket statt Kabinettsklausur 🚀💶

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP kritisiert die Kabinettsklausur der Bundesregierung als Folge von Reformen, die sich bisher als Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen haben. Martin Hagen betont, dass

AfD fordert Verbot und Auflösung von Campact; Zensur- und Finanzierungsverdacht 🚫⚖️

AfD

Fritz 25.08.2026

Die AfD schreibt, Campact fordere Unternehmen dazu auf, Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die Campact zufolge Desinformationen oder Hass- und Hetzvideos verbreiten; dafür habe Campact eine

FDP will Wohnungs-Turbo, mehr Eigentum, Typenstandards, Tempelhofer Feld-Fokus 🏗️🏠

FDP

Fritz 25.08.2026

Die FDP setzt auf mehr Wohnraum statt immer neuer Eingriffe und fordert einen Wohnraum-Turbo, der Baukosten senkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Umweltgutachten abbaut;

Vorwürfe gegen GdP-Vize Hüber: Politoffizier-Vergangenheit, AfD-Eignungsdebatte 🛡️⚖️

AfD

Fritz 25.08.2026

Berlin, 25. August 2026: Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber hatte vor einer möglichen AfD-Machtergreifung nach der Wahl gewarnt; Juristen, GdP-Landesverbände und Verfassungsexperten

BSW ruft zur Kundgebung in Münster am 1. Oktober 2026 gegen NATO-Friedenspreis auf 🕊️✊

BSW

Fritz 25.08.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den Aufruf zur Protestkundgebung „Frieden statt NATO“ am 1. Oktober 2026 in Münster gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die

FDP: Merz scheitert als Reformkanzler; Blockaden bremsen Reformen und Vertrauen 😟🔒

FDP

Fritz 24.08.2026

Die FDP wirft Kanzler Merz vor, als Reformkanzler gescheitert zu sein, weil Schwarz-Rot den Wandel nicht umsetzt. Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, warnte, Deutschland könne sich die Blockade

CDU Berlin: Evers für Sicherheit, Bildung, Sauberkeit, Bürokratieabbau, Verkehr 🚦🗳️

CDU

Fritz 24.08.2026

Die CDU Berlin tritt mit Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September an und bündelt ihre Botschaft in fünf Prioritäten: Sicherheit durch Prävention in Familie,

KI als Machtfrage: öffentliches Eigentum, Transparenz, Regulierung & globale Abkommen 🚀🤖🌍

BSW

Fritz 24.08.2026

Der Beschluss des Präsidiums des BSW vom 24. August 2026 betont, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind und KI große Datensätze sowie Rechenkapazitäten benötigt, wodurch Macht in

Wagenknecht: Unabhängige Sachsen-Anhalt-Regierung, Brandts Friedens-Erbe 🕊️🤝

BSW

Fritz 24.08.2026

Sahra Wagenknecht betont im SPIEGEL-Interview zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, dass das BSW zwar noch nicht fest im Parteiensystem verankert ist, dennoch das friedenspolitische Erbe Brandts

Solms fordert Drei-Säulen-Plan für Entlastung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 💼🚀📈

FDP

Fritz 21.08.2026

Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart und legt ein Drei-Säulen-Modell vor, das Arbeit entlasten, private Investitionen fördern und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigeren Standort

FDP warnt vor Stillstand durch Schwarz-Rot; Koalitionsstreit blockiert Reformen ⚖️🗳️😕

FDP

Fritz 21.08.2026

Die FDP warnt, dass Schwarz-Rot Stillstand liefert und Deutschland wertvolle Zeit verliert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen beklagt, dass bei allen Reformen Koalitionspartner einander blockieren

SPD-Slogan 'Wir sind der Deich' stammt aus 1936; Möller: Diffamierung von Gegnern 💬⚖️

AfD

Fritz 21.08.2026

Die AfD berichtet, dass die SPD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD zum Ausdruck bringt, der Ausdruck aber aus einem 1936er Lied der

FDP kritisiert VS-Gesetz: mehr Eingriffe, V‑Leute; Freiheit und Rechtsstaat im Fokus ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Nadin Zaya, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert den Regierungsentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz scharf: Der Entwurf schwäche die Kontrolle dort, wo neue Macht entstehe, und öffne

Dritter Vielfaltskongress der Grünen in Berlin – inklusiv, barrierefrei, kostenlos 🌈🤝

GRÜNE

Fritz 20.08.2026

Die Grünen laden am 29. und 30. August 2026 in Berlin zum dritten Vielfaltskongress ein, um Vertrauen in die Partei zu stärken, demokratische Teilhabe zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft

FDP: 'Taktisch Wählen 2026' irreführend; Debatte über Transparenz bei NGOs ⚖️🗳️

FDP

Fritz 20.08.2026

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt promotet die Kampagnenagentur The Goodforces im Rahmen von „Taktisch Wählen 2026“ Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien, was die

Cochstedt-Drohnenzentrum stärkt Sicherheitsarchitektur und Katastrophenschutz 🚁🛡️

CDU

Fritz 20.08.2026

Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In Cochstedt bündeln

Dessau: Auftakt der Sahra kommt-Tour zieht rund 1.000 Teilnehmer an 🎉👥

BSW

Fritz 19.08.2026

Der Auftakt der Sahra kommt-Tour in Dessau zog rund 1.000 Teilnehmer an und stand ganz im Zeichen einer aufbruchsstimmung; die Menschen in Sachsen-Anhalt glauben, dass nur ein starkes BSW die

FDP-Entlastungsplan: Vier-Stufen-Tarif, 50-Cent-Regel, Sparerpauschbetrag 10.000€ 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 19.08.2026

Die FDP legt einen Entlastungsplan vor, der laut Partei-Chef Kubicki spürbare Entlastungen bringen soll: Einen neuen Einkommensteuertarif mit vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent, wobei

Grenzkontrollen sechs Monate verlängert; Dobrindt meldet EU-Antrag, Herrmann lobt Kurs 🔒

CSU

Fritz 19.08.2026

Die CSU berichtet, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate bis Mitte März verlängert werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die