Freiheitspolitik

FDP warnt vor Schuldenpolitik der Regierung; Zinslast steigt, Tilgungsplan gefordert 💸🇩🇪

FDP

Fritz 09.07.2026

Die FDP warnt vor einer brandgefährlichen Schuldenpolitik der Schwarz-Rot-Regierung: Der Haushaltsentwurf plane 2027 rund 200 Mrd. Euro neue Schulden, bis 2030 könnten es 217 Mrd. Euro sein, teils

Elterngeld-Dauer gekürzt, Familien verlieren Geld – Koalition belastet Mittelschicht 💸👪

FDP

Fritz 09.07.2026

Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der FDP, kritisiert die von Karin Prien vorgesehene Modernisierung des Elterngeldes als Kürzung: Die Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate, der Monatsbetrag

EU-Parlament ermöglicht Ausnahmeregelung zur Chat-Kontrolle – Kritik: Demokratieverlust 🔒

BSW

Fritz 09.07.2026

Das EU-Parlament hat den Weg freigemacht für eine erneute Ausnahmeregelung zur freiwilligen, anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation von rund 450 Millionen EU-Bürgern durch

Merz: Europa stärkt sich, Verteidigung wächst 125 Mrd Euro, 3,5% BIP 2029 🇪🇺🛡️

CDU

Fritz 09.07.2026

Die CDU schreibt, dass Kanzler Merz in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

CDU sichert Verlängerung der Chatkontrolle bis 2028; FDP warnt vor Überwachung 🚨💬

FDP

Fritz 09.07.2026

Die CDU hat kurz vor der Sommerpause die Übergangsregelung zur Chatkontrolle im Europäischen Parlament durchgesetzt – per Eilverfahren und ohne echte Beratung. FDP-Europaabgeordneter Moritz

AfD: VW-Transformation scheitert, 100.000 Jobs, Verbrenner-Verbot abgelehnt 🚗⚡

AfD

Fritz 09.07.2026

Die AfD schreibt, VW stehe vor dem Scheitern seiner umfassenden Transformation: Vier Werke in Deutschland sollen geschlossen werden, weltweit rund 100.000 Stellen abgebaut. Alice Weidel betont, dass

Merz skizziert Mitte-Reform: Mehr Wettbewerb Bürokratieabbau Renten- und Steuerreformen 💼

CDU

Fritz 09.07.2026

Merz skizziert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und eine Reformagenda der Mitte: Die Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

BSW fordert Luftraum-Verbot für Militäreinsätze, Dresden-Demo gegen Merz 11. Juli 🚨✊

BSW

Fritz 09.07.2026

BSW fordert angesichts der jüngsten US-Angriffe auf den Iran ein Verbot der Nutzung des deutschen und europäischen Luftraums für Militäreinsätze und ruft zu Protesten gegen Regierung Merz auf.

Ines Schwerdtner: Linke fordert Schuldenregel statt Bremse für Vollbeschäftigung 💶🌱

Linke

Fritz 08.07.2026

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt, die Schuldenbremsen-Kommission sei gescheitert, weil drei unterschiedliche Vorschläge herausgekommen seien und politische Entscheidungen

Linke kritisiert Merz' NATO-Kurs, fordert globale Friedensbündnisse statt Rüstung 🕊️🌍

Linke

Fritz 08.07.2026

Die Linke kritisiert im Vorfeld des NATO-Gipfels Merz’ Kurs: Statt den „guten Geist von Ankara“ zu suchen, solle er aufhören, der Bittsteller von Donald Trump zu sein, der das

Schongau: Söder spricht Mitgefühl aus, dankt Rettungskräften, betont Zusammenhalt 🤝🕊️

CSU

Fritz 08.07.2026

Nach der Amoktat von Schongau, bei der mindestens zwei Mädchen schwer verletzt wurden, zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betroffen und sprach den Verletzten sein Mitgefühl aus.

SPD-Chef Klingbeil besucht Verden-Sommerfest und Bremen-Blumenthal-Auf-ein-Wort 🗓️🎤

SPD

Fritz 08.07.2026

Die SPD schreibt, dass der Vorsitzende Lars Klingbeil Verden an der Aller besucht und beim Sommerfest auf Bürgerinnen und Bürger trifft, während er in Bremen-Blumenthal mit Bürgerinnen und

CDU: Infrastruktur beschleunigen; Zukunftsgesetz, Umweltprüfungen verkürzt, digital ⚡🌐

CDU

Fritz 08.07.2026

Die CDU betont, dass Infrastruktur Voraussetzung für Aufschwung, Wohlstand und Zusammenhalt ist, und setzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf Tempo: Straßen, Schienen und Kanäle sollen

AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt bestätigt Chrupalla und Weidel als Bundessprecher 🗳️🤝

AfD

Fritz 08.07.2026

Der 17. Bundesparteitag der AfD hat am 4. Juli 2026 in Erfurt einen neuen Bundesvorstand gewählt und die bisherigen Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel in ihren Ämtern bestätigt. Die

FDP gegen Chatkontrolle: Debatte festgefahren, Quick-Freeze als Alternative 🔒⚖️

FDP

Fritz 07.07.2026

FDP-Kritiker werfen der EVP vor, kurz vor der Sommerpause einen Verfahrenskniff durchgesetzt zu haben, um die umstrittene Chatkontrolle doch noch zu beschließen, nachdem das EU-Parlament im März

FDP NRW: Steuerentlastung, Arbeit, Bürokratieabbau, Energiekritik und Bau-Tempo 💶🛠️

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen legen unter Führung von Kubicki und Höne eine eigene Wirtschaftsagenda vor, die Wachstum ermöglichen und den Menschen mehr Netto belassen soll, und

Fünf in Bayern entwickelte CuBy-Kleinstsatelliten ins All gestartet 🚀🌍📡

CSU

Fritz 07.07.2026

Die CSU berichtet, Bayern ist mit fünf in Bayern entwickelten Kleinstsatelliten des Netzwerks CuBy ins All gestartet. Die je 14 Kilogramm schweren Satelliten, ungefähr so groß wie ein Aktenordner,

FDP will kapitalgedeckte Pflegeversicherung, Steuerfinanzierung und Bürokratieabbau 💶🏥

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Union will Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; die Freien Demokraten begrüßen, dass CDU-Landtagsfraktionen Reformbedarf anerkennen und sich erstmals

Linke: Merz-GKV-Reform treibt Kassenkosten, fordert Prävention & faire Beitragslast 💬💡

Linke

Fritz 07.07.2026

Die Linke kritisiert im Zusammenhang mit der GKV-Reform die Politik der Merz-Regierung: Sie werde Krankenkassen durch erschwerte Krankschreibungen, entgrenzte Arbeitszeiten und höhere Zuzahlungen

Hahn erneut ALDE-Vorsitzende; Liberale Reformen, Stärke und Ukraine-Unterstützung 🇪🇺✨

FDP

Fritz 07.07.2026

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde beim ALDE-Party-Kongress in Wien erneut zur Vorsitzenden gewählt und führt die europäische liberale Parteienfamilie seit 2024, zugleich das

CDU: Wachstum durch Reformen, Tempo, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratieabbau 🚧⚡

CDU

Fritz 06.07.2026

Die CDU betont in ihrer Verkehrspolitik, dass Deutschland aus der Wachstumsschwäche herauskommen muss und Reformen Tempo brauchen; Merz forderte ein neues europäisches Selbstbewusstsein, die

CDU: Merz fordert europäisches Selbstbewusstsein, Reformpaket entlastet Familien 🇪🇺💪

CDU

Fritz 06.07.2026

Die CDU betont, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Grüne Diversitätsrat 2026: Vielfalt, Inklusion, Netzwerke, Anträge beschlossen 🌈🤝

GRÜNE

Fritz 06.07.2026

Die Grünen berichten vom ersten Diversitätsrat 2026: Pegah Edalatian präsentierte die Arbeit des Vielfaltsreferats und Vorhaben für 2026, darunter der Vielfaltstopf, die laufende

FDP fordert Strukturreformen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau im 2027er Haushalt 🚀💸🧰

FDP

Fritz 06.07.2026

Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht höhere neue Schulden vor, unter anderem 6,8 Milliarden Euro Entnahme aus Rücklagen plus weitere Schuldmittel aus

Linke: Haushaltsentwurf kostet 555 Mrd., Drittel für Aufrüstung, Investitionen verpasst 💸

Linke

Fritz 06.07.2026

Die Linke kritisiert den heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf: Laut Ines Schwerdtner kostet Klingbeils Plan knapp 555 Milliarden Euro und jeder dritte Euro fließt in

Merz will Reformkanzler: Steuern senken, Bürokratie abbauen, Mittelstand stärken 🇩🇪💼🚀

CDU

Fritz 06.07.2026

Die CDU betont, Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

CDU/CSU-SPD Reformpaket: Wachstum, Sicherheit, Bürokratieabbau, Made in Germany, KI 🇩🇪✨

CDU

Fritz 06.07.2026

Die CDU-geführte Regierung unter Kanzler Friedrich Merz will Deutschland mithilfe eines umfassenden Reformpakets auf Wachstum und soziale Gerechtigkeit ausrichten. Im Kern stehen mehr

IFG faktisch abgeschafft? Koalition plant Zugang nur bei Interesse; dju kritisiert ⚖️📰

FDP

Fritz 03.07.2026

Die FDP schreibt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Investigativer Journalismus werde dadurch massiv behindert und die Aufdeckung von

Grüne Agenda 2026: Energiewende regional, Ostdeutschland im Blick, Bildung stärken 🌱⚡

GRÜNE

Fritz 03.07.2026

Die Grünen schreiben, dass Deutschland im Sommer 2026 vor Verunsicherung und Wandel steht und Ostdeutschland stärker in den Blick genommen werden muss; in Sachsen-Anhalt wird die Gefahr

Kubicki: Blockade des AfD-Bundesparteitags ist Rechtsbruch; FDP setzt auf Protest ✊⚖️🕊️

FDP

Fritz 03.07.2026

Zur AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet; über 20 Kundgebungen und Aktionen von Gegnern der AfD sind gemeldet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade