Freiheitspolitik

FDP: Reformpaket ist Mogelpackung – Entlastungen durch neue Abgaben aufgefressen 💸⚖️

FDP

Fritz 02.07.2026

Die FDP bewertet das Reformpaket der Koalition als Mogelpackung: Geringe Entlastungen würden durch neue Steuern, Abgaben und Sozialreformen wieder aufgefressen. FDP-Chef Kubicki spricht von einem

Merz ruft europäisches Selbstbewusstsein; 34 Maßnahmen für Wachstum/Bürokratieabbau 🚀🇪🇺💼

CDU

Fritz 02.07.2026

CDU-Chef Friedrich Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Die Linke: Reformpaket als Nebelkerze – Entlastung statt sozialem Fortschritt 💬⚖️

Linke

Fritz 02.07.2026

Die Linke kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als Nebelkerze, mit der die Regierung angebliche Lösungen präsentiert, tatsächlich aber Misstrauen und soziale Verschlechterungen

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein, 6.7.2026, 13:45 Uhr, Willy-Brandt-Haus 🎤🗞️

SPD

Fritz 02.07.2026

Die SPD lädt am Montag, den 6. Juli 2026, nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes zur Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ein. Ort der Veranstaltung ist das Atrium des

GBA klagt Serhij K. im Nord-Stream-Fall an; AfD fordert Aufklärung und Hilfe-Stopp 🔎🕊️

AfD

Fritz 02.07.2026

In Berlin wird berichtet, dass die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen den ukrainischen Serhij K. erhoben hat, der dem mutmaßlichen Nord-Stream-Angriff als Soldat einer ukrainischen

BSW Sachsen-Anhalt: Frieden, Vernunft und Freiheit – Der Osten bleibt anders 🇩🇪🕊️💬

BSW

Fritz 02.07.2026

Die BSW Sachsen-Anhalt ruft zur Landtagswahl am 6. September eine Richtungsentscheidung aus und betont, dass Sachsen-Anhalt nach Jahrzehnten schlechter Politik endlich eine Kraft braucht, die

AfD: Dialog, Diplomatie, Beenden des Ukrainekrieges; BSW-Hürde 5% – Gespräche 🤝🗳️

AfD

Fritz 02.07.2026

Berlin, 1. Juli 2026: Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel nehmen Stellung zu dem am 29. Juni eingegangenen Brief des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW). Die AfD erklärt sich

CDU: Sicherheit, Bürokratieabbau; Verfassungsschutz warnt vor hybriden Extremismen. 🔒🇩🇪⚖️

CDU

Fritz 01.07.2026

Die CDU betont, dass ihr Regierungskurs auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau ausgerichtet ist und ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert. Der

Merz fordert EU-Selbstbewusstsein; CDU setzt Grundsicherung, Bürokratieabbau durch 🇪🇺💼📈

CDU

Fritz 01.07.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die CDU-geführte Regierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau

FDP Sachsen-Anhalt startet in Halle: Freiheit, Wachstum, Keine Koalition AfD/Linke 🚀

FDP

Fritz 01.07.2026

Die FDP Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf in Halle mit dem Slogan „Weil sich was ändern muss“, den Spitzenkandidatin Lydia Hüskens als Programm versteht und der auf Freiheit,

Grüne Reform: Quorum, zufällig Geloste, Länderrat, Parteirat – mehr Mitbestimmung 🌿🗳️🤝

GRÜNE

Fritz 01.07.2026

Die Grünen schreiben, dass über 64.000 Mitglieder (35 %) in der Urabstimmung über die größte Reform der Parteistrukturen seit Jahrzehnten entschieden haben: Alle 17 Abstimmungsfragen wurden

CDU: Europäisches Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit & Bürokratieabbau; EnEfG 🔋⚙️

CDU

Fritz 01.07.2026

Die CDU betont, Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert und die Bundesregierung setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

AfD: 2025 Bruttoinvestitionen Rekord, doch Strukturprobleme; Investitionen nötig 🚧💶

AfD

Fritz 01.07.2026

Die AfD schreibt, dass staatliche Bruttoinvestitionen 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen sind, ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber 2024 und der stärkste Anstieg seit 2000, die

Grüne starten Wahlkampf in MV und SA für faire Bildung, bezahlbare Energie 🌱⚡️

GRÜNE

Fritz 30.06.2026

Auf dem Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben die Grünen den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegeben und bezahlbare Energie, soziale

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen und Steuersenkungen statt Preisobergrenzen fordern 💶✂️🛢️

FDP

Fritz 30.06.2026

Die FDP will die 12-Uhr-Regel abschaffen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte der Bild-Zeitung, sie sorge für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und Chaos an den Zapfsäulen, daher müsse sie

CSU: Finanzierung Münchens Leichtathletik-WM 2029/2031; 2031 Favorit 🏟️🇩🇪

CSU

Fritz 30.06.2026

Die CSU meldet, dass München eine finanzielle Zusage der Bayerischen Staatsregierung erhalten hat: Das Kabinett will sich zu einem Drittel an den Kosten der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029

CDU-Werkstatt KA-Haus: Europas Selbstbewusstsein, Industrie & Jobs sichern 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 30.06.2026

Die CDU berichtet von einem Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus, bei dem Bundeskanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein forderte und die CDU-geführte Bundesregierung

BSW plant Duell Wagenknecht vs Weidel auf Ost-Marktplatz; Brief an AfD 🗳️🗞️

BSW

Fritz 29.06.2026

Die BSW kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend zu propagandistischem Staatsfunk verkommt und will die Debatte wieder selbst in die Hand nehmen: Ein kontroverses Duell zwischen

Linke begrüßt DGB-Rentenkonzept: faire Lasten für Arbeitgeber; Merz-Kritik Ball bei Reg 💬

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke begrüßt das DGB-Rentenkonzept. Ines Schwerdtner betont, dass Rente sicher gemacht werden könne, wenn Arbeitgeber und Gutverdienende ihren fairen Anteil tragen; damit liege der Ball bei

FDP Saar: Chatzimarkakis Spitzenkandidat, Kurswechsel zu Wirtschaft, weniger Bürokratie 🚀

FDP

Fritz 29.06.2026

Die FDP Saar hat sich für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Spitzenkandidat ist Jorgo Chatzimarkakis auf Platz 1, Angelika Hießerich-Peter folgt auf Platz 2. Bei der Landesvertreterversammlung

Die Linke gegen VW-Plan: 100.000 Jobs gefährdet, Managerboni verboten, Umbau stoppen ⚠️💬

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke reagiert scharf auf VW-Plan zur Neuaufstellung: Ines Schwerdtner bezeichnet den geplanten Stellenabbau von rund 100.000 Beschäftigten als bodenlose Sauerei und wirft der Führung unter

Linke gegen Rentenkürzungen: lebenswerte Rente, höheres Niveau und volle Einzahlung 🚫💶

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke kritisiert nach der Ankündigung von Union und SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission unverändert umzusetzen, und bezeichnet das als Rentenkürzungsprogramm. Ines Schwerdtner,

Linke kritisiert Rentenvorschläge als Altersarmutrisiko; solidarische Finanzierung. 💬⚖️💶

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission scharf: Luigi Pantisano bezeichnet den Plan als Rezept für Altersarmut, weil vor allem hart arbeitende, niedrig entlohnte Menschen Gefahr

Kubicki: Reformvorschläge liefern kein Wachstum; Staat verkleinern, Bürokratie abbauen 🚫📈

FDP

Fritz 29.06.2026

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert vor dem Koalitionsausschuss, dass die Reformvorschläge der Bundesregierung keinen Wachstumsimpuls liefern. Wachstum sei der entscheidende Maßstab, denn schon 1

CDU: EnEfG entlastet Bürokratie, spart mehr als 3 Mrd €, stärkt Standortwettbewerb ⚡️💶

CDU

Fritz 29.06.2026

Die CDU schreibt, dass das Energieeffizienzgesetz EnEfG einen effizienteren Umgang mit Energie und spürbare Bürokratieerleichterungen bringen soll. Die Maßnahme bedeute laut Ministerium eine

CDU: EU-Selbstbewusstsein, Milliarden-Entlastung für Kommunen, Modernisierung 🇪🇺💶🏗️

CDU

Fritz 29.06.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die CDU-geführte Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit

FDP Hessen wählt Johanna von Trotha zur neuen Landesgeneralsekretärin 🚀⚓

FDP

Fritz 29.06.2026

Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Gießen personell neu aufgestellt: Johanna von Trotha ist neue Landesgeneralsekretärin, gewählt mit 80,9 Prozent der Stimmen;

CDU strebt starkes Europa: Selbstbewusstsein, Diversifizierung und offenen Handel 🤝🌍💼

CDU

Fritz 29.06.2026

Die CDU Deutschlands fasst die Handelslage als zentrale Herausforderung zusammen: Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und eine Politik, die auf

AfD gegen Sozialversicherungspflicht für Minijobs: Keine neuen Belastungen, mehr Netto 💪💶

AfD

Fritz 29.06.2026

Die AfD kritisiert die Pläne der Rentenkommission, Minijobs grundsätzlich sozialversicherungspflichtig zu machen und den bisherigen Sonderstatus abzuschaffen, und verweist darauf, dass diese

Bildung vor Ort als Grundrecht: Kita-Nahversorgung, mehr Fördermittel & Kooperationen 🎓🏫🌱

GRÜNE

Fritz 28.06.2026

Die Sassnitzer Erklärung der Grünen fordert Bildung und Betreuung vor Ort als Grundrecht und betont, dass kein Kind wegen Herkunft oder Wohnort benachteiligt werden darf, weshalb Bund, Länder und