Freiheitspolitik

FDP gegen Reform: Verfassungsschutz bekommt Polizei-Befugnisse; V-Leute 16/17 🔎⚖️

FDP

Fritz 29.09.2026

Die FDP kritisiert die geplante Nachrichtendienstreform scharf: Der Verfassungsschutz soll erstmals polizeiliche Befugnisse erhalten und damit auch in Grundrechtseingriffe eingreifen können.

Merz: Neues europäisches Selbstbewusstsein, bessere Bildung durch Lehrer und Eltern 📚🇪🇺

CDU

Fritz 29.09.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz fordere in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

AfD beschuldigt Danger Dan der Doppelmoral: Schule, Migration, Reichtum 🤔💬

AfD

Fritz 29.09.2026

Die AfD führt aus, Danger Dan habe in einem Podcast zugegeben, alles unternommen zu haben, damit sein Kind nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin-Kreuzberg

Geheimdienste warnen vor russischen Drohnen; EU-Verteidigung muss koordiniert werden 🛡️🇪🇺

FDP

Fritz 29.09.2026

Geheimdienste warnen vor russischen Drohnenangriffen auf EU-Staaten, während in Brüssel über Europas Verteidigungsfähigkeit beraten wird. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

EU vor Drohnengefahr: Strack-Zimmermann ruft Zusammenarbeit & Vermögensfreigabe 🇪🇺🛡️

FDP

Fritz 28.09.2026

Geheimdienste warnen vor russischen Drohnenangriffen auf EU-Staaten. In Brüssel beraten die Verteidigungsminister über Europas Verteidigungsfähigkeit, während FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes

FDP Baden-Württemberg wählt Glück zum Landesvorsitzenden; Rülke scheidet aus 🎉🇩🇪

FDP

Fritz 28.09.2026

Die FDP Baden-Württemberg hat sich personell neu aufgestellt: Andreas Glück wurde mit 89,12 Prozent der Delegierten in Balingen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, nachdem er auch in einer

Bundestag beschloss Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: mehr Befugnisse 🚨🛡️🇩🇪

CDU

Fritz 25.09.2026

Die CDU betont, Merz forderte in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau. Die

AfD: Sachsen-Anhalt sollte MPK-Vorsitz übernehmen, doch Rheinland-Pfalz behält ihn 🗳️⚖️

AfD

Fritz 25.09.2026

Die AfD schreibt, Sachsen-Anhalt sollte zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen, doch die 16 Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den

Schweitzer beim Labour-Parteitag: Kooperation, Gegen-Rechts, Europa; deutsches Modell 🤝🛡🌍

SPD

Fritz 25.09.2026

Alexander Schweitzer, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und kommissarischer Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, nimmt vom 27. bis 29. September 2026 am Parteitag der Labour-Partei

FDP: Klarheit, Freiheit und Entlastungen – weniger Bürokratie, mehr Vertrauen 📉💶🇪🇺

FDP

Fritz 25.09.2026

Die FDP interpretiert die Wahlergebnisse als Alarmsignal: Gebrochene Versprechen treiben Menschen an die Ränder, weil Union und SPD Entlastungen für alle angekündigt, aber kaum Ergebnisse

Dietz: Gegen Umverteilung, Reform der Pflegefinanzierung mit kapitalgedeckter Säule 💡🤝

FDP

Fritz 25.09.2026

Dietz widerspricht dem Ansinnen, die private Pflegeversicherung stärker an den Kosten der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen, und warnt vor einer bloßen Umverteilung statt einer

Hart verdient! DGB-Aktionstag: Sozialstaat sichern, faire Lasten, Vermögensbesteuerung 💪✊

GRÜNE

Fritz 25.09.2026

Die Grünen schreiben, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund am 26. September 2026 zum bundesweiten Aktionstag „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ aufruft, um den

Klingbeil im Gespräch: Zukunft & gerechter Aufbruch – Termine Heidelberg/Wiesbaden 🤝🗣

SPD

Fritz 24.09.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil diskutiert in Heidelberg und Wiesbaden mit Bürgerinnen und Bürgern über Zukunftsfragen und darüber, was es für einen gerechten Aufbruch und eine starke

Michael Hose wird stellvertretender CDU-Generalsekretär mit Fokus Ostdeutschland 🗳️🇩🇪🌱

CDU

Fritz 24.09.2026

Michael Hose ist der neue stellvertretende Generalsekretär der CDU Deutschlands. Der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen wurde am 21. September 2026 einstimmig vom CDU-Vorstand gewählt und wird

CDU will EU-Selbstbewusstsein, KI-Analyse, längere Datenaufbewahrung; Kontrollrat🛡️

CDU

Fritz 24.09.2026

Die CDU schreibt, Deutschland brauche ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt dafür auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Die Nachrichtendienstreform

Grüne: Sozialreformen unfair – Kürzungen treffen Familien und Frauen 💬🤝

GRÜNE

Fritz 24.09.2026

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Sozialreformen vom Sommer aus vorantreibt, während der Widerstand von Familien, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern wächst, weil die

Grüne: Petition gegen Rückschritte – Solidarität gegen Gewalt & Lohnungleichheit ✊🤝

GRÜNE

Fritz 24.09.2026

Die Grünen machen deutlich, dass Frauen täglich unter Gewalt, Sorgearbeit, Lohnungleichheit und Alltagssexismus leiden und dass der Rückschritt bei Gleichberechtigung über rechte Kreise

CSU-Klausur Banz: Zukunft gestalten, Bayern stark, Bildung stärken; Kabinettwechsel 🚀🏛️

CSU

Fritz 24.09.2026

Die CSU-Landtagsfraktion traf sich zur Herbstklausur auf Kloster Banz unter dem Motto „Zukunft? Machen wir! – Mutig. Menschlich. Modern.“ Markus Söder nutzte die Rede, Bayern als stabilen und

Grüne BDK 52/2026 in Berlin: Termine, Anmeldung, Reise & Barrierefreiheit 🚩♿

GRÜNE

Fritz 24.09.2026

Die Grünen berichten von der 52. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2026 in Berlin, die vom 4. bis 6. Dezember im CityCube stattfindet; der Eingang Süd ist über die Messe Süd (Jafféstraße)

FDP Berlin: Linke antisemitisch, Hamas-Verbindungen, Elif Eralp-Vorwürfe 🔥🗳️

FDP

Fritz 23.09.2026

Die FDP Berlin sieht in der Linken ein Antisemitismusproblem. Nadin Zaya betont, dass dies unabhängig davon gilt, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal

FDP fordert SPD/Grüne: Keine Koalition mit Linken wegen Berliner Antisemitismus 🇩🇪🕊️

FDP

Fritz 23.09.2026

Die FDP fordert SPD und Grüne auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen, und verweist nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin auf ein Antisemitismusproblem in der Berliner Linken;

BSW verpasst MV-Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus-Einzug; stärkt Strukturen 🚩🕊️

BSW

Fritz 22.09.2026

Die BSW verpasste den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (4,8 Prozent) und ins Berliner Abgeordnetenhaus (4,7 Prozent), doch Diffamierungen und Kampagnen sollen sie nicht entmutigen.

Kubicki/Hagen fordern dauerhafte Entlastung: CO2-Abgabe und Kfz-Steuer abschaffen 🚗💶

FDP

Fritz 22.09.2026

Statt eines Spritpreisdeckels fordern Kubicki und Hagen echte Entlastungen: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und der Kfz-Steuer, damit Autofahrer sofort und umfassend entlastet werden. Bundeskanzler

FDP setzt auf Neustart, schärft Kommunikation und Grundsatzprogramm 2027 🚀📈

FDP

Fritz 22.09.2026

Martin Hagen von der FDP sieht die enttäuschenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht als Gradmesser für den Neustart der Partei, weil der neue Kurs

FDP: Rückschläge in Berlin und MV; Neustart, Lehren und Vertrauen im Blick 🗳️🔄🤝

FDP

Fritz 21.09.2026

Die FDP beurteilt die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag, sieht aber Chancen für einen Neustart: Parteichef Wolfgang Kubicki betont, dass das Ergebnis zwar

CDU nach Wahlniederlagen: Europäisches Selbstbewusstsein, Reformen, Nähe zu Bürgern 🇪🇺💬

CDU

Fritz 21.09.2026

Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert Kanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt dabei auf Wettbewerbsfähigkeit,

CDU MV: Jobs, Bildung, Sicherheit; weniger Bürokratie, Start-ups, Wohnen 🚀🏛️💼🌐🛡️

CDU

Fritz 19.09.2026

Die CDU betont, dass Bundeskanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. In

Kubicki: Freiheit delegitimiert durch Notstandslogik; Kulturkampf jetzt 🚨🗣️

FDP

Fritz 19.09.2026

Kubicki kritisiert in seiner Cicero Online-Kolumne scharf, dass Freiheit während der Corona-Pandemie delegitimiert wurde und inzwischen oft mit einem „Ja, aber“-Begriff verknüpft ist, der von

Gericht entkräftet Wagenknechts Höcke-Behauptung; Brandmauer gescheitert, AfD tabu ⚖️🗳️🚫

BSW

Fritz 19.09.2026

Der Gerichtsbeschluss belegte laut Sahra Wagenknecht, dass Katja Wolfs Behauptung, man habe verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, eine dreiste Lüge war und Angriffe vor Wahlen

CDU Berlin: Bezahlbarer Wohnraum, Prävention, Sicherheit und klare Regeln 🏙️🔑🛡️

CDU

Fritz 18.09.2026

In der Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Friedrich Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und