Freiheitspolitik

Mercosur-Verteidigung: Freier Handel, klare Standards, Diversifikation 🤝🌍⚖️

BSW

Fritz 22.01.2026

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi weist die Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurück und verteidigt das Abkommen: Es sei grotesk, die Debatte zu skandalisieren, und es sei völlig korrekt,

Liberale Pflegefinanzierung: Kein Kostendeckel, Wettbewerb, Transparenz und unabhängige Pflegekommission 💶⚖️🏥

BSW

Fritz 22.01.2026

BSW fordert einen Kostendeckel von 1000 Euro für die Eigenanteile in Pflegeheimen, kritisiert die im Wahlkampf versprochene Pflegedeckel-Lösung der SPD und verlangt eine große Pflegereform sowie

Offene Märkte, Sicherheit, transatlantische Partnerschaften – Liberale EU-Roadmap 🌐🇪🇺🛡️🤝

CDU

Fritz 22.01.2026

Merz sieht in Davos eine neue Weltordnung der Großmächte, in der Russland aggressiv, China zu einer Großmacht geworden ist und die USA mit „America first“ auftreten. Europa müsse entschlossen

Liberale Sicht auf Misstrauensantrag: Mercosur, Big-Tech-Steuern und globale Steuerkoordination 💼🌐⚖️

BSW

Fritz 22.01.2026

Der BSW-Vorsitzende Fabian De Masi erklärt vor dem in Straßburg vorgesehenen Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission unabhängig vom Ausgang in eine tiefe

SPD NRW kündigt Kranzniederlegung zum 20. Todestag von Johannes Rau am Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin an (27.01.2026, 11:00 Uhr) 🌹🕯️

SPD

Fritz 22.01.2026

Die SPD NRW kündigt zum 20. Todestag von Johannes Rau eine Kranzniederlegung am Ehrengrab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin an. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27. Januar 2026,

Tim Klüssendorf unterstützt SPD-Wahlkampf in Bayern – Termine in Gilching, München und Hof; Liberale Forderung: mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie beim bezahlbaren Wohnen 🗳️🏛️🏠💬

SPD

Fritz 22.01.2026

Die SPD meldet, Tim Klüssendorf unterstützt den Kommunalwahlkampf in Bayern. Er hält am Freitag beim Neujahrsempfang der SPD Gilching ein Grußwort, tauscht sich am Infostand in München aus und

FDP: Schlanker Staat, niedrigere Abgaben, Bildung stärken, Sozialstaat reformieren 🎯💸🎓⚖️

FDP

Fritz 21.01.2026

Nicole Büttner, Generalsekretärin der FDP, erklärt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass Deutschland faire Rahmenbedingungen und echte Reformen braucht: Junge Menschen fühlen sich durch eine

Liberale fordern pragmatische Vorläufiganwendung des Mercosur-Abkommens mit Transparenzkontrollen 🌍⚖️💼

FDP

Fritz 21.01.2026

EU-Abgeordnete blockieren erneut das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die FDP bezeichnet das als Skandal und wirft Grünen gemeinsam mit AfD und Linken vor, die

Liberale Linie: Freier Handel, regelbasierte Gegenmaßnahmen statt Zöllen, Abschreckung und effiziente Ukraine-Hilfe 🏛️🌐🛡️🇺🇦

FDP

Fritz 21.01.2026

Die FDP-Berichte berichten davon, dass Donald Trump beim Davos-Treffen erneut Grönland zum Kauf durch die USA ins Feld führt und Europa daher deutlich Gegenhalt zeigen müsse; Marie-Agnes

Wachstum Made in Germany 2026: Deregulierung, Freihandel und verantwortungsvolle Sicherheit 🚀🇪🇺💼🔒

CDU

Fritz 21.01.2026

Die CDU skizziert in der Generaldebatte eine Wende für 2026: Wirtschaft soll durch Sanierung, Bürokratieabbau und Entlastungen wachsen, während Deutschland gleichzeitig eine entschlossene

Linke Streik-Solidarität vs. Liberale Produktivitätslogik 🤝📈💶⚖️

Linke

Fritz 21.01.2026

Die Linke betont anlässlich der bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Kitas das alltägliche Leben sichern und

Subventions- und Quotenpläne schaden Wettbewerb – Liberale fordern offene, technologieoffene Marktwirtschaft 🚗⚖️💡

AfD

Fritz 21.01.2026

Alice Weidel kritisiert, dass das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider ein dreimillionen-Euro-Subventionsprogramm zur Förderung von elektrisch betriebenen Neufahrzeugen sowie

Globale Mindeststeuer für Unternehmen sinnvoll; Vermögensbesteuerung nur unter klaren Regeln und hohen Freibeträgen 💡🌐💶

BSW

Fritz 21.01.2026

Der BSW kritisiert, dass die Mittelschicht kaum noch Vermögen aufbauen kann, während das Vermögen der rund 3000 weltweiten Milliardäre inflationsbereinigt seit 2020 um 80 Prozent gestiegen ist

BSW Hessen 2026: Demokratische Erneuerung, Lokale Autonomie und Transparente Finanzierung 🗳️🏛️💬💡

BSW

Fritz 21.01.2026

Das BSW Hessen tritt bei den Kommunalwahlen am 15. März 2026 in 14 Städten und Gemeinden Hessens an, darunter Groß-Gerau, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Frankfurt am Main, Wiesbaden,

Bezahlbarer Wohnraum: Gemeinnützigkeit vs. marktwirtschaftliche Reformen 🏘️⚖️💡

SPD

Fritz 20.01.2026

Die ASJ fordert die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu schaffen. Sie kritisiert, dass bisher überwiegend Zuschüsse wie Bürgergeld oder Wohngeld

Solidarität mit Rojava: Druck auf Assad, Offensive stoppen, Menschenrechte sichern 🕊️🌍🤝⚖️

Linke

Fritz 20.01.2026

Die Linke schreibt, dass die Armee des syrischen Machthabers al-Scharaa und affiliierte Milizen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten wollen, und erklärt Solidarität mit den

Linke 2026: Mietendeckel, Vermögenssteuer und Wehrpflicht-Verzicht – Liberale setzen auf Angebot, Freiheit und schlanken Staat 🗳️🏛️💬

Linke

Fritz 20.01.2026

Die Linke legt für 2026 vier Säulen fest: Bezahlbarkeit und ein Leben ohne Existenzängste, eine Rückeroberung der Kontrolle über Mieten gegen die Mieten‑Mafia, Nein zur Militarisierung und

Peter Radunski: CDU-Wahlkampfarchitekt, Berliner Senator, tot mit 86 — Liberale Perspektive: Freiheit, Deregulierung, Rechtsstaat ⚖️💼🌐

CDU

Fritz 20.01.2026

Die CDU schreibt, Peter Radunski sei ein engagierter Christdemokrat und einer der erfolgreichsten Wahlkampfmanager in der Geschichte der Bundesrepublik. Geboren 1939 in Berlin prägte er als

Liberale Perspektive: Steuerreform gegen Kalte Progression 💼📈⚖️

AfD

Fritz 20.01.2026

Die AfD schreibt, dass zum Jahresbeginn 2026 trotz einzelner Entlastungen real viele Bürger stärker belastet werden. Singles und mittlere Einkommen spüren spürbare Einbußen beim verfügbaren

Liberale EU-Strategie: Einheit, offene Handelsordnung und Rechtsstaatlichkeit 🌐🤝⚖️💼

Linke

Fritz 20.01.2026

Die Linke fordert angesichts von Trumps Drohungen mit Strafzöllen ein gemeinsames, starkes europäisches Auftreten. Jan van Aken betont, Europa müsse geschlossen handeln: Alle EU-Staaten sollten

Linke will bundesweite Beratung zur Kriegsdienstverweigerung; Liberale setzen auf klare, unbürokratische Rechtswege 🕊️⚖️🏛️

Linke

Fritz 20.01.2026

Die Linke erklärt, dass Janis Ehling die Frage der Jugend nach dem Sinn eines Verteidigungsdienstes in den Raum stellt, weil die Verweigerungsquote aktuell deutlich über 70 Prozent liegt und

CDU Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder als Spitzenkandidat – Bürokratieabbau, Genehmigungsfiktion und Bildungsoffensive unter Merz 🚀🏛️📈

CDU

Fritz 20.01.2026

Die CDU Rheinland-Pfalz präsentiert Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten, der Rheinland-Pfalz mit Bundeskanzler Merz in einen Aufbruch führt: Bürokratieabbau, klare Fristen und eine neue

Wachstumsagenda Baden-Württemberg: Deregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Sicherheit – Hagel an der Spitze 🚀📚🛡️

CDU

Fritz 20.01.2026

Die CDU präsentiert in Baden-Württemberg einen Dreiklang aus Wirtschaft, Sicherheit und Bildung: Merz und Hagel werben für eine neue Führung, die den Industriestandort wettbewerbsfähig hält,

60er-Rente für Pflegekräfte vs. liberale Reformvorschläge 🧓🏥⚖️💡

BSW

Fritz 20.01.2026

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren für Pflegekräfte, um jahrelange harte Arbeit anerkennen zu können. Sie betont, dass viele Pfleger heute vorzeitig

Rücktritt von Sabine Zimmermann: Debatte um effiziente, bürgernahe Sozialpolitik in Ostdeutschland 🗳️🌍🤝

BSW

Fritz 20.01.2026

Das BSW würdigt Sabine Zimmermann als langjährige Gewerkschafterin und Arbeitsmarktpolitikerin, die Sachsen geprägt hat; aus gesundheitlichen Gründen legt sie ihr Mandat zum 20. Januar nieder,

Mainzer CDU: 2026 als Wachstumsjahr durch Steuerentlastungen, Deregulierung und Bürokratieabbau 🚀💼🇩🇪

CDU

Fritz 19.01.2026

Die Mainzer Erklärung der CDU setzt darauf, 2026 zu einem Aufschwungs- und Wachstumsjahr zu machen und Made in Germany wieder weltweit zur gefragten Marke zu machen. Merz betont, dass die

BSW: Abrüstung & Nord Stream-Wiederinbetriebnahme; Liberale: Diversifizierung, Rechtsstaat & faire Besteuerung statt Zöllen 🔄🕊️⚖️

BSW

Fritz 19.01.2026

Die BSW schreibt, ihr Parteivorsitzender Fabio De Masi fordere die sofortige Kündigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Nord Stream solle – eingebettet in einen Waffenstillstand

Europa stärkt Wachstum statt Subventionen gegen Trump-Drohungen 🚀📈💶🤝

FDP

Fritz 19.01.2026

Trump droht Europa mit Strafzöllen, weil sich die EU gegen Grönland-Deals gestellt habe; ab dem 1. Februar sollten zehn Prozent Zölle greifen, bei Nichtabkommen bis Juni könnten sie auf 25

FDP NRW: Neustart durch Bildung aus einer Hand, Bürokratieabbau und klare Prioritäten 📚🏛️🔧

FDP

Fritz 19.01.2026

Die FDP Nordrhein-Westfalen setzt beim Neujahrsempfang auf einen politischen Neustart und präsentiert eine Comeback-Formel: Vertrauen zurückgewinnen, neue Ideen, klare Prioritäten und ehrliche

BSW-Spenden für Wahlplakate: Transparenz, Effizienz und Bürgerbeteiligung 💶🗳️⚖️

BSW

Fritz 19.01.2026

Das BSW ruft dazu auf, Plakate für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zu spenden; über das Angebotsportal wählt man