Freiheitspolitik

ASJ: Klare Aufnahme-Kennzeichnung bei Kamerabrillen; Regulierung statt Verbot 📷⚖️

SPD

Fritz 14.08.2026

ASJ fordert bei Kamerabrillen wie Meta’s AI-Glasses eine klare, sichtbare Aufnahmefunktion, damit heimliche Aufnahmen verhindert und Privatsphäre geschützt bleibt. Privatsphäre ist ein

Teuteberg: Nennt ihre Namen! stärkt Gedenken und antitotalitäres Deutschland 🕊️🇩🇪

FDP

Fritz 14.08.2026

Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, fordert 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer eine stärkere Sichtbarkeit der Demokraten, die sich der SED-Diktatur widersetzten. Mit dem

CDU Sachsen-Anhalt: Zuhören, Entscheiden, Umsetzen für starke Kommunen und Bildung ✨🤝🌟

CDU

Fritz 14.08.2026

Die CDU Sachsen-Anhalt präsentiert sich als Partei, die zuhört und handelt: Merz fordert auf Bundesebene ein neues europäisches Selbstbewusstsein, während die Bundesregierung auf

Klingbeil: Kohl & Köpfe in Bitterfeld-Wolfen, Bulette & Bier in Halle 🗳️🎤🤝

SPD

Fritz 14.08.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag, 20. August 2026, tritt er in Bitterfeld-Wolfen bei der Veranstaltung „Kohl & Köpfe“

AfD: IW-Bericht droht Ost-Wohlstand durch Zuwanderung; BIBB-Studie vs Politikversagen 🤔⚖️

AfD

Fritz 14.08.2026

Die AfD schreibt, dass der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft wenige Wochen vor der Wahl behaupte, ohne Zuwanderung drohten Wohlstandseinbußen im Osten. Stefan Möller,

BSW: Rücktritt Voigt nach Plagiat; Weg zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten 🚨🤝

BSW

Fritz 14.08.2026

Der Parteivorstand des BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt unverzüglich zum Rücktritt auf. Eine Nachprüfung hat bestätigt, dass Voigt wegen Plagiats seinen Doktortitel

CDU mahnt Wachsamkeit: Freiheit erkämpft, Europa ohne Mauern; Ukraine-Unterstützung 🇩🇪🕊️🌍

CDU

Fritz 13.08.2026

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mahnt die CDU, wachsam zu bleiben und die Lehren aus der Teilung zu ziehen. Das Gedenken erinnert an die Berliner Mauer als Gefängnismauer gegen die Bevölkerung;

Wagenknecht lehnt Höckes Thüringen-Plan ab; fordert überparteilichen MP, AfD-Dialog 🗳️🤝⚖️

BSW

Fritz 13.08.2026

Sahra Wagenknecht widerspricht Höckes Vorschlag, ihn zum Thüringer Ministerpräsidenten zu machen, und betont, dass dieses Amt kein Wanderpokal sei; Mario Voigt habe das Vertrauen verloren, weshalb

CDU: Frühstartrente mit staatlichen Einlagen, private Vorsorge & Kapitalmarktstärkung 🚀💶

CDU

Fritz 12.08.2026

Die CDU schreibt, dass Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Klingbeil und Schweitzer halten Reden beim Pfalztreffen in Haßloch (16.08.2026) 🎤📅

SPD

Fritz 12.08.2026

Die SPD schreibt, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer beim traditionellen Pfalztreffen des SPD-Regionalverbandes Pfalz in

Überparteiliche Ministerpräsidenten-Initiative Sachsen-Anhalt: Sechs Reformprojekte 🌍🕊️

BSW

Fritz 12.08.2026

Die BSW schlagen einen Magdeburger Weg vor: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, um die tiefe Spaltung in Sachsen-Anhalt zu überwinden. In sechs

Die Linke kritisiert Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse, warnt vor Wettrüsten 🚫🔍

Linke

Fritz 12.08.2026

Die Linke kritisiert die Kabinettsentscheidung zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse scharf. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer, bezeichnet die Erweiterung als gefährlichen Irrsinn, weil

FDP warnt vor Tabubruch: ND-Recht gefährdet Trennung von Polizei und Geheimdiensten 🔎⚖️

FDP

Fritz 12.08.2026

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Neuregelung des Nachrichtendienstrechts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur beobachten,

Deutschland unterstützt Türkei-Friedensweg diplomatisch und fördert Kurden-Amnestie 🤝🕊️

Linke

Fritz 11.08.2026

Nach der türkischen Parlamentsentscheidung, PKK-Mitglieder möglicherweise freizulassen, fordert Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linken, von der Bundesregierung konkrete Schritte.

Kubicki kritisiert Bundesregierung: FDP fordert flexible Rente, Steuerreform 💬🏛️

FDP

Fritz 10.08.2026

Kubicki kritisiert im Deutschlandfunk die Bundesregierung scharf: Die Renten- und Steuerpolitik verteuere Arbeit und breche Versprechen, insbesondere Merz’ Ankündigungen würden nicht umgesetzt.

FDP: Kölns Umgang mit Ausreisepflichtigen ist bundesweites Phänomen – Aufklärung ⚖️🔎

FDP

Fritz 10.08.2026

Die FDP kritisiert den Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten scharf und verweist auf eine 2024 abgelehnte Landeshilfe bei der Beschaffung von Reisedokumenten sowie eine gewaltsame

BSW ruft zum DGB-Aktionstag am 26. Sept. für starken Sozialstaat und Arbeitsrechte auf ✊🤝

BSW

Fritz 07.08.2026

Das BSW ruft zur Beteiligung am bundesweiten DGB-Aktionstag am 26. September auf, um für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von

Merz-Regierung: Wachstum, Digitalisierung, Sicherheit, Bürokratieabbau, Startups & KI 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 07.08.2026

Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert, während die CDU‑geführte Bundesregierung auf

Drohnenalarm offenbart Sicherheitslücken – FDP fordert Drohnenabwehr an Flughäfen 🚨✈️🛡️

FDP

Fritz 06.08.2026

Ein Drohnenalarm am Flughafen Leipzig/Halle verdeutlicht erneut Sicherheitslücken, weshalb FDP-Generalsekretär Martin Hagen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung fordert und eine

Die Linke fordert verbindlichen Hitzeschutzplan: kühle Räume, Hitzebusse, Sanierung ❄️🚐🏥

Linke

Fritz 06.08.2026

Die Linke verweist auf die dramatischen Folgen der Hitze: Das Robert Koch-Institut schätzt rund 9.600 hitzebedingte Todesfälle in einer Woche, der Vorsitzende Luigi Pantisano spricht zusätzlich

Ölriesen Q2: 93 Mrd $; Linke fordert retroaktive Übergewinnsteuer und Deckel 🌍💸

Linke

Fritz 06.08.2026

Die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr nahezu doppelt so viel verdient und zusammen über 93 Milliarden Dollar eingenommen, während Krieg und Hitzewellen die

AGS unterstützt abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren; Reformen nötig 💡⚖️

SPD

Fritz 05.08.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) unterstützt die Haltung von Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren

FDP will Wehrpflicht als Pflichtdienst statt Losverfahren; Reserve stärken 🛡️🇩🇪

FDP

Fritz 04.08.2026

Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung Freiwilligkeit betont, hinter den Kulissen aber bereits eine Wehrpflicht vorbereitet. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser

AfD: Forderung nach Verbot als Ziel linksextremer Kommunikationsstrategie 🗳️⚖️

AfD

Fritz 04.08.2026

Die AfD reagiert auf eine neue Forderung nach einem Verbot der Partei, die aus dem Umfeld des als politisch extremen linkspolitischen Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins kommt. Stefan

FDP: Rentenpolitik zerstritten; Aktienrente als Gegenmaßnahme gegen Stillstand 🚀💶

FDP

Fritz 04.08.2026

Die Debatte über die gesetzliche Rente zeigt laut Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins. Statt einer nachhaltigen Reform drohen parteipolitische

FDP: Zehn Forderungen gegen Islamismus für Sicherheit, Prävention und Rechtsstaat 🛡️⚖️🚫

FDP

Fritz 04.08.2026

Die Freien Demokraten schreiben dem Islamismus mit einem Präsidiumsbeschluss den Kampf an und halten ihn für die zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weshalb

SPD-Selbst Aktiv fordert beschleunigte EU-Behindertenausweis-Einführung ⚖️🌐♿

SPD

Fritz 03.08.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD fordert auf ihrer Tagung am 1. und 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine beschleunigte Einführung des neuen EU-Behindertenausweises. Die

FDP Sachsen-Anhalt: Starke liberale Stimme für Wirtschaft, Bildung – Endspurt 💼📈🏛️

FDP

Fritz 03.08.2026

Freie Demokraten aus ganz Deutschland gaben der FDP Sachsen-Anhalt beim landesweiten Aktionstag Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Generalsekretär Martin Hagen betonte vor Ort, Sachsen-Anhalt

Kubicki: Wachstum statt Debatten-Ablenkung, Schuldenbremse, Rechtsstaat, FDP-Optimismus😊

FDP

Fritz 03.08.2026

Kubicki hält die eigentlichen Herausforderungen Deutschlands in Wirtschaft, Staatsfinanzen und innerer Sicherheit und kritisiert, dass die Debatte um Merz’ Kabinettsumbildung diese Themen aus dem

Tim Klüssendorf unterstützt SPD-Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und Thüringen 🇩🇪🗳️

SPD

Fritz 03.08.2026

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und besucht zusätzlich Thüringen. Vom 4. bis 8. August 2026 stehen Infostände,