Freiheitspolitik

Grüne: Tankrabatt nützt Konzerne; echte Entlastungen wie 9-Euro-Ticket & Bürgergeld💸⚖️

GRÜNE

Fritz 14.04.2026

Die Grünen kritisieren das Entlastungspaket als Politik aus der Mottenkiste, bei der der zentrale Baustein der 17-Cent-Tankrabatt für zwei Monate vor allem den Konzernen nützt und Milliarden

Bärbel Bas in Dortmund: Unterbezirksparteitag, SGK 'Gemeinsam Stark!'; AfA in Duisburg 🚩🤝

SPD

Fritz 14.04.2026

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas besucht am Samstag, dem 18. April 2026, Dortmund, wo sie den ordentlichen Unterbezirksparteitag mit einem Grußwort eröffnet und anschließend auf der 19.

AfD kritisiert Merz/Klingbeil-Plan als zu spät, zu wenig; fordert eigene Entlastungen 😕💬

AfD

Fritz 14.04.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die von Merz und Klingbeil angekündigten Entlastungsmaßnahmen zur Energi- und Kraftstoffkostenbekämpfung als zu spät, zu wenig

Autopaket senkt Energiesteuer, Entlastung; Kartellrecht gestärkt; Prämie 1.000 € 2026 🚗💶💪

CSU

Fritz 14.04.2026

Der Koalitionsausschuss in Berlin setzt ein klares Signal zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei Spritpreisen. CSU-Chef Markus Söder betont, dass die Stärkung der Wirtschaft und die

Sahra Wagenknecht: 17 Cent zu wenig – Preisdeckel nötig; Regierung scheitert. 🚗💸

BSW

Fritz 14.04.2026

Sahra Wagenknecht kritisiert die Beschlusslage zur Mineralölsteuer-Senkung als lächerlich geringe Entlastung: 17 Cent seien zu wenig und ohne Preisdeckel und Kontrolle komme das Geld kaum beim

AfD: Insolvenzen steigen; Kurswechsel zu Kernenergie, Nord Stream und Steuern senken 🚨⚡️

AfD

Fritz 14.04.2026

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt vor einem erneuten Anstieg von Unternehmensinsolvenzen in Deutschland: Im Januar stiegen die Pleiten auf 1.919 und im ersten Quartal 2026 auf 4.573, dem

Ungarn: TISZA siegt mit Zweidrittelmehrheit – Orban-Abwahl, Rekordbeteiligung 🚀🇪🇺

FDP

Fritz 13.04.2026

Nach 16 Jahren Orban steht Ungarn vor einem Regierungswechsel: Peter Magyar von der bürgerlich-proeuropäischen TISZA sicherte sich eine Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis wird national und

SPD digital:hub startet 2026 neu, berät Vorstand zu Innovation, KI und Souveränität 🚀🤝

SPD

Fritz 13.04.2026

Der digital:hub des SPD-Parteivorstands nimmt 2026 seine Arbeit wieder auf. Als digitalpolitischer Think Tank berät er den Parteivorstand zu zentralen Fragen der Digitalpolitik und setzt Impulse

CDU-Merz Entlastungspaket: Kraftstoff sinkt, Prämie bis 1.000 €, Tech, Jobs sichern 🚗💶

CDU

Fritz 13.04.2026

Die CDU schreibt, Kanzler Merz habe im Koalitionsausschuss ein Entlastungspaket vorgestellt, das Deutschland in die Mitte der Gesellschaft und ins Herz der Industrie rückt. Es zielt auf unmittelbare

FDP warnt vor weiterer Verschuldung, fordert Reformen statt Schuldenausbau 🚦💸🇩🇪

FDP

Fritz 10.04.2026

Die FDP warnt vor einer erneuten Verschärfung der Staatsverschuldung, die Ende des letzten Jahres 2,66 Billionen Euro erreichte – rund 50 Milliarden mehr als zuvor und 6 Prozent im

Saebisch: FDP-Erneuerung mit Wirtschaft, Bürokratieabbau, Investitionen, Steuern 💡🚀

FDP

Fritz 10.04.2026

Steffen Saebisch, seit Freitag neuer Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, skizziert eine Erneuerung der FDP: Der Kern bestehe darin, wirtschaftspolitisch ambitioniert zu handeln, die

Linke: Diplomatie für Frieden und spürbare Ölpreis-Entlastung durch Übergewinnsteuer 🌍🕊️

Linke

Fritz 09.04.2026

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von der Bundesregierung sicherzustellen, dass sinkende Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern

CDU: EU-Selbstbewusstsein, Bürokratieabbau; Iranische Desinfos bedrohen Demokratie 🇪🇺🛡️

CDU

Fritz 08.04.2026

Die CDU betont in der Regierungserklärung von Kanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Ahmad Mansour,

ASJ fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens; Rechtswidrigkeit bleibt 🚫💶

SPD

Fritz 08.04.2026

Die ASJ unterstützt Stefanie Hubigs Initiative zur Entkriminalisierung des Fahren ohne Fahrschein. Sie betont, dass Entkriminalisierung das Verhalten nicht legal oder sanktionslos mache;

CDU: Neues europäisches Selbstbewusstsein, Effizienz gegen Extremismus, Mitte stärken 😊🇪🇺

CDU

Fritz 08.04.2026

Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setze darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und

Linke: klare Kante gegen Trump, Ramstein schließen, Nein zum Krieg ⚖️🕊️

Linke

Fritz 08.04.2026

Die Linke fordert klare Kante gegen Trump statt einer zahnlosen Gefolgschaft. Ines Schwerdtner betont, dass die Waffenruhe nach den USA–Iran-Verhandlungen nur ein kurzes Aufatmen sei, der Krieg

AfD: Pistorius räumt Fehlkonstruktion im Wehrdienstgesetz ein; Brandner fordert Regeln ⚖️

AfD

Fritz 08.04.2026

Die AfD schreibt, Verteidigungsminister Pistorius habe eingeräumt, dass das neue Wehrdienstgesetz eine gravierende Fehlkonstruktion enthält: Deutsche Männer von 17 bis 45 Jahren benötigen doch

CDU: EU-Selbstbewusstsein, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit; MV braucht CDU 🇪🇺💼🏥🔒

CDU

Fritz 07.04.2026

Auf nationaler Ebene fordert die CDU unter Bundeskanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein mit stärkerer Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbarem Bürokratieabbau. In

CDU würdigt Dr. Schwarz-Schilling: Telekom-Pionier & Balkanfriedensstifter 🕊️🌐💼

CDU

Fritz 07.04.2026

Die CDU Deutschlands nimmt Abschied von Dr. Christian Schwarz-Schilling, der am 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren gestorben ist. Als Bundesminister für Post und Telekommunikation (1982–1992)

ASJ kritisiert Knesset-Beschluss zur Todesstrafe gegen palästinensische Täter ⚖️🕊️

SPD

Fritz 02.04.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) kritisiert den Knesset-Beschluss vom 30. März 2026, die Todesstrafe de facto für palästinensische Täter einzuführen.

AfD fordert Entlastungen: Steuern senken, CO₂-Preis kippen, Gasimporte stärken 💶⚡🛢️

AfD

Fritz 02.04.2026

Die AfD, vertreten durch Alice Weidel, macht angesichts steigender Energie- und Spritpreise eine klare Kritik an der Merz-Regierung: Während Nachbarn wie Österreich oder Italien Maßnahmen zur

Linke ruft zu dezentralen Ostermärschen 2026 auf: Krieg verweigern, Frieden schaffen ✊🕊️🌍

Linke

Fritz 02.04.2026

Die Linke unterstützt die dezentralen Ostermärsche 2026 unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen“ und ruft zur Teilnahme auf. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling kündigt an,

Neue BSW-Flyer: Gesundheit Spritpreisbremse Iran-Krieg stoppen Raketen raus KDV online 🚀🟢

BSW

Fritz 02.04.2026

Das BSW stellt seinen Landes- und Kreis-/Bezirksverbänden regelmäßig neue Flyer zum Download bereit, damit sie ausdrucken und im Freundes- oder Bekanntenkreis oder an Infoständen verteilen

BSW: Hüseyin Doğru, EU-Sanktionen verstoßen gegen Grundrechte – Aufhebung gefordert 🇪🇺🗣️

BSW

Fritz 01.04.2026

Das BSW bekundet Solidarität mit Hüseyin Doğru und kritisiert die EU-Sanktionen als gravierenden Eingriff in Grundrechte, weil sie ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche

Merz: europäisches Selbstbewusstsein, weniger Bürokratie; Luftverkehrssteuer sinkt 🇪🇺✈️💶

CDU

Fritz 01.04.2026

Die CDU schreibt, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

AfD: Energiepolitik schadet Industrie; CO2-Abgabe abschaffen, Steuern senken 🔋💶⚡

AfD

Fritz 01.04.2026

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Iran-Konflikt einen Spiegel der energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung: neun von zehn Unternehmen rechnen mit Geschäftseinbußen,

Linke: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, 150€ Energiekrisengeld & 9-Euro-Ticket 🚗💶🚌

Linke

Fritz 01.04.2026

Die Linke kritisiert die Bundesregierung-Spritpreisbremse scharf: Sie werde den Menschen wenig bringen, weil sie die Übergewinne der Mineralölkonzerne nicht antaste, so Ines Schwerdtner,

EU-US-Tarif: 0% USA, bis zu 50% EU-Zölle; De Masi: EU-Interessen; Chatkontrolle 🇪🇺⚖️

BSW

Fritz 01.04.2026

Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, berichtet aus dem EU-Parlament, dass ein Zoll-Deal mit den USA vorangetrieben wird, der den USA Null-Prozent-Zölle zusichert und europäischen Unternehmen bis

BSW: Spritpreisbremse, Iran-Verurteilung & Ramstein-Verbot; Nord Stream Öffnung 🕊️🌍

BSW

Fritz 01.04.2026

Die BSW-Zentrale zitiert Amira Mohamed Ali, die Merz’ Rede kritisiert: Die Aussage über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde konterkariert, wenn der Bundeskanzler den völkerrechtswidrigen

Wagenknecht: Ehegattensplitting-Ende trifft Familien; Rente 70 nur Akademiker 💬💥

BSW

Fritz 01.04.2026

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer aktuellen Wochenschau die Reformvorschläge von Klingbeil und Merz: Das Abschaffen des Ehegattensplittings sei kein Schritt zu mehr