Freiheitspolitik

IFG faktisch abgeschafft? Koalition plant Zugang nur bei Interesse; dju kritisiert ⚖️📰

FDP

Fritz 03.07.2026

Die FDP schreibt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Investigativer Journalismus werde dadurch massiv behindert und die Aufdeckung von

Grüne Agenda 2026: Energiewende regional, Ostdeutschland im Blick, Bildung stärken 🌱⚡

GRÜNE

Fritz 03.07.2026

Die Grünen schreiben, dass Deutschland im Sommer 2026 vor Verunsicherung und Wandel steht und Ostdeutschland stärker in den Blick genommen werden muss; in Sachsen-Anhalt wird die Gefahr

Kubicki: Blockade des AfD-Bundesparteitags ist Rechtsbruch; FDP setzt auf Protest ✊⚖️🕊️

FDP

Fritz 03.07.2026

Zur AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet; über 20 Kundgebungen und Aktionen von Gegnern der AfD sind gemeldet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade

BSW MV: Gefährlich ehrlich für echten Neuanfang – Frieden, Gerechtigkeit, Wirtschaft ✨🌍

BSW

Fritz 03.07.2026

Das BSW präsentiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als neue politische Kraft und wirbt unter dem Motto Gefährlich ehrlich für einen echten Neuanfang nach Jahrzehnten schlechter Regierung. Es will

CDU-Plan: Wachstum, Sicherheit, Bürokratieabbau & Zukunftsbranchen 🚀🛡️

CDU

Fritz 03.07.2026

Die CDU schreibt, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt und Reformen anschiebt, um Wachstum zu

CDU-Arbeitsmarktreform: Arbeitsmarkt, Versicherung stabilisieren, Bürokratieabbau 💼📈🇩🇪

CDU

Fritz 03.07.2026

Die Koalition unter Führung der CDU präsentiert ein Reformpaket für den Arbeitsmarkt, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau abzielt und Beschäftigung sichern,

Unionspaket: 34 Maßnahmen für Bürokratieabbau, Rentenreform und Mittelstand 🧭💼📈

CSU

Fritz 02.07.2026

Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich auf 34 Maßnahmen verständigt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und

FDP: Reformpaket ist Mogelpackung – Entlastungen durch neue Abgaben aufgefressen 💸⚖️

FDP

Fritz 02.07.2026

Die FDP bewertet das Reformpaket der Koalition als Mogelpackung: Geringe Entlastungen würden durch neue Steuern, Abgaben und Sozialreformen wieder aufgefressen. FDP-Chef Kubicki spricht von einem

Merz ruft europäisches Selbstbewusstsein; 34 Maßnahmen für Wachstum/Bürokratieabbau 🚀🇪🇺💼

CDU

Fritz 02.07.2026

CDU-Chef Friedrich Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

Die Linke: Reformpaket als Nebelkerze – Entlastung statt sozialem Fortschritt 💬⚖️

Linke

Fritz 02.07.2026

Die Linke kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als Nebelkerze, mit der die Regierung angebliche Lösungen präsentiert, tatsächlich aber Misstrauen und soziale Verschlechterungen

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein, 6.7.2026, 13:45 Uhr, Willy-Brandt-Haus 🎤🗞️

SPD

Fritz 02.07.2026

Die SPD lädt am Montag, den 6. Juli 2026, nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes zur Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ein. Ort der Veranstaltung ist das Atrium des

GBA klagt Serhij K. im Nord-Stream-Fall an; AfD fordert Aufklärung und Hilfe-Stopp 🔎🕊️

AfD

Fritz 02.07.2026

In Berlin wird berichtet, dass die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen den ukrainischen Serhij K. erhoben hat, der dem mutmaßlichen Nord-Stream-Angriff als Soldat einer ukrainischen

BSW Sachsen-Anhalt: Frieden, Vernunft und Freiheit – Der Osten bleibt anders 🇩🇪🕊️💬

BSW

Fritz 02.07.2026

Die BSW Sachsen-Anhalt ruft zur Landtagswahl am 6. September eine Richtungsentscheidung aus und betont, dass Sachsen-Anhalt nach Jahrzehnten schlechter Politik endlich eine Kraft braucht, die

AfD: Dialog, Diplomatie, Beenden des Ukrainekrieges; BSW-Hürde 5% – Gespräche 🤝🗳️

AfD

Fritz 02.07.2026

Berlin, 1. Juli 2026: Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel nehmen Stellung zu dem am 29. Juni eingegangenen Brief des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW). Die AfD erklärt sich

CDU: Sicherheit, Bürokratieabbau; Verfassungsschutz warnt vor hybriden Extremismen. 🔒🇩🇪⚖️

CDU

Fritz 01.07.2026

Die CDU betont, dass ihr Regierungskurs auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau ausgerichtet ist und ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert. Der

Merz fordert EU-Selbstbewusstsein; CDU setzt Grundsicherung, Bürokratieabbau durch 🇪🇺💼📈

CDU

Fritz 01.07.2026

Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die CDU-geführte Regierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau

FDP Sachsen-Anhalt startet in Halle: Freiheit, Wachstum, Keine Koalition AfD/Linke 🚀

FDP

Fritz 01.07.2026

Die FDP Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf in Halle mit dem Slogan „Weil sich was ändern muss“, den Spitzenkandidatin Lydia Hüskens als Programm versteht und der auf Freiheit,

Grüne Reform: Quorum, zufällig Geloste, Länderrat, Parteirat – mehr Mitbestimmung 🌿🗳️🤝

GRÜNE

Fritz 01.07.2026

Die Grünen schreiben, dass über 64.000 Mitglieder (35 %) in der Urabstimmung über die größte Reform der Parteistrukturen seit Jahrzehnten entschieden haben: Alle 17 Abstimmungsfragen wurden

CDU: Europäisches Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit & Bürokratieabbau; EnEfG 🔋⚙️

CDU

Fritz 01.07.2026

Die CDU betont, Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert und die Bundesregierung setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren

AfD: 2025 Bruttoinvestitionen Rekord, doch Strukturprobleme; Investitionen nötig 🚧💶

AfD

Fritz 01.07.2026

Die AfD schreibt, dass staatliche Bruttoinvestitionen 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen sind, ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber 2024 und der stärkste Anstieg seit 2000, die

Grüne starten Wahlkampf in MV und SA für faire Bildung, bezahlbare Energie 🌱⚡️

GRÜNE

Fritz 30.06.2026

Auf dem Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben die Grünen den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegeben und bezahlbare Energie, soziale

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen und Steuersenkungen statt Preisobergrenzen fordern 💶✂️🛢️

FDP

Fritz 30.06.2026

Die FDP will die 12-Uhr-Regel abschaffen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte der Bild-Zeitung, sie sorge für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und Chaos an den Zapfsäulen, daher müsse sie

CSU: Finanzierung Münchens Leichtathletik-WM 2029/2031; 2031 Favorit 🏟️🇩🇪

CSU

Fritz 30.06.2026

Die CSU meldet, dass München eine finanzielle Zusage der Bayerischen Staatsregierung erhalten hat: Das Kabinett will sich zu einem Drittel an den Kosten der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029

CDU-Werkstatt KA-Haus: Europas Selbstbewusstsein, Industrie & Jobs sichern 🚀🇪🇺

CDU

Fritz 30.06.2026

Die CDU berichtet von einem Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus, bei dem Bundeskanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein forderte und die CDU-geführte Bundesregierung

BSW plant Duell Wagenknecht vs Weidel auf Ost-Marktplatz; Brief an AfD 🗳️🗞️

BSW

Fritz 29.06.2026

Die BSW kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend zu propagandistischem Staatsfunk verkommt und will die Debatte wieder selbst in die Hand nehmen: Ein kontroverses Duell zwischen

Linke begrüßt DGB-Rentenkonzept: faire Lasten für Arbeitgeber; Merz-Kritik Ball bei Reg 💬

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke begrüßt das DGB-Rentenkonzept. Ines Schwerdtner betont, dass Rente sicher gemacht werden könne, wenn Arbeitgeber und Gutverdienende ihren fairen Anteil tragen; damit liege der Ball bei

FDP Saar: Chatzimarkakis Spitzenkandidat, Kurswechsel zu Wirtschaft, weniger Bürokratie 🚀

FDP

Fritz 29.06.2026

Die FDP Saar hat sich für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Spitzenkandidat ist Jorgo Chatzimarkakis auf Platz 1, Angelika Hießerich-Peter folgt auf Platz 2. Bei der Landesvertreterversammlung

Die Linke gegen VW-Plan: 100.000 Jobs gefährdet, Managerboni verboten, Umbau stoppen ⚠️💬

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke reagiert scharf auf VW-Plan zur Neuaufstellung: Ines Schwerdtner bezeichnet den geplanten Stellenabbau von rund 100.000 Beschäftigten als bodenlose Sauerei und wirft der Führung unter

Linke gegen Rentenkürzungen: lebenswerte Rente, höheres Niveau und volle Einzahlung 🚫💶

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke kritisiert nach der Ankündigung von Union und SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission unverändert umzusetzen, und bezeichnet das als Rentenkürzungsprogramm. Ines Schwerdtner,

Linke kritisiert Rentenvorschläge als Altersarmutrisiko; solidarische Finanzierung. 💬⚖️💶

Linke

Fritz 29.06.2026

Die Linke kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission scharf: Luigi Pantisano bezeichnet den Plan als Rezept für Altersarmut, weil vor allem hart arbeitende, niedrig entlohnte Menschen Gefahr