Freiheitspolitik

FDP: Gezielter Druck auf Iran – Sanktionen, unabhängige Medien und digitale Teilhabe der Aktivistinnen 🇪🇺🗞️💻⚖️

FDP

Fritz 16.01.2026

Die FDP erklärt Solidarität mit den Iran-Protesten und betont, dass Christian Dürr die Petition „Jede Stunde zählt“ unterschrieben hat; Millionen Menschen gehen seit dem 28. Dezember gegen

Bärbel Bas besucht Bayern zum Kommunalwahlkampf; Liberale fordern schlanke, marktorientierte Kommunalpolitik 🗳️🏙️⚖️🔧💡

SPD

Fritz 15.01.2026

Die SPD schreibt, Bärbel Bas besucht Bayern im Rahmen des Kommunalwahlkampfs und spricht bei Neujahrsempfängen in Aschaffenburg und Karlstadt sowie bei einer Diskussion in Erlangen; am Sonntag

Wahlprüfungen: Transparenz, Belege und offene Akten 🗳️🔎📂

BSW

Fritz 15.01.2026

Die BSW kritisiert, dass der Bundestag die Wahleinsprüche zwar als geprüft darstellt, doch Zweifel offenbleiben: Pellmann von der Linken soll eine 1000 Seiten lange Stellungnahme genannt haben, die

Neue Grundsicherung: Gerechter Sozialstaat mit Arbeitsanreizen, Sanktionen und Missbrauchsprävention ⚖️💼🔎

CDU

Fritz 15.01.2026

Die CDU beschreibt mit der Neuen Grundsicherung eine Reform, die den Sozialstaat gerechter machen soll, indem Hilfe nur dort ankommt, wo sie benötigt wird und gleichzeitig Anreize zur Rückkehr in

Gesetze seit 2000 auslaufen lassen – Deregulierung, Marktmechanismen, gezielte Reformen ⚖️📈🌍

FDP

Fritz 15.01.2026

FDP-Chef Christian Dürr kritisiert den Stillstand der politischen Mitte und ruft zu einem echten Gegenangebot mit Reformkraft auf: Deutschland brauche eine radikale Kurskorrektur, um Wirtschaft,

Wirtschaftliche Stärke statt Militäraufrüstung: Liberale Europastrategie 💶⚖️🌐🛡️

FDP

Fritz 15.01.2026

Die FDP begrüßt die Initiative, dass Deutschland angesichts der US-Ansprüche auf Grönland ein Erkundungsteam der Bundeswehr entsendet, als europäischen Vorstoß. Strack-Zimmermann warnt, Trump

Frieden ohne NATO: Offene, regelbasierte Sicherheit ✌️🕊️🌍

Linke

Fritz 15.01.2026

Die Linke kritisiert das NATO‑Manöver Steadfast Dart 26 scharf und fordert eine Friedensordnung ohne die NATO. Ates Gürpinar hält das Manöver für veraltet und warnt davor, dass europäische

X-Post mit bearbeitetem Faeser-Bild durch Meinungsfreiheit gedeckt – Bendels freigesprochen 🗞️⚖️🕊️

AfD

Fritz 15.01.2026

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und

Liberale: Schlanke, breite Erbschaftsteuer; Linke kritisiert SPD-Plan, Ehling fordert sechs Prozent 💡💶⚖️

Linke

Fritz 15.01.2026

Die Linke kritisiert die SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer als PR-Gag, weil konkrete Steuersätze fehlen und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für überhöhte Erbschaften sowie großzügige

Klingbeil in Hessen und Rheinland-Pfalz: Freiheit, Effizienz, Dezentralisierung 🗳️💡🏛️

SPD

Fritz 14.01.2026

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen des Wahlkampfs für die Kommunal- und Landtagswahlen und hält in Gudensberg eine Veranstaltung „Klingbeil im

Grüne BW: Klimaschutz, Bildung und Innovation – Balance von Förderung und Freiheit 🌱⚡🏫🚀⚖️

GRÜNE

Fritz 14.01.2026

Die Grünen in Baden-Württemberg setzen vor der Landtagswahl auf Klimaschutz, Wohlstand und Bildung als zentrale Ziele, Cem Özdemir kandidiert als Nachfolger Kretschmann; politisch verortet sich

EU-Mercosur-Abkommen: Größter Freihandelsmarkt, Zölle fallen, Landwirtschaft geschützt – liberale Perspektive 🌐🤝📈🛡️

CDU

Fritz 14.01.2026

Die CDU schreibt, dass das Handelsabkommen EU-Mercosur den größten Freihandelsmarkt der Welt schafft, 440 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger plus rund 270 Millionen Mercosur-Bevölkerung

Bayern-Agenda 3.0: Investitionen, Bürgernähe und Haushaltsausgleich durch Dezentralisierung 💶💡🗺️🏛️🌐

CSU

Fritz 14.01.2026

Die CSU-Vorsitzende Söder stellte auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion den Masterplan „Bayern-Agenda 3.0“ vor: Bayern soll maximale Bürgernähe und wirtschaftliche Stärke erreichen,

Säkularität, Menschenrechte und EU-Sanktionen gegenüber Iran 🚫🤝🌐

SPD

Fritz 13.01.2026

Die SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert eine deutlich schärfere Haltung gegenüber politischem Islam und dem iranischen Regime in Deutschland, betont den Schutz säkularer

FDP gegen SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer: Entlastung, Vereinfachung und Wachstum statt Belastung von Familienbetrieben 🚀💼💶

FDP

Fritz 13.01.2026

Die SPD hat neue Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer vorgestellt, darunter einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Vererbungen von Unternehmen. Die FDP, vertreten durch Christian Dürr,

Iranische Selbstbestimmung: Gewaltverurteilung, Nicht-Einmischung, Sanktionen 🕊️🇮🇷⚖️💬

BSW

Fritz 13.01.2026

Die Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden Shervin Haghsheno würdigt das iranische Volk, den Mut der Demonstrierenden und das Streben nach Freiheit, verurteilt die Gewalt der

AfD gegen SPD-Erbschaftssteuerpläne – Familienbetriebe unter Druck; Liberale fordern einfache Steuern, KMU-Freibeträge und Burden-Reduction 💶⚖️💼

AfD

Fritz 13.01.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, reagiert auf SPD-Forderungen nach Reformen der Erbschaftssteuer und warnt vor einer höheren Belastung der massiv unter Druck stehenden

Union will schärfere Extremismusgesetze und KRITIS-Dachgesetz; Liberale setzen auf verhältnismäßige, marktorientierte Sicherheit ⚖️🔐💼

CDU

Fritz 12.01.2026

Die CDU berichtet von einem mutmaßlich linksextremistisch verübten Anschlag, der Berlin zeitweise im Dunkeln ließ und die Bundesregierung zu einem verstärkten Schutz der Sicherheit drängt.

BSW Berlin: King Spitzenkandidat, Lüders Zweiter, Thyrêt Dritte – Liberale Agenda: Freiheit, Bürokratieabbau, direkte Demokratie 🗳️⚖️💬

BSW

Fritz 12.01.2026

Das BSW will bei der Berlin-Wahl mit Alexander King als Spitzenkandidat auf Platz 1 und Michael Lüders auf Platz 2 ins Abgeordnetenhaus einziehen, wobei Josephine Thyrêt auf Platz 3 kandidiert; die

Iran: FDP fordert gezielte Sanktionen, IRGC-Isolierung und Unterstützung unabhängiger Medien 🇮🇷🇪🇺🕊️

FDP

Fritz 12.01.2026

Die FDP schreibt, dass im Iran landesweit Proteste zunehmen und das Mullah-Regime mit Gewalt, Massenverhaftungen und einer Internetsperre reagiert; der Auslöser sei die anhaltend schlechte

CDU fordert harte Iran-Politik: gezielte Sanktionen, Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit 🇪🇺🤝🕊️

CDU

Fritz 12.01.2026

Merz verurteilt das Vorgehen der iranischen Führung scharf, fordert sie auf, die Bevölkerung zu schützen statt sie zu bedrohen, und erklärt, die Gewalt gegen Demonstranten sei ein Zeichen der

EU ratifiziert Mercosur-Abkommen: Mehr Offenheit, Arbeitsplätze und Rohstoffe 🇪🇺🤝📈🔋

FDP

Fritz 12.01.2026

Nach 25 Jahren Verhandlungen hat eine Mehrheit der EU-Staaten das Mercosur-Abkommen gebilligt. Die FDP sieht darin einen Beleg dafür, dass Europa seine Zukunft selbstbewusst gestalten kann: Die neue

AfD greift NGO-Netzwerk an; Liberale fordern Transparenz, Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft 🕊️🏛️💬

AfD

Fritz 12.01.2026

Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was

Linke verurteilt völkerrechtswidrige Angriffe, fordert Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit; Liberale Prioritäten: Freiheit, Diplomatie, Freihandel und Energiesouveränität 🕊️⚖️🌐

Linke

Fritz 11.01.2026

Die Linke verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA als Staatsterrorismus und fordert, dass der

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Öffnung, faire Regeln und Standards stärken 🌍🤝📈

SPD

Fritz 10.01.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) ist mit MdEP Bernd Lange einig: Nach 25 Verhandlungsjahren wurde es Zeit, dass die EU das Mercosur-Freihandelsabkommen unterschreibt. Die

Wachstumsagenda: Reformen, Bürokratieabbau, Steuern, Arbeitsmarkt 🚀📈💼

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU präsentiert eine Haltung, wonach Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit trimmt werden muss. Kanzler Merz betont die Priorität der Wirtschaft und skizziert

Elisabeth Schwarzhaupt: Erste Frau im Gesundheitsministerium, Wegbereiterin von Verbraucherschutz, Umwelt und Gleichberechtigung 🌿⚖️👩‍⚕️

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU schreibt, Elisabeth Schwarzhaupt wurde 1961 als erste Frau in der Bundesregierung Ministerin für Gesundheitswesen; Adenauer wollte sie zwar verhindern, doch eine Sitzblockade von CDU-Frauen

Grüne Energie, freie Märkte: Europas Weg zur Energiesouveränität ⚡️🌍🏭

GRÜNE

Fritz 09.01.2026

Die Grünen machen deutlich, dass Venezuela die weltweite Fossilabhängigkeit und deren sicherheitspolitische Risiken sichtbar macht. Energiewende und Green Tech seien längst sicherheitspolitische

Merz-Kurs 2026: Deregulierung, Strukturreformen und klare Außenpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit 🚀🇩🇪🤝

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU schreibt, Kanzler Merz zieht Bilanz und skizziert für 2026 einen Kurs klarer Kante: Strukturreformen, eine Wirtschaftswende und eine entschlossene Außenpolitik im Bündnis mit CSU und

Mercosur-Freihandel: Mehr Wettbewerb, klare Regeln und Umwelt-/Klimaschutz verlässlich verankert 🌍💶⚖️

FDP

Fritz 09.01.2026

Svenja Hahn betont im WDR 5-Interview, dass eine schriftliche Abstimmung im EU-Rat über das Mercosur-Handelsabkommen bevorsteht und die Botschafter heute vermutlich grünes Licht geben, damit Ursula