Freiheitspolitik

SPD-Pressekonferenz mit Tim Klüssendorfein: Transparenz, Datenschutz und Wachstum 🗞️🔐📈

SPD

Fritz 02.10.2025

Die SPD lädt am Montag, dem 6. Oktober 2025, nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein; Beginn

NATO als Rückgrat Europas: Pragmatismus, 2%-Ziel, Beschaffung und Mobilität 🛡️🤝💶🚚✈️

FDP

Fritz 01.10.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann betont im WDR-Interview, dass der Umgang mit US-Präsident Trump pragmatisch bleiben muss und Ruttes Forderung nach 3 bis 5 Prozent des BIP für

Ostbeauftragter: Reform statt Abschaffung 💡⚖️🏛️

AfD

Fritz 01.10.2025

Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin

CDU-Modernisierung: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Starker Mittelstand, faire Zuwanderung 🚀💼🤖🇩🇪

CDU

Fritz 01.10.2025

Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen.

Trennung von Polizei und Militär bewahren – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und unabhängige Justiz statt Militarisierung 🛡️⚖️🏛️

Linke

Fritz 01.10.2025

Die Linke fordert angesichts der Trump-Rede vor Generälen eine unmissverständliche Beibehaltung der Trennung von Polizei und Militär in Deutschland und warnt vor deren Abschaffung, die sie als

Unabhängigkeit der Justiz bedroht: Politische Einflussnahme in den USA und transatlantische Rechtsstaatlichkeit ⚖️🇺🇸🇪🇺

SPD

Fritz 01.10.2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor einer potenziellen Gefährdung des US-Rechtsstaates, falls politische Weisungen dazu führen, dass eine Anklage

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

GRÜNE

Fritz 30.09.2025

Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation.

Liberaler Gegenentwurf zur Merz-Agenda: Wachstum, zielgerichtete Transfers, Markt statt Pauschalzuschüsse, Medienpluralität 💼📈💬🗳️🎯

BSW

Fritz 30.09.2025

Der BSW beklagt eine fortbestehende Spaltung des Landes trotz kleinerer Ost-West-Unterschiede und verweist auf Armut, steigende Altersarmut, Wohnungsknappheit und eine sich fortsetzende

Merz-Agenda: Bürokratieabbau, Mittelstand, Grundsicherung 🚀💼🇩🇪

CDU

Fritz 30.09.2025

Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

CSU

Fritz 30.09.2025

Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum

BSW lehnt WHO-IGV-Änderungen ab – Verhältnismäßigkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nötig ⚖️🗳️🔎

BSW

Fritz 30.09.2025

Die BSW lehnt die geplante Überführung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ins deutsche Recht ab. Im Bundesrat stimmten Brandenburg und Thüringen, zwei

Liberale Reformagenda: Deregulierung, Bürokratieabbau und Durchgriffsrechte fürs Digitalministerium 💡💻⚖️

FDP

Fritz 30.09.2025

Die FDP fordert schnelle und tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat soll Bürgern so wenig wie möglich belasten, aber dort

Wachstum durch Reformen statt Schuldenpolitik – liberale Sicht 🚀📈💡

FDP

Fritz 30.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bezieht sich in einer gemeinsamen Stellungnahme führender Wirtschaftsforschungsinstitute darauf, dass das Koalitionsvorhaben, dauerhaft neue Rekordschulden

Liberale Agenda: Freiheit, Märkte, bezahlbare Energie statt Subventionen ⚖️💡🔋

AfD

Fritz 29.09.2025

Die AfD schreibt, Merz habe die realen Sorgen von Unternehmen und Bürgern durch seine Kritik an „Wehleidigkeit“ verhöhnt und schiebt der Regierung eine Fortsetzung der Merkel-/Ampel-Politik mit

FDP: Radikale Reformen, mehr Eigenverantwortung, schlanker Staat 🚀💼📈

FDP

Fritz 29.09.2025

Die FDP-Führung kritisiert in dem heute veröffentlichten Statement nach der Klausurtagung eine Politik des Stillstands und warnt vor einer sich verschärfenden Wachstums­schwäche, illustriert mit

Merz stärkt Mittelstand, Reformen und EU-Führung – liberale Perspektive 🇩🇪🇪🇺💡

CDU

Fritz 29.09.2025

Merz setzt den Mittelstand als Treiber einer wirtschaftlichen Trendwende und Europas Führungsrolle in den Fokus. Die MIT fordert klare Reformen: weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und

FDP: Familien stärken, Staat schrumpfen, mehr Freiheiten 👪🏛️✂️💡

FDP

Fritz 28.09.2025

Die FDP fordert in dem Duerr-Interview, dass Familien eine stärkere Position gegenüber dem Staat bekommen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, bürokratische Hürden abbauen und

Leistung statt Herkunft: Berufserfahrung als Maßstab in der Politik 🏛️💼🗳️

FDP

Fritz 27.09.2025

Kubicki bemerkt, dass die mediale Hitzigkeit um Ricarda Langs Bachelorabschluss ein tieferes Problem sichtbar macht: Welche Rolle Bildung, Berufserfahrung und reale Lebenswelt in der Politik spielen.

SPD-Kulturforum: Doppelspitze Martin/Gremmels und liberale Perspektiven auf pluralistische Kulturpolitik 🎭🗳️🎨✨

SPD

Fritz 26.09.2025

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Timon Gremmels aus Hessen zu den neuen Doppelspitzen des Kulturforums der SPD ernannt

Klarer Kurs: Deutsche Interessen, Integration, Verteidigung 🇩🇪🛡️⚖️

FDP

Fritz 26.09.2025

Hans-Ulrich Rülke fordert in einem Focus-online-Gastbeitrag, Politiker sollten sich klar zu Deutschland bekennen und Deutschen Selbstbewusstsein sowie patriotischen Stolz stärken, um Integration

LG Berlin: Fristlose Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung akzeptiert ⚖️🏛️🔒

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die AfD betont, dass die

Berliner Landgericht: Fristlose Kündigung gegen AfD-Geschäftsstelle unberechtigt; ordentliche Kündigung bleibt gültig ⚖️🏛️

AfD

Fritz 26.09.2025

Das Landgericht Berlin hat in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet; die ordentliche Kündigung hatte die Partei bereits

BayernSPD lädt Bärbel Bas nach Landshut: Rede, Pressestatement und Doppelspitze 🎤🏛️🗳️

SPD

Fritz 25.09.2025

Die BayernSPD lädt die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zum ordentlichen Landesparteitag nach Landshut ein, um vorab mit dem Landesvorstand Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften zur Sicherung

Liberale: Wachstum durch Strukturreformen statt Verschuldung 📈💶🛠️

FDP

Fritz 25.09.2025

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Koalitionspolitik als Schuldenpolitik, die ständig neue Rekorde breche und auf Wachstum durch Verschuldung setze, was ein aussichtsloses

Bayern-Paket: KI- und Gesundheitsinvestitionen, Bildungsoffensive, tech-offene Autozukunft – Finanzausgleich reformieren 🤖💊🏫🚗💶⚖️

CSU

Fritz 25.09.2025

Die CSU schreibt, dass Söder auf dem traditionellen Klausurtag der Landtagsfraktion ein Bayernpaket vorgestellt hat, das Bayern weiterentwickeln soll: massiv in Künstliche Intelligenz, medizinische

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle: Rechtsstaat vs. politische Instrumentalisierung ⚖️🏛️🗳️

AfD

Fritz 25.09.2025

Die AfD blickt zuversichtlich auf die morgige Entscheidung des Landgerichts Berlin in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Kay Gottschalk betont, dass das Gericht bislang deutlich

Zivile Gesundheitsversorgung statt Militarisierung – Neutralität sichern 🏥⚖️🕊️

BSW

Fritz 24.09.2025

Die IPPNW fordert in ihrer Petition klar die Beendigung der Militarisierung des Gesundheitswesens: Die Aufgabe des Gesundheitssystems sei die Versorgung der Patienten, nicht die Kriegsmedizin. Ärzte

Wachstumsorientierte Agenda: Steuern, Sozialreform, Tech-Souveränität 🚀💼🌐

CDU

Fritz 24.09.2025

Die CDU unter Friedrich Merz skizziert eine Zukunftsagenda, in der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage bilden, um Wohlstand und soziale Errungenschaften zu sichern: Eine

Greenpeace-Gutachten: Wehrpflicht verfassungswidrig; Linke fordert Parlament und Volksbefragung, Liberale setzen auf Freiwilligkeit statt Zwang 🗳️🇩🇪🕊️

Linke

Fritz 23.09.2025

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehrpflichtgesetzes für verfassungswidrig. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, betont, dass

Grüne fordern verlässliche Bahn-Infrastrukturplanung und klare Staatssteuerung; Liberale setzen auf Marktöffnung, Transparenz und Investitionen 🚄💶⚖️

GRÜNE

Fritz 23.09.2025

Die Grünen kritisieren, dass seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Schienenverkehr fließt und erst mit der letzten Bundesregierung signifikante Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt