Freiheitspolitik

FDP fordert echte Rentenreform statt unverändertem Koalitionspaket: Aktienrente, flexibler Renteneintritt, kapitalgedeckte Vorsorge 💡🏛️💶

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss, der das Rentenpaket unverändert im Bundestag verabschieden will, womit der Herbst der Reformen endgültig abgesagt sei. Christian Dürr nennt das

Liberale plädieren für gezielte Nachzählungen und transparente Audits statt flächendeckender Neuauszählung 🗳️🔎

BSW

Fritz 28.11.2025

Die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses sieht vor, die Beschwerde gegen das Bundestagswahlergebnis abzulehnen. Die Reaktion der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali

Rentenreform, Bauinvestitionen und technologieoffene Mobilität für Stabilität und Wachstum 💼🏗️🚀🌍

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU fasst zusammen, dass Kanzler Merz im Koalitionsausschuss drei zentrale Weichen für Deutschland gestellt hat: eine umfassende Rentenreform, eine Belebung des Bausektors mit verlässlichen

Wachstums- und Entlastungsagenda Deutschlands: Investitionen, Energie-Entlastung, Infrastruktur & Sozialreformen 🚀💶🇪🇺

CDU

Fritz 28.11.2025

Die CDU/CSU-Fraktion zieht in der Generaldebatte Bilanz und präsentiert eine Zukunftsagenda, die Deutschland durch Wachstum, Sicherheit und effiziente Staatsführung führen soll:

Liberale Visionen zum Freiwilligen Wehrdienst: Gleichberechtigung, Anreize statt Formulare, Militärakademien und effiziente Beschaffung 🇪🇺🛡️💡

FDP

Fritz 27.11.2025

Für die Bundeswehr wird ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein zunächst freiwilliges Modell geeinigt; eine

Tarifstreit Nahverkehr: Beschäftigtenforderungen vs. liberale Effizienzagenda 🚦💼💡

Linke

Fritz 27.11.2025

In dem bundesweiten Tarifprozess für den kommunalen Nahverkehr unterstützt Die Linke die Forderungen der Beschäftigten und setzt darauf, dass Arbeitgeber jetzt alles tun, um Arbeitskämpfe zu

Debanking-Debatte: Privatautonomie vs. Ausgrenzung; Subsidiarität gegen EU-Zentralismus 💳⚖️🇪🇺

AfD

Fritz 27.11.2025

Die AfD berichtet, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer den Mietvertrag gekündigt habe, nachdem bekannt geworden war, dass AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen

Merz: Wirtschafts- und Sicherheitswende mit stärkerem Kinderschutz; Königin Silvia geehrt 👑🌐🛡️💬

CDU

Fritz 27.11.2025

Kanzler Merz zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und neuen Wegen im Kinderschutz. Die Laudatio gilt Königin Silvia

BSW fordert Neustart des ÖRR: Kostenkontrolle, Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Gebührensteigerungen 💬🔎💶🛠️

BSW

Fritz 26.11.2025

Die BSW fordert einen kompletten Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt kosmetische Veränderungen sowie Gebührenerhöhungen ab. Sie kritisiert, dass der ÖRR seinen

Hermann Otto Solms: Liberale Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit 💶📈🕊️

FDP

Fritz 26.11.2025

Hermann Otto Solms wird 85. Die Freien Demokraten würdigen einen Liberalen, der die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt hat. Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, frühere Vorsitzende

FDP fordert Haushaltswende: Weniger Schulden, mehr Bildung & Infrastruktur statt Sozialstaat 🏛️💸🧑‍🎓🚧

FDP

Fritz 26.11.2025

Die FDP protestiert vor dem Bundestag gegen den Haushalt, symbolisch mit einem Trabi, und kritisiert eine Politik, die in alten Denkmustern festhält, Reformen scheut und jungen Menschen Zukunft

Merz-Agenda: Mehr Wettbewerb, Bürokratieabbau, Investitionsanreize, stabile Energiepreise, Rechtsstaat 💼⚖️⚡️💡

CDU

Fritz 26.11.2025

Friedrich Merz skizziert eine Agenda, mit der Deutschland wettbewerbsfähiger werden soll: Bürokratieabbau, Entlastungen für Unternehmen und eine steuerliche Orientierung, die unter anderem eine

Bayern 2026/27: Schuldenfreiheit, Hightech-Rekordinvestitionen und Reformen 💶🚀🏛️

CSU

Fritz 26.11.2025

Der bayerische Doppelhaushalt 2026/2027 setzt auf investieren, reformieren, konsolidieren und beschwört die Schuldenfreiheit als Dauerziel: Bayern soll ohne neue Kredite auskommen, während eine

Liberale Agenda: Freiheit, weniger Staat, Bürokratieabbau, Rentenreform und KI-Digitalisierung 🗽⚖️🚀🤖

CDU

Fritz 26.11.2025

Die CDU startet die Live-Tour Einfach mal machen, bei der Generalsekretär Carsten Linnemann vor vollem Haus zentrale politische Fragen behandelt. Der Tenor lautet: Deutschland braucht entschlossenes

Liberale Wachstumspolitik: Marktkräfte, befristete Subventionen und Bürokratieabbau 🚀⚖️💡

CDU

Fritz 26.11.2025

Die CDU betont, dass Deutschland enormes wirtschaftliches Potenzial besitzt und nur durch schnelle, wenn nötig auch unbequeme Entscheidungen wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

OS-basierte Altersfestlegung als pragmatischer Jugendschutz mit Privatsphäre und Sunrise/Sunset-Logik 🔒👶🌐🕒

SPD

Fritz 26.11.2025

Die SPD-Medienkommission fordert stärkeren Online-Schutz für Kinder und Jugendliche und sieht die JMStV-Novelle, die zum 1. Dezember 2025 tritt, als wichtigen Baustein. Zukünftig soll im

Digitale Öffentlichkeit zurückerobern: SPD-Veranstaltung und liberale Reformagenda 🔎🌐💬🗳️

SPD

Fritz 26.11.2025

Die SPD lädt zu einer presseöffentlichen Veranstaltung am 5. Dezember 2025 ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um darüber zu debattieren, wem die digitale Öffentlichkeit gehört und wie

Gewalt gegen Frauen: Soforthilfe, Kapazitätsaufbau, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte ⚖️🔒🕊️

CDU

Fritz 25.11.2025

Die CDU Deutschlands ruft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zu mehr Innerer Sicherheit, konsequenter Verfolgung von Tätern und neuen Lösungen gegen digitale Gefahren auf. Sie verweist

Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Dringende, verhältnismäßige Reformen zum Schutz ⚖️🛡️👩

GRÜNE

Fritz 25.11.2025

Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland keine Ausnahme, sondern tägliche Realität und nimmt weiter zu. Die neuesten Zahlen des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt des BKA zeigen 53.451 Opfer sexueller

Linke: Rentenniveau erhöhen, Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und breitere Systemeinbindung; Liberale: Privatvorsorge, Steueranreize und automatische Anpassungen 💼💶⚖️

Linke

Fritz 25.11.2025

Die Linke schreibt, sie werde im Rentenstreit keinen Gesetzentwurf zustimmen, der das reale Rentenniveau senkt. Ines Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar seien und verweist auf eine

Vermögens-Einfluss in der Politik: Transparenz statt Pauschalurteilen 🏛️💶⚖️

Linke

Fritz 25.11.2025

Die Linke wirft dem Verband Familienunternehmer vor, offen Kontakt zur AfD zu suchen, und zitiert Janis Ehling, wonach die AfD der Wahlverein der Milliardäre sei; der Verband sei eine

Bayern 2024: Starke Heimatverbundenheit, Wachstum durch marktorientierte Reformen statt Großsubventionen 💡🏗️🌱

CSU

Fritz 25.11.2025

Die CSU stellt den Heimatbericht 2024 vor: Bayern zeigt eine starke Heimatverbundenheit mit rund 90 Prozent, die gerne im Freistaat leben, und einem hohen ehrenamtlichen Engagement (54 Prozent).

CSU-Klausur: Tempo, Migration und Sozialstaatsreform – liberale Gegenposition ⚖️🌐🗣️

CSU

Fritz 25.11.2025

Die CSU-Vorstandsklausur zog eine positive Bilanz: Söder hob die hohe Beteiligung, den geschlossenen Zusammenhalt und die definieren Schwerpunkte für Bayern und den Bund hervor. Bundespolitisch

Liberale bekräftigen klare Holocaust-Wahrheit, Distanz zu Relativierung – Selbstverpflichtung statt Überregulierung 🕯️📜🤝

BSW

Fritz 25.11.2025

Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel betonen, dass der Holocaust als

FDP Hessen: Mehr kommunale Autonomie, weniger Bürokratie und Digitalisierung als Innovationsmotor 🏛️🏘️💡

FDP

Fritz 24.11.2025

Die hessischen Freien Demokraten stellen sich für die Kommunalwahl 2026 auf und erklären, dass die FDP an der Seite der Kommunen steht. Sie sehen Kommunen als Innovationstreiber, etwa durch

FDP Rheinland-Pfalz: Bildung als Kern, Fachkräfteförderung & Infrastruktur – Freiheit, Rechtsstaat & Datenschutz 🎓🏗️⚖️🔒

FDP

Fritz 24.11.2025

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 einstimmig beschlossen. Kernziel ist Bildung: Kinder sollen gut vorbereitet Schule verlassen,

Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Klimapolitik: Liberale Reformen, CO2-Preis, europäische Koordination 🌍🇪🇺💡🌱

GRÜNE

Fritz 24.11.2025

Die Weltklimakonferenz in Belém endete ohne konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien; Deutschlands rückwärtsgewandte Klimapolitik, das Festhalten an fossilen Energieträgern und die

Liberale Reformagenda: Kapitaldeckung, Eigentum und Leistung – Arbeitsmarktfokus und Bürokratieabbau 🔑💼📈✂️

FDP

Fritz 24.11.2025

Die FDP fordert einen Bruch mit dem Status quo und ruft zu mehr Leistung, mehr Freiheit und mutigen Reformen auf. Dürr sieht das Umlagesystem als Irrweg und will die Sozialversicherung radikal neu

Günther will 2027 Spitzenkandidat; Nord-CDU stärkt Verteidigung, Drohnenbefugnisse und Klarnamenspflicht – Liberale fordern Balance von Sicherheit und Freiheitsrechten 🛡️⚖️🔎🇩🇪

CDU

Fritz 24.11.2025

Daniel Günther bleibt Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und will 2027 erneut als Spitzenkandidat antreten. Er betont, Veränderungen anzunehmen, Wohlstand zu sichern und Klimaziele

Freiheit vor Zwang: Freiwillige Verteidigung, Diplomatie statt Wehrpflicht 🕊️🛡️🌍

BSW

Fritz 24.11.2025

Das BSW lehnt die Wehrpflicht ab und beteiligt sich am bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember, der in über 40 Städten stattfinden soll. Es wird argumentiert, dass die Wehrpflicht