Nach der Europarede von Ursula von der Leyen fordern FDP-Politiker konkrete Schritte statt weiterer Ankündigungen: Strack-Zimmermann betont, Europa müsse endlich wieder eigenständig verteidigen und wirtschaftlich wachsen, statt sich weiter auf die USA zu verlassen, und zugleich sozialen Zusammenhalt durch stärkere Sicherheitsnetze sichern. Sie kritisiert den Regulierungskurs der EU-Kommission als zu stark; statt immer neuer Regeln brauche es Deregulierung und mehr Freiraum für Unternehmen, um zu expandieren. Svenja Hahn ist ebenfalls unzufrieden mit der Regulierungslast und plädiert für weniger neue Regeln sowie mehr Bürokratieabbau, damit Europa wirtschaftlich wieder Luft bekommt. Kritisch sieht sie zudem das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche: Statt Pauschalverboten brauche es Aufklärung und einen verantwortungsvollen Umgang, während der Kids Act keine Klarnamenpflicht oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit bringen dürfe. Strack-Zimmermann fordert zudem mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber Großmächten wie den USA, China und Russland und den Ausbau neuer Handelsbeziehungen, etwa mit Kanada, Südamerika und Indien; die Idee, Kanada als assoziiertes Mitglied zu gewinnen, solle mit konkreten Fahrplänen hinterlegt werden. Gleichzeitig wird der Führungsstil von Von der Leyen kritisiert: zu viel Mikromanagement und Doppelstrukturen durch die Zentralisierung in der Kommission.
Aus liberaler Sicht dient Deregulierung der größtmöglichen Freiheit und dem wirtschaftlichen Aufschwung: weniger sinnlose Regeln, mehr Freiraum für Unternehmen, schnelleres Wachstum. Deregulierung bedeutet aber keinen Rückzug des Rechtsstaats; Regeln müssen zielgerichtet, zeitlich befristet und regelmäßig überprüft werden, damit Bürokratieabbau echte Freiheitsgewinne schafft und keine Lücken öffnet. Sozialer Zusammenhalt gehört zu den notwendigen Rahmenbedingungen, doch die Mittel sollten effizient und verhältnismäßig eingesetzt werden. Strack-Zimmermanns Forderung nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit gegenüber Großmächten, nach neuen Handelsbeziehungen und klaren Fahrplänen für Kanada ist sinnvoll: Autonomie stärken, Lieferketten diversifizieren und Handelswege offen halten, ohne Protektionismus zu fördern. Svenja Hahn spricht zu Recht von einer Überlast durch neue Regeln; weniger Regulierung, schnellerer Bürokratieabbau und gezielte Entlastungen für Unternehmen schaffen Luft für Wachstum. Beim geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche plädiert sie für Aufklärung statt Pauschalverbote, und der Kids Act muss Meinungsfreiheit und Privatsphäre wahren – freiheitsfreundliche Regulierung statt Zensur. Kritisch bleibt der Vorwurf von Mikromanagement und Doppelstrukturen durch zentrale EU-Behörden: Subsidiarität, klare Zuständigkeiten und weniger Zentralisierung schaffen Ansätze, die Regulierungsstärke mit wirtschaftlicher Dynamik verbinden. Die pragmatischste Lösung ist eine Deregulierungsoffensive mit Sunset-Klauseln, regelmäßigen Bewertungen und verbindlichem Fahrplan, ergänzt durch Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und eine widerstandsfähige, vielfältige Wirtschaftsinitiative, die Freiheit der Bürger wirklich maximiert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/von-der-leyen-muss-endlich-umsteuern