Freiheitspolitik

AfD kritisiert Regierung zu Asylklagen; mehr Personal, Rechtsweg-Einschränkungen gefordert; Richterbund ruft Aufstockung 🧑‍⚖️🏛️💬

AfD

Fritz 03.02.2026

Die AfD reagiert auf die steigende Zahl von Asylklagen mit scharfer Kritik am Regierungskurs. Weidel betont, dass Klagen gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung

AfD: Untreue-Ermittlungen gegen SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz 🚨⚖️🔎

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Fritz 02.02.2026

Die AfD schreibt, sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung unter Druck, weil die Staatsanwaltschaft Mainz Vorermittlungen wegen Untreue führt. Im

AfD will Neuausrichtung des Sozialstaats: Pauschale Leistungen statt Nachweispflichten; Liberale plädieren für aktive, zeitlich begrenzte Leistungen mit Means-Testing ⚖️💶🔎

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Fritz 27.01.2026

Die AfD schreibt, Alice Weidel kritisiert den Entwurf der Sozialstaatskommission unter Federführung von Arbeitsministerin Bas als falschen Fokus: Nachweispflichten sollen entfallen und Leistungen

Subventions- und Quotenpläne schaden Wettbewerb – Liberale fordern offene, technologieoffene Marktwirtschaft 🚗⚖️💡

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Fritz 21.01.2026

Alice Weidel kritisiert, dass das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider ein dreimillionen-Euro-Subventionsprogramm zur Förderung von elektrisch betriebenen Neufahrzeugen sowie

Liberale Perspektive: Steuerreform gegen Kalte Progression 💼📈⚖️

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Fritz 20.01.2026

Die AfD schreibt, dass zum Jahresbeginn 2026 trotz einzelner Entlastungen real viele Bürger stärker belastet werden. Singles und mittlere Einkommen spüren spürbare Einbußen beim verfügbaren

X-Post mit bearbeitetem Faeser-Bild durch Meinungsfreiheit gedeckt – Bendels freigesprochen 🗞️⚖️🕊️

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Fritz 15.01.2026

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und

AfD gegen SPD-Erbschaftssteuerpläne – Familienbetriebe unter Druck; Liberale fordern einfache Steuern, KMU-Freibeträge und Burden-Reduction 💶⚖️💼

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Fritz 13.01.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, reagiert auf SPD-Forderungen nach Reformen der Erbschaftssteuer und warnt vor einer höheren Belastung der massiv unter Druck stehenden

AfD greift NGO-Netzwerk an; Liberale fordern Transparenz, Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft 🕊️🏛️💬

AfD

Fritz 12.01.2026

Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was

Pressefreiheit vor Zensur: Liberale Perspektive 🗽📰⚖️

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Fritz 08.01.2026

Die AfD schreibt, in der ZDF-Sendung Markus Lanz habe CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien gesprochen, die dem politischen Gegner nützen könnten.

Liberale Krisenlösung: Freiheit, Rechtsstaat, Märkte vs. AfD‑Krisenrhetorik 🗽⚖️🌐

AfD

Fritz 07.01.2026

Die AfD schreibt, Peter Boehringer sehe in der BILD-Berichterstattung eine Bestätigung dafür, dass Merz und CDU/CSU nun mit als „Krisenlösung“ propagierten Mitteln Deutschland retten wollen.

Aussetzung des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung: Liberale fordern Rechtsstaatlichkeit statt Ausschluss 🗳️⚖️📚

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Fritz 06.01.2026

Die AfD schreibt, Bundesjustizministerin Hubig plane, das passive Wahlrecht nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig bis zu fünf Jahre auszusetzen. Stephan Brandner kritisiert den

AfD fordert echte Wende gegen Merz’ Jahresbrief – Klimaneutralität kippen, Liberale für befristete Industrieentlastungen und mehr Wettbewerb 🗳️⚖️💼🌐

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Fritz 06.01.2026

Die AfD reagiert auf Merzs Jahresbrief, in dem der Kanzler die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung als unwirksam bezeichnet. Alice Weidel erklärt, die angekündigte Wirtschaftswende sei

Rechtsstaat vs. Polemik: Unabhängige Justiz, EU-Subsidiarität und faktenbasierte Debatte ⚖️🇪🇺💬

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Fritz 28.12.2025

Voßkuhle hat im Tagesspiegel scharfe Kritik an ausländischen Regierungen und an der AfD geäußert, Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes und die AfD wolle die Demokratie

AfD: EU-Pensionsverpflichtungen belasten Steuerzahler; Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an Nationalstaaten 💶🇪🇺🔄🏛️

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Fritz 22.12.2025

Stephan Brandner von der AfD kritisiert, dass EU-Steuerzahler angeblich milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter tragen sollen. Er bezeichnet dies als Folge struktureller

90-Mrd.-EU-Kredit an die Ukraine: Verschuldung vs. zielgerichtete Hilfen 🎯💶🇪🇺

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Fritz 19.12.2025

Die AfD berichtet von einer EU-Übereinkunft im Rat über eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs: 90 Milliarden Euro als zinsloser Kredit an die Ukraine, Rückzahlung aus russischem Vermögen,

AfD-Kritik am EU-Verbrennerverbot; Liberale fordern marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt Symbolpolitik 🌍💶⚖️

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Fritz 12.12.2025

Laut der AfD wird in der EU zwar kein Verbrennerverbot beschlossen, bleiben aber Klimaziele und Flottengrenzwerte Thema; Manfred Weber signalisierte einen möglichen Rückzug aus dem

Liberale Sicht auf AfD-Jugend: Teilhabe, Polarisierung und Pluralismus stärken 🤝⚖️🌐

AfD

Fritz 12.12.2025

Die AfD wirbt auf ihrer Seite um Mitgestaltung der Zukunft und um Mitgliedschaft, insbesondere in der Jugend, und verweist darauf, die jüngste in allen Parlamenten vertretene Partei Deutschlands zu

AfD warnt vor Wachstumsrisiken durch Bürokratie und Energiekosten; Liberale fordern marktwirtschaftliche Reformen ⚖️💡📈💶

AfD

Fritz 11.12.2025

Die AfD hält die jüngst korrigierte Ifo-Wachstumsprognose für Deutschland für ein Warnsignal ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und sieht das Wachstum neben strukturellen Schwächen wie

Beleidigungsstrafrecht: Verhältnismäßigkeit, Justizunabhängigkeit und Meinungsfreiheit ⚖️🗽💬

AfD

Fritz 08.12.2025

Die AfD schreibt, Friedrich Merz habe Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt, teils seien Hausdurchsuchungen erfolgt; Stephan Brandner kritisiert das Vorgehen scharf und hinterfragt

Unternehmensinsolvenzen auf Höchststand: Energiekosten, Bürokratie und Abgaben drücken Mittelstand; Liberale fordern Marktöffnung statt Subventionen. 📈⚡️💶⚖️

AfD

Fritz 08.12.2025

Creditreform meldet 23.900 Unternehmensinsolvenzen – der höchste Stand seit über zehn Jahren – mit dem Mittelstand am stärksten belastet. Hohe Verschuldung, erschwerter Kreditzugang und

Liberale Forderung: Unabhängige, transparente Wahlnachprüfungen 🗳️🔎📊

AfD

Fritz 04.12.2025

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab; AfD stimmte dagegen, alle anderen Fraktionen votierten dafür. Brandner bezeichnete das