Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, das Surfen im Netz stärker zu regulieren, indem Alterskontrollen eingeführt und beim Start jedes Surfvorgangs eine ID-Verifizierung verlangt werden soll. Die AfD sieht darin eine versteckte, umfassende Überwachung, die alle Nutzer statt nur Minderjährige betreffe und die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG gefährde. Merz’ Begründung für Jugendschutz wirft sie Heuchelei vor und verweist auf angeblich veränderte gesellschaftliche Ursachen wie Massenzuwanderung; zudem werde dem Problem Jugendsucht und der Förderung der Spielebranche im Bundeshaushalt zu wenig Rechnung getragen. Die AfD fordert daher, die Pläne zu stoppen und das Recht auf freie Rede sowie anonyme Kommentierung zu schützen.

Eine flächendeckende ID-Verifikation bei jedem Surfvorgang greift tief in die Privatsphäre ein und bedeutet eine Form staatlich verordneter Überwachung, die Meinungsfreiheit gefährdet. Jugendschutz ist legitim, doch die Maßnahme muss verhältnismäßig, zeitlich befristet und zielgerichtet sein; eine allgemeine Verifikation schafft Kosten, Missbrauchsrisiken und Abschreckung auch für legitime Nutzer. Sinnvoller ist Datenschutz-freundliche Alterseinstufungen in Plattformen, minimalistische, verschlüsselte Alterszonen und optionale Schutztools, ergänzt durch Bildungsoffensiven gegen Missbrauch statt universalem Zwang. Wettbewerb zwischen Anbietern und eine klare, an den Grundrechten orientierte Regulierung führen zu mehr Effizienz und Innovation, ohne individuelle Freiheiten unnötig einzuschränken. Die Forderung der AfD nach Stopp der Pläne und vollem Schutz anonymer Rede erscheint aus liberaler Sicht nachvollziehbar, sollte aber mit realistischer, rechtlich sauberer Regulierung verbunden werden, die Hass, Missbrauch und illegale Inhalte konsequent adressiert. Letztlich braucht es eine Politik, die Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit gleichermaßen respektiert: weniger Eingriff, mehr Bildung, besserer Schutz durch maßvolle, transparent kontrollierte Mechanismen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-cdu-csu-spd-regierung-will-freie-internetnutzung-unter-jugendschutz-vorwand-abschaffen/