Freiheitspolitik

EU-Kredit an die Ukraine: Uneinigkeit schwächt Glaubwürdigkeit; Liberale fordern rechtsfeste, marktorientierte Finanzierung 💶🤝⚖️🌍

FDP

Fritz 19.12.2025

Die EU hat beschlossen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen, während die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht direkt genutzt werden.

Mercosur 2026: Offener Handel, klare Regeln, zeitlich befristete Schutzmaßnahmen – Liberale Chance für Europa 🔓⚖️🌍

FDP

Fritz 19.12.2025

Die FDP betont, dass das EU-Mercosur-Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen nun erst Mitte Januar 2026 eine Entscheidung findet; Svenja Hahn warnt eindringlich vor einem Scheitern, weil dies Europa

EU-Hilfe an die Ukraine: 90 Mrd. zinslos, Vermögenswerte als Ultima Ratio; Konditionalität, Mischfinanzierung und europäische Führungsrolle 🇪🇺💶⚖️

FDP

Fritz 19.12.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt den EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung in dem Interview einen Teil-Erfolg: Die Ukraine erhält 90 Milliarden Euro zinslos aus dem EU-Haushalt über

FDP: Antisemitismus rechtsstaatlich bekämpfen – Staatsangehörigkeit/Aufenthalt prüfen, Förderung stoppen, Prävention stärken 🕊️⚖️📚

FDP

Fritz 17.12.2025

Die FDP schreibt, Dürr bekräftigt nach dem Chanukka-Lichterfest die enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde, verurteilt antisemitische Angriffe als Angriffe auf uns alle und fordert

FDP fordert Abschaffung des Verbrenner-Verbots und setzt auf marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt Planwirtschaft 🚗💶⚖️🌱

FDP

Fritz 17.12.2025

Die FDP fordert, das Verbrennerverbot vollständig abzuschaffen. FDP-Chef Christian Dürr hält die aus Brüssel kommenden Lockerungen für keinen Kurswechsel, sondern für einen „dreisten

Eine geeinte europäische Front gegen den Ukraine-Krieg: Vermögensfreigaben, Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien 🇪🇺🛡️💶⚔️

FDP

Fritz 16.12.2025

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine geschlossene europäische Front gegenüber dem Ukraine-Krieg und wehrt eine deutsche Sonderrolle ab. Europas Stimme müsse an

FDP fordert echte Entlastungen, weniger Bürokratie und Wachstum – Merz liefern statt reden 🇩🇪💡📈

FDP

Fritz 15.12.2025

Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass die Abgabenlast 2026 für viele Haushalte deutlich ansteigen wird. FDP-Chef Christian Dürr fordert echte Entlastungen statt blumiger

Anschlag auf Chanukka-Fest in Sydney: Liberale Antworten zu Sicherheit, Rechtsstaat und Religionsfreiheit 🕊️⚖️🛡️✡️

FDP

Fritz 15.12.2025

Die FDP verurteilt den grausamen Anschlag auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney scharf und erklärt, dass der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und die Verteidigung

FDP fordert Deregulierung, Bürokratieabbau und Steuerentlastung für mehr Wachstum 🚀⚖️💡

FDP

Fritz 12.12.2025

Eine neue ifo-Prognose senkt das Wachstum Deutschlands auf 0,8 Prozent für 2026, und FDP-Chef Christian Dürr macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, fordert ein sofortiges Erwachen aus dem

Gefrorene russische Vermögenswerte finanzieren Ukraine-Wiederaufbau – Einigung in Sicht, klare Governance, keine EU-Schuldverschuldung 🇪🇺💶⚖️

FDP

Fritz 12.12.2025

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Der EU-Plan sieht

Sicherheit durch Freiheit: Liberale Wirtschaft, offene Märkte, transatlantische Stärke 🛡️💼🌐🤝

FDP

Fritz 11.12.2025

Die FDP fordert, dass Deutschland seine sicherheits- und verteidigungspolitische Position neu justiert, pragmatisch auf die veränderte transatlantische Lage reagiert und die europäische

Kapitalgedeckte Rente statt Umverteilung – Liberale Reformen für Wachstum & Freiheit 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 09.12.2025

Creditreform rechnet bis Jahresende mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen – so viele wie seit elf Jahren nicht mehr – und die Merz-Koalition verschärft das Problem mit ihrer Politik statt Reformen

Büttner: Glaubwürdigkeit vor Macht, Neuanfang mit konkreten Vorschlägen statt Renten-Theater 🇩🇪💬⚖️

FDP

Fritz 08.12.2025

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert im FAZ-Interview die schwarz-rote Rentenpolitik; sie bedauert, dass die FDP derzeit nicht in der Bundesregierung beteiligt ist, wirft der Union

Bund legt Musterung ab 1. Januar auf Freiwilligkeit fest – Debatte um Gleichberechtigung und Anreize statt Zwang ⚖️🪖💡🇩🇪

FDP

Fritz 05.12.2025

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der ab dem 1. Januar eine verpflichtende Musterung junger Männer vorsieht und die Wiedereinführung der Wehrerfassung ermöglicht,

FDP fordert Rentenreform, Aktienrente und gerechte Musterung – Freiheit statt Zwang 💡🗳️

FDP

Fritz 05.12.2025

Die FDP kritisiert die Bundesregierung scharf: Junge Menschen würden heute vor allem belastet statt unterstützt, mit Rekordschulden, einem Rentenpaket, das sie benachteiligt, und der Rückkehr der

Rentenpaket: Reformunfähigkeit gegen Aktienrente – Liberale setzen auf Marktmechanismen 💼📈⚖️

FDP

Fritz 04.12.2025

Bundeskanzler Merz hat nach einem zähen Hin und Her schließlich die Mehrheit für das Rentenpaket zusammengebracht, doch FDP-Chef Christian Dürr sieht darin eine Symbolik für Reformunfähigkeit.

Technologieoffene, marktwirtschaftliche Lösung statt Verbrennerverbot 🚗⚖️🌱

FDP

Fritz 02.12.2025

Merz bittet die EU-Kommission darum, das Verbrennerverbot nach 2035 im umfassenden Sinne zu lockern und auch hocheffiziente Verbrenner zuzulassen. Hans-Ulrich Rülke bezeichnet dies als „völlig

FDP fordert Altersvorsorgedepot statt Einbezug von Kapitalerträgen in die Rentenversicherung 💶📈🛡️

FDP

Fritz 02.12.2025

Die Koalition prüft im Rahmen einer Rentenkommission bis 2026 eine grundlegende Reform der Alterssicherung, einschließlich der Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung zur

Liberale Perspektive: Wachstum durch Freiheit, Wettbewerb und geringe Staatseinmischung 🌱📈💼

FDP

Fritz 02.12.2025

Die FDP reagiert fassungslos auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die beim Jusos-Bundeskongress sagte, ihr Auftritt beim Arbeitgebertag sei ein Schlüsselerlebnis im Kampf gegen Arbeitgeber

FDP fordert Chancen durch Bildung, weniger Bürokratie und meritokratische Zuwanderung 🚀📚🗳️

FDP

Fritz 01.12.2025

Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen machte FDP-Chef Christian Dürr deutlich, dass Deutschland wieder ein Land der Chancen werden müsse und der deutsche Traum nicht verloren sei.

FDP Schleswig-Holstein fordert Kurswechsel: Zukunftsinvestitionen, Rentenreform und Verteidigung 💡🏛️🪖

FDP

Fritz 01.12.2025

Die FDP Schleswig-Holstein fordert auf dem Landesparteitag in Neumünster einen Kurswechsel für das Land und hat ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bund, Land und Kommunen stärker auf