Freiheitspolitik

Söder fordert rasche Neuordnung des Finanzausgleichs, Obergrenze für Geberländer und Kündigungsmöglichkeit 2030; Bayern klagt BVerfG. 💶⚖️⏳

CSU

Fritz 30.01.2026

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert schnelle Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder und eine Obergrenze der Belastung der Geberländer; gemeinsam mit

Bayern-Agenda 3.0: Investitionen, Bürgernähe und Haushaltsausgleich durch Dezentralisierung 💶💡🗺️🏛️🌐

CSU

Fritz 14.01.2026

Die CSU-Vorsitzende Söder stellte auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion den Masterplan „Bayern-Agenda 3.0“ vor: Bayern soll maximale Bürgernähe und wirtschaftliche Stärke erreichen,

Wachstumsorientierte Steuerentlastung: Soli-Abbau, Mittelstand fördern, Bürokratie abbauen 🚀💶

CSU

Fritz 08.01.2026

CSU-Chef Markus Söder fordert deutlich: Steuern runter, nicht rauf. Er lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab und plädiert stattdessen für die vollständige Abschaffung des Soli als

Neujahrsbotschaft 2026: Rückenwind, Dank; Liberale Freiheitsagenda: weniger Bürokratie, Investitionen, Bildung, Digitalisierung, Krisenhilfe 🚀🇩🇪

CSU

Fritz 06.01.2026

Die CSU schreibt Neujahrsgrüße zum Jahr 2026 von Generalsekretär Martin Huber, bedankt sich für Einsatz und Unterstützung der Mitglieder und Unterstützer und wünscht Gesundheit, Glück und

Gemeinsam Demokratie schützen: Zuversicht, faire Regeln und Freiheit 🗳️⚖️🌟

CSU

Fritz 24.12.2025

Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft in ihrer Weihnachtsansprache zu Zuversicht und zur Verteidigung der Demokratie auf. Das Fest solle Hoffnung spenden, Menschen zusammenbringen und 2026 zu

CSU-Weihnachtsgruß und liberale Wirtschaftsvision: Freiheit, Familie, Minimalstaat 🎄🕊️💼

CSU

Fritz 23.12.2025

Die CSU schreibt frohe Weihnachten und richtet herzliche Grüße an Leserinnen und Leser sowie deren Familien. Die Generalsekretärin und der Stellvertreter hoffen auf besinnliche Momente und darauf,

Söder: CDU/CSU‑Einheit, Wechsel zur Union, EU‑Stärke gegen AfD; Deregulierung, Steuersenkungen und Investitionen 🇪🇺💶📈

CSU

Fritz 12.12.2025

Auf dem CDU-Parteitag betonte CSU-Chef Markus Söder die enge Verbundenheit von CDU und CSU und sprach von zwei untrennbar vereinten Parteien, die zusammenarbeiten müssen. Er forderte einen Wechsel

Bayern 2026/27: Schuldenfreiheit, Hightech-Rekordinvestitionen und Reformen 💶🚀🏛️

CSU

Fritz 26.11.2025

Der bayerische Doppelhaushalt 2026/2027 setzt auf investieren, reformieren, konsolidieren und beschwört die Schuldenfreiheit als Dauerziel: Bayern soll ohne neue Kredite auskommen, während eine

Bayern 2024: Starke Heimatverbundenheit, Wachstum durch marktorientierte Reformen statt Großsubventionen 💡🏗️🌱

CSU

Fritz 25.11.2025

Die CSU stellt den Heimatbericht 2024 vor: Bayern zeigt eine starke Heimatverbundenheit mit rund 90 Prozent, die gerne im Freistaat leben, und einem hohen ehrenamtlichen Engagement (54 Prozent).

CSU-Klausur: Tempo, Migration und Sozialstaatsreform – liberale Gegenposition ⚖️🌐🗣️

CSU

Fritz 25.11.2025

Die CSU-Vorstandsklausur zog eine positive Bilanz: Söder hob die hohe Beteiligung, den geschlossenen Zusammenhalt und die definieren Schwerpunkte für Bayern und den Bund hervor. Bundespolitisch

Bayern: Doppelhaushalt 2026/27 ohne neue Schulden, Investitionen in Bildung, Wohnen, Kommunen – Liberale fordern mehr Wettbewerb und Effizienz 💶🏛️⚖️

CSU

Fritz 12.11.2025

Das Bayerische Kabinett hat den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt: rund 168 Milliarden Euro ohne neue Schulden, eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent und einen erneut ausgeglichenen Haushalt,

Bayern-Afrika-Partnerschaft Westkap: Wissenschaft, Bildung, Biotech – liberale Grundlagen ✨🌍🤝🔬

CSU

Fritz 03.11.2025

Bayern setzt seine Afrika-Strategie fort: Vom 1. bis 5. November reist eine Delegation um Ministerpräsident Söder nach Südafrika, mit Kapstadt als Standort der Partnerprovinz Westkap. Die Reise

München 2036–2044 Olympiabewerbung: Transparenz, Kosten-Nutzen, Privatinvestitionen 🏗️💶🕊️

CSU

Fritz 27.10.2025

Die Münchner Bürger stimmen dem Antrag zu, die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 in der Stadt auszurichten, deutlich mit über 60 Prozent; CSU-Chef Markus Söder sah darin ein starkes Signal und

CSU als einzigartige Bayern-Partei mit pro-Europa-Ausrichtung; AfD-Abgrenzung – Liberale für Rechtsstaat, Integration 🇩🇪🗳️🔎

CSU

Fritz 27.10.2025

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat anlässlich des 80. Jubiläums der Partei in München die CSU als einzigartige Partei beschrieben, deren Bedeutung über Bayern hinaus wirkt. Er betont die enge

Bayern entbürokratisiert kommunalen Wohnungsbau – mehr Autonomie, Kostenreduktion, Muster-Kita-Standard 🏗️🏘️💶📊

CSU

Fritz 22.10.2025

In Bayern soll eine Vielzahl staatlicher Vorschriften und Auflagen für den kommunalen Wohnungsbau gestrichen werden. Der Ministerrat gab grünes Licht für 100 Maßnahmenvorschläge, die zuvor eine

CSU-Paket: Grundsicherung mit harten Sanktionen, Aktivrente, Frühstartrente und Infrastrukturinvestitionen – Liberale Kritik: Effizienz gegen soziale Risiken 🏗️💶⚖️

CSU

Fritz 10.10.2025

Die CSU verkündet in einer Mitteilung vom 9. Oktober 2025, dass das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird, mit deutlich verschärften Sanktionen: Ab dem zweiten versäumten Termin

Bayern plant Drohnenschutzgesetz mit Abschuss-Option – Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz ⚖️🛡️✈️

CSU

Fritz 07.10.2025

Die CSU-regierte Bayerische Staatsregierung will mit einem Gesetzentwurf das Polizeiaufgabengesetz erweitern, um Drohnengefahren rasch erkennen und abwehren zu können. Die Polizei soll zunächst

Bayerns Drohnen-Abwehrgesetz: schnelle Abwehr, Rechtsstaatlichkeit, Nicht-tödliche Optionen, Aufsicht 🛡️⚖️✈️🔎🤝

CSU

Fritz 30.09.2025

Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum

Bayern-Paket: KI- und Gesundheitsinvestitionen, Bildungsoffensive, tech-offene Autozukunft – Finanzausgleich reformieren 🤖💊🏫🚗💶⚖️

CSU

Fritz 25.09.2025

Die CSU schreibt, dass Söder auf dem traditionellen Klausurtag der Landtagsfraktion ein Bayernpaket vorgestellt hat, das Bayern weiterentwickeln soll: massiv in Künstliche Intelligenz, medizinische

Union pur: Freiheit, Rechtsstaat und weniger Bürokratie für ein bürgerliches Europa 🇪🇺🛡️⚖️

CSU

Fritz 23.09.2025

CDU und CSU haben am 11. März 2024 auf einer gemeinsamen Sitzung ihr Europawahlprogramm beschlossen. Sie bekennen Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt und skizzieren eine Politik, die Frieden

CSU Agenda 2030: Steuerentlastungen, Energie- und Agrarpolitik – Liberale Perspektive: Freiheit, Wachstum, Bürokratieabbau 🔎🇩🇪💼⚡️

CSU

Fritz 23.09.2025

Die CSU will im Bundesrat eine Agenda 2030 vorlegen, in der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft, der Agrardiesel-Abbau zurückgenommen, in der