Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert schnelle Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder und eine Obergrenze der Belastung der Geberländer; gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und dem Stuttgarter CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel signalisieren sie die Möglichkeit, den Finanzausgleich 2030 zu kündigen, wenn bis dahin keine Lösung gefunden wird. Söder betont die Belastung Bayerns mit 140 Milliarden Euro im Finanzausgleich und kritisiert das System als unfair und aus dem Ruder gelaufen; er will nicht nur den Finanzausgleich, sondern auch die Staatsstruktur der Länder neu ordnen. Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der Finanzkraft annähern, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können; 2024 wurden rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt, wobei Bayern als größter Geber landeseitig dabei ist. Bayern klagt zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System.

Der Streit um eine schnelle Neuordnung der Finanzausgleichsbeziehungen und eine Obergrenze der Belastung der Geberländer beruht darauf, dass Bayern aktuell rund 140 Milliarden Euro im Finanzausgleich schultern muss und 2024 etwa 18,65 Milliarden umverteilt wurden; Bayern klagt zudem vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus liberaler Sicht ist das Ziel gerecht, den Föderalismus effizienter, transparenter und weniger belastend zu machen, solange Leistung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Eine Obergrenze darf nicht bedeuten, dass ärmere Länder unterfinanziert bleiben; sie muss verlässlich kalkulierbar sein und an Kriterien gemessen werden, die sicherstellen, dass Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit finanziert bleiben. Der Finanzausgleich sollte Anreize zur Eigenverantwortung stärken, Bürokratie abbauen und eine einfache, regelbasierte Formel nutzen, die automatische Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht. Eine Kündigungsmöglichkeit 2030 kann sinnvoll sein, wenn sie an klare Reformfortschritte gebunden ist; andernfalls droht Budgetvolatilität und politische Unsicherheit. Letztlich geht es darum, Staat auf das Nötigste zu beschränken, Transparenz zu schaffen und Eingriffe auf das Mindestmaß zu beschränken, damit Freiheit, individuelle Lebensgestaltung und wirtschaftliche Dynamik nicht durch dauerhafte Transfers erstickt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2026/soeder-obergrenze-fuer-laenderfinanzausgleich/