Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Strack-Zimmermann nennt die Entscheidung überfällig und richtig und erinnert daran, dass die FDP erst kürzlich in einem Beschluss genau darauf gedrungen hatte. Die Revolutionsgarde sei mehr als ein militärischer Arm des Regimes, sie stehe seit Jahren sinnbildlich für innere Brutalität, staatlich organisierte Gewalt und Destabilisierung nach außen und sei ein zentrales Machtinstrument zur Einschüchterung, Verfolgung von Oppositionellen sowie Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Die Einstufung schaffe die rechtliche Grundlage für harte Sanktionen, um Vermögenswerte einzufrieren und Finanzströme zu unterbinden, damit der Handlungsspielraum jener Strukturen begrenzt wird, die Gewalt exportieren; Ziel sei, die protestierende Bevölkerung nicht zu treffen, sondern das Regime. Jetzt müsse Europa konsequent bleiben, Schlupflöcher schließen und diplomatische Illusionen beenden. FDP-Chef Dürr fordert Ausweisung des iranischen Botschafters, das Einfrieren aller Gelder und Gespräche mit Vertretern der Opposition; weitere Sanktionsforderungen findet sich im Beschluss des FDP-Bundesvorstands. Strack-Zimmermann verbindet die Entscheidung mit universellen Rechten und betont, Freiheit und Menschenwürde seien keine regionalen Privilegien, Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung seien mit europäischen Grundwerten unvereinbar.

Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ist aus liberaler Sicht sinnvoll, weil sie das Gewaltmonopol des Regimes sichtbar macht, den Handlungsspielraum jener Strukturen einschränkt, die Gewalt exportieren und Opposition sowie Minderheiten unterdrücken, ohne dass militärische Interventionen nötig wären. Ziel muss eine harte, aber gezielte Rechtsgrundlage für Sanktionen sein: Vermögenswerte einfrieren, Finanzströme blockieren und zugleich humanitäre Ausnahmen sicherstellen, damit Zivilbevölkerung nicht unnötig leidet. Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine klare, verhältnismäßige Begründung; der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und Freiheit dort schützen, wo sie bedroht ist. Die Maßnahme stärkt universelle Rechte und europäische Grundwerte, ohne in leere Diplomatie zu verfallen; sie darf jedoch nicht zu generalisierten Härten führen oder Regime gegen zivile Proteste instrumentalisieren. Eine effiziente Lösung verlangt enge internationale Koordination, klare Definitionen, Schutzmechanismen für humanitäre Güter und Maßnahmen gegen Finanzialisierung der Gewalt, ergänzt durch diplomatische Kontakte mit legitimen oppositionellen Kräften, ohne deren Diskurs zu entwerten. So wird Europa konsequent bleiben, Schlupflöcher schließen und den Druck auf das Regime erhöhen, wobei der Fokus auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Rechten der Bürger liegt statt auf bloßer Machtexpansion.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/einstufung-der-revolutionsgarde-ist-ein-klares-signal