Freiheitspolitik

Grüne warnen vor Borkum-Gasabkommen mit den Niederlanden als Klima- und Wattenmeer-Gefahr; Liberale fordern Marktlösungen statt Gasförderung 🌍⚖️⚡️

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Fritz 19.12.2025

Die Grünen schreiben, dass der Bundesrat heute zum Gesetzentwurf für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen hat, womit das fossile Vorhaben

Grünblog: Neues digitales Mitgliedermagazin stärkt Transparenz und Partizipation – Liberale Prioritäten: Datenschutz, offene Standards, faire Regulierung 🟢🌐🔒⚖️💬

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Fritz 19.12.2025

Die Grünen kündigen mit dem Grünblog ein neues digitales Mitgliedermagazin an, das mehrmals pro Monat Hintergrundinformationen zu politischen Entwicklungen, Geschichten von der Basis sowie Stimmen

Marktorientierte Klimapolitik: Lokale Erfolge, EU-CO2-Preis & Grüner Strukturwandel 🌍💶⚡♻️🌱

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Fritz 12.12.2025

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen bleibt der Klimaschutz unter Druck: Das 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in Ferne, die Prognosen sprechen von einer globalen Erwärmung um bis zu 2,8 Grad, und

Dezentrale Grüne Klimapolitik: Konkrete Ziele, schnelle Umsetzung; Liberale Effizienzforderungen 🌍⚡🚲💡

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Fritz 12.12.2025

Klimaschutz steht unter Druck, doch Grüne Politik liefern Belege dafür, dass Veränderung vor Ort möglich ist: In Berlin sorgt eine klimaschutzorientierte Koalition mit dem Berliner

Vier Säulen der europäischen Industriepolitik: Diversifikation, Effizienz, Innovation, Investitionen 🌍⚙️💡💶🤝

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Fritz 08.12.2025

Die Grünen warnen vor einer strukturellen Verwundbarkeit Europas durch globale Lieferketten und Chinas Subventionspolitik: Selbst unter optimalen Bedingungen könnten strategische Produktionen

EU-Gentechnik-Reform: Wahlfreiheit, Transparenz und Wettbewerb statt Deregulierung 🧬⚖️🌱

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Fritz 08.12.2025

EU-weite Verhandlungen zielen derzeit auf eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik ab; der vorgeschlagene Entwurf würde Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen wegfallen

Technologieoffenheit vs. Planungssicherheit im EU-Verkehr – Liberale Perspektive ⚖️💶🚗

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Fritz 03.12.2025

Merz fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 infrage zu stellen und technologische Offenheit zu

Liberale Perspektive auf grüne Politik: CO2-Bepreisung, befristete Innovationsförderung, dezentrale Entscheidungen – Freiheit, Wachstum, soziale Sicherheit 🚀💡⚖️

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Fritz 28.11.2025

Die Grünen führen die 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Damit Zukunft wieder Zukunft hat!“ fort; Debatten, Reden und richtungsweisende Beschlüsse stehen bis Sonntag im Fokus,

Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Dringende, verhältnismäßige Reformen zum Schutz ⚖️🛡️👩

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Fritz 25.11.2025

Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland keine Ausnahme, sondern tägliche Realität und nimmt weiter zu. Die neuesten Zahlen des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt des BKA zeigen 53.451 Opfer sexueller

Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Klimapolitik: Liberale Reformen, CO2-Preis, europäische Koordination 🌍🇪🇺💡🌱

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Fritz 24.11.2025

Die Weltklimakonferenz in Belém endete ohne konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien; Deutschlands rückwärtsgewandte Klimapolitik, das Festhalten an fossilen Energieträgern und die

Grüne fordern Generationsvertrag und Bürgerfonds; Liberale setzen auf marktwirtschaftliche, kostengünstige Altersvorsorge 🚀💶🕊️

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Fritz 18.11.2025

Die Grünen fordern einen neuen Generationenvertrag und lehnen ein Absinken des Rentenniveaus ab, betonen aber zugleich, dass das bestehende Paket zu Lasten der jungen Generation geht. Die

Liberale Regulierung: Risikoorientierte Pflichten, Transparenz & Haftung statt EU-Verpflichtungen 💡⚖️🌱

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Fritz 14.11.2025

Die Grünen schreiben, die EVP-Fraktion habe unter Manfred Weber ihren Kompass verloren und sei mit AfD, Orbán und Le Pen auf gemeinsamen Kurs gegangen, wodurch das europäische Lieferketten-Gesetz

Europäische digitale Souveränität: Regulierung, offene Standards & Open Source 🇪🇺🛡️🌐💡

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Fritz 06.11.2025

Die Grünen warnen davor, dass digitale Freiheit durch die Macht zentraler Tech-Firmen, US-amerikanische Politik und chinesische Plattformen unter Druck gerät. Sie fordern konsequente Umsetzung des

COP30: Grüne fordern klare Ziele; Liberale setzen auf Markt und EU-ETS 🌍⚖️💶🌿

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Fritz 05.11.2025

Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Merz vor der COP30 in Belém scharf: Merz wolle sich als Klimakanzler inszenieren, doch sein Kurs bedeute Rückschritte beim Klimaschutz und schädige

Grüne Kommunalreformen: Freiheit, Effizienz, fairer Finanzausgleich 🟢🏛️💶🔎💡

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Fritz 04.11.2025

Die Grünen sehen Kommunen als Fundament des demokratischen Zusammenlebens, die oft am Rand der Finanzen kapitulieren, und sie schlagen sechs konkrete Ansätze vor: mehr eigene Gestaltungsspielräume

Klimaschutz stärkt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Green-Tech-Vorsprung – Liberale setzen vor COP30 auf Marktinstrumente 🌱⚡️💼

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Fritz 31.10.2025

Die Grünen verweisen auf eine Studie von KfW und Deloitte, wonach Klimaschutzinvestitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Ambitionierter Klimaschutz schließt Wachstum

Grüne Europastrategie: Subsidiarität, Transparenz & Rechtsstaatlichkeit 🇪🇺🔎💡

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Fritz 15.10.2025

Die Grünen schreiben, sie streben danach, die europäischste Opposition in der Berliner Politik zu sein, um in einer Zeit zunehmender globaler Krisen Europa stärker zu machen. Sie wollen

Grünes Vielfaltsstatut: Empowerment-Programm zur Förderung vielfältiger Mandatskandidaturen 🌈🤝🗳️

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Fritz 14.10.2025

Die Grünen haben ein Vielfaltsstatut beschlossen, um die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Partei abzubilden und diskriminierungsfreien Zugang zu Mandaten sicherzustellen. Dafür wird ein

Grüne Gutscheinlösung für haushaltsnahe Dienste: Faire Bezahlung, legale Arbeit 💶🤝🧹

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Fritz 10.10.2025

Die Grünen machen deutlich, dass Haus- und Sorgearbeit eine unverzichtbare, bislang oft unsichtbare gesellschaftliche Leistung ist, überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbschancen durch die

Grüne Reformagenda: Investieren, Modernisieren, Entlasten – technologieoffene Transformation, Bürokratieabbau und europäische Industriestrategie 🌱💡🏗️🇪🇺

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Fritz 30.09.2025

Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation.

Grüne fordern verlässliche Bahn-Infrastrukturplanung und klare Staatssteuerung; Liberale setzen auf Marktöffnung, Transparenz und Investitionen 🚄💶⚖️

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Fritz 23.09.2025

Die Grünen kritisieren, dass seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Schienenverkehr fließt und erst mit der letzten Bundesregierung signifikante Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt