Die Grünen kritisieren das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegte Netzpaket als Frontalangriff auf die Energiewende. Es würde Ausbaupläne stoppen, den Einspeisevorrang sowie die Einspeisevergütung abschaffen und damit Investitionen hemmen sowie Arbeitsplätze gefährden. Der Einspeisevorrang habe über zwei Jahrzehnte grünen Strom zuverlässig ins Netz gebracht; zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen war dies die Grundlage des Erfolgs der erneuerbaren Energien. Ohne diese Anreize stünde Investoren die Vergütungssicherheit nicht mehr sicher, weshalb die Energiewende gefährdet wäre. Reiche habe bereits als Staatssekretärin unter Altmaier Solarindustrie stark reguliert und Regionen wie das Solar Valley in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze verlieren sehen; Die Grünen fordern deshalb Planungsbeschleunigung und konsequente Digitalisierung der Netze, insbesondere der Verteilnetze, damit Netzbetreiber schnell anschließen und ausbauen können. Man könne nicht erneut eine Blockadepolitik zulassen, sondern brauche wirtschaftliche Impulse und Klimaschutz durch beschleunigte Netzentwicklung.

Aus liberaler Sicht gilt: die Energiewende gelingt am besten durch maximale individuelle Freiheit und minimale staatliche Eingriffe, entwickelt über marktorientierte Anreize statt planwirtschaftlicher Festlegungen. Der Streit um das Netzpaket zeigt, dass verlässliche Investitionsbedingungen entscheidend sind: Wer Planungssicherheit und klare Regeln hat, investiert; wer starre Einspeisegarantien beibehält, erhöht Kosten und Verzögerungen. Die Abschaffung von Einspeisevorrang und Vergütung mag fiskalisch entlasten, doch eine liberale Lösung setzt auf wettbewerbsbasierte Auktionen, Marktmechanismen und transparente Netzzugangsvoraussetzungen, damit Investoren schnell und kalkulierbar errichten können. Planungs- und Netzzugangsdigitalisierung sind keine optionalen Boni, sondern Grundvoraussetzungen für Effizienz; Bürokratieabbau, standardisierte Verfahren, vorzeitige Planungsfreigaben und leistungsfähige Verteilnetze sparen Zeit, Kosten und schützen Verbraucher. Reiche als Regulierungsarchitektin abzulehnen, heißt nicht, ihre Bedenken gegen marktwirtschaftliche Impulse zu ignorieren; es gilt vielmehr, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb und Investitionssicherheit zu wahren, statt kurzfristige politische Ziele zu verteidigen. Der Übergang muss sozial ausgewogen gestaltet sein: Geförderte Jobs in der Solarbranche sollten durch gezielte Umschulung und regionale Innovationsförderung begleitet werden, nicht durch den Fortbestand teurer Subventionen. Insgesamt soll der Staat sich auf das Nötigste beschränken, Eingriffe dort begründen, wo Netzstabilität, Verbraucherschutz oder faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Spiel stehen; dann erhalten Bürger mehr Freiheiten, die Wirtschaft wächst, und die Energiewende wird effizient realisiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/reiches-netzpaket-der-energiewende-killer