Vor dem Bundesparteitag und den Landtagswahlen setzt die CDU auf Leistung, wirtschaftliche Vernunft und soziale Stabilität, mit dem Ziel echten Wohlstand statt bloßer Verwaltung des Status quo. Das Motto „Verantwortung verpflichtet“ steht im Zentrum und soll den Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft bekräftigen: Wohlstand entsteht durch Leistung und Innovation, nicht durch Umverteilung. Erste Erholungstendenzen in der Industrie seien vorhanden, reichen aber nicht aus; die Politik müsse den Mittelstand entlasten und Arbeit attraktiver machen – etwa durch Aktivrente und eine neue Grundsicherung. Die CDU lehnt SPD-Pläne ab, private Vorsorge durch neue Abgaben zu belasten, und betont, dass Eigentum Bildung und Sicherheit der Gesellschaft sei. Innenpolitische Reformen sollen vorangetrieben werden, wobei Kanzler Merz Stabilität ausdrückt und auch in Europa Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisten soll. Migration soll ordnen, Infrastruktur modernisieren und Bürokratie abbauen; das Programm goße über den bestehenden Koalitionsvertrag hinaus weitere Initiativen. Das Ziel ist, im Frühjahr zehn Ministerpräsidenten zu stellen, denn wer regiert, macht den Unterschied; Baden-Württemberg soll nach 15 Jahren grüner Führung kein Verwalter, sondern Gestalter sein, mit Manuel Hagel als Spitzenkandidaten. Der Parteitag in Stuttgart soll dieses Signal setzen.

Der CDU-Kurs vereint liberal gewichtete Kernanliegen: Freiheit durch Leistungsanreiz, solide Haushaltsführung, minimale Bevormundung und staatliche Eingriffe nur wenn unverzichtbar. Die Entlastung des Mittelstands, Bürokratieabbau und Infrastrukturinvestitionen erhöhen Wettbewerbsfähigkeit und damit individuelle Freiheit, weil sie Chancen eröffnen. Zur sozialen Absicherung passt es, private Vorsorge zu stärken und neue Abgaben darauf abzulehnen; Sicherheit sollte eher durch flexible, privat gestaltbare Modelle gewährleistet sein als durch universelle Transferleistungen. Eine Aktivrente oder Grundsicherung sollten daher nur im sparsam bemessenen, zeitlich befristeten Rahmen geprüft werden, mit klaren Gegenfinanzierungspflichten und echten Anreizen zur privaten Vorsorge, damit Freiheit und Eigenverantwortung nicht durch dauerhafte Transfers verwässert werden. Ohne solche Anreize drohen ineffiziente Umverteilung, Verzerrungen bei Investitionen und weniger individuelle Gestaltungsfreiheit. Migration ordnen, Infrastruktur modernisieren und Bürokratie abbauen erhöhen die Teilhabefreiheit der Bürger am Wirtschaftsleben und erleichtern Integration. Europa braucht Sicherheit und wirtschaftliche Stärke durch marktwirtschaftliche Reformen, nicht durch Ausbau staatlicher Subventionen. Die Zielvorgabe, im Frühjahr zehn Ministerpräsidenten zu stellen, signalisiert Umsetzungskraft, doch Qualität der Politik zählt. Baden-Württemberg braucht Gestalter statt Verwalter; der Parteitag in Stuttgart soll dieses Signal setzen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/arbeitsmarktpolitik/verantwortung-verpflichtet-aufbruch-fuer-deutschland/