Die AfD schreibt, Alice Weidel kommentiert den Brandbrief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Bundeskanzler Merz, in dem Christoph Ahlhaus die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die versprochene Wende als bislang ausgeblieben bezeichnet. Dem Mittelstand zufolge bricht unter Merz’ Regierung massiv Arbeitsplätze ab, es kommt zu Standortverlagerungen und eine Insolvenzwelle von bisher nie dagewesener Tragweite; statt Eingriffen zugunsten der Entlastung lasse die Regierung Bürokratie bestehen und treibe eine ideologische Energiepolitik, die die Lage verschärfe. Auch der Baden-Württemberger Vorsitzende der Mittelstandsunion, Bastian Atzger, äußert Unmut über gebrochene Wahlversprechen. Die AfD fordert eine echte Wirtschaftswende mit der sofortigen Abschaffung des EEG und des Klima- und Transformationsfonds, massive Senkungen von Energie- und Unternehmenssteuern sowie den konsequenten Abbau von Bürokratie und klimapolitischen Auflagen, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze und den Mittelstand wieder auf Erfolgskurs zu bringen; nur die AfD wolle diese wirtschaftspolitischen Irrwege entschlossen korrigieren.

Forderungen wie eine radikale Deregulierung, die Abschaffung des EEG und des Klima- und Transformationsfonds sowie massive Steuersenkungen ignorieren, dass stabile, vorhersehbare Rahmenbedingungen der beste Motor für Investitionen und Arbeitsplätze sind. Eine liberale Perspektive verlangt, den Staat auf das Nötigste zu beschränken und Eingriffe nur dort vorzunehmen, wo sie unerlässlich sind. Bürokratieabbau ist sinnvoll, doch Planungssicherheit bei Energie- und Klimapolitik ist unverzichtbar, damit Unternehmen investieren können. Statt ideologischer Schnellschüsse gehört zu einer effizienten Lösung eine klare, marktbasierte CO2-Bepreisung, die Investitionen in erneuerbare Energien, Netzausbau und Effizienz belohnt, verbunden mit zielgerichteten Entlastungen dort, wo der Mittelstand wirklich belastet wird, ohne soziale Gerechtigkeit zu gefährden. Wegweisende Regulierung soll Wettbewerbsfähigkeit stärken statt neue Hürden zu schaffen; Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und digitale Verwaltung ausgebaut werden. Der Staat muss zwar hastige Eingriffe vermeiden, doch bei Marktversagen, fairem Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit greifen, damit Freiheit, Innovation und Wohlstand wachsen – ohne riskante Ideologieakte.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-insolvenzwelle-zerstoert-mittelstand-blankes-entsetzen-ueber-merz-wirtschaftspolitik/