Gegen Norbert Bolz wird wegen eines X-Beitrags der Satz „Deutschland erwacht“ als Straftatbestand geprüft; nach rund 21 Monaten seit der Veröffentlichung wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan Brandner von der AfD bezeichnet das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte als übergriffig und absurd, kritisiert eine Denunziationsplattform namens HessenGegenHetze und fordert eine Rückkehr zu Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – weg von Meinungsterror und Angst vor staatlicher Autorität, was er seiner Ansicht nach nur mit der AfD erreichen könne.

Aus liberaler Perspektive muss eine effiziente Lösung gesucht werden, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Nötigste beschränkt. Der Fall zeigt dasPotenzial für eine erhebliche Einschüchterung durch staatliche Eingriffe bei scheinbaren Meinungsdelikten, weshalb die Schwelle für Eingriffe in die Meinungsfreiheit klar eng gezogen und streng an Verfassungs- und Rechtsstaatsprinzipien gebunden werden muss. Denunziationsportale dürfen nicht als Vorstufe zu polizeilichem Zugriff ohne unabhängige Prüfung fungieren; jede Maßnahme muss verhältnismäßig, gesetzlich klar begründet und gerichtlich überprüfbar sein. Statt repressiver Einzelmaßnahmen sollten insbesondere bei schlichten Meinungsäußerungen Zivilrechtswege, Plattformregeln und medienpädagogische Ansätze gestärkt werden, während Straftatbestände nur bei direkter Aufforderung zu Gewalt, konkreter Bedrohung oder Hetze mit unmittelbarem, objektivierbarem Schaden greifen dürfen. Der Staat sollte dafür Sorge tragen, dass Wissenschaft, Journalismus und öffentliche Debatte nicht unterdrückt oder kriminalisiert werden; Transparenz, Rechtsweg und kontrollierte Befugnisse sind essenziell, damit Freiheit nicht durch Bürokratie oder politisch motivierte Anzeigen erstickt wird. Eine liberal-liberale Linie verlangt schließlich klare gesetzliche Kriterien, unabhängige Prüfungen von polizeilichem Vorgehen und eine Regierung, die freie Meinungsäußerung schützt, ohne den Preis der Sicherheit oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erhöhen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-uebergriffiger-autoritaerer-staat-rastet-aus/