Die AfD kritisiert die EU-Kommission, weil mit der Tobacco Excise Duty Own Resource TEDOR rund elf Milliarden Euro jährlich in den EU-Haushalt fließen sollen und die Tabaksteuer um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren steigen könnte. Kay Gottschalk bezeichnet dies als weiteren Schritt in Richtung eines zentralistischen EU-Finanzsystems, das nationale Steuern untergräbt und statt Gesundheitsschutz nur mehr Einnahmen generieren will. Die Partei fordert, dass nationalstaatliche Parlamente Steuern festlegen, Brüssel keine eigenständige Steuerpolitik betreibt, und schlägt Ausgabendisziplin sowie klare Grenzen vor, um eine Union souveräner Staaten statt einer Zentralmacht zu sichern.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht ist attraktiv, dass Steuerräume demokratisch legitimiert bleiben und Subventionen bzw. Steuern dort erfolgen, wo die Bürger sie kontrollieren können. Eine EU-weite Tabaksteuer birgt Risiken für Freiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht: Sie erhöht Kosten last auf Verbraucher in mehreren Staaten, riskiert Schmuggel- und Arbitragegeschäfte und schwächt die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Statt neuer Einnahmen sollte der Fokus auf Haushaltsdisziplin, klare Aufgabenverteilung (Subsidiarität) und wettbewerbsneutrale Regulierung gelegt werden. Gesundheitsziele lassen sich eher durch gezielte Aufklärung, Prävention und regulatorische Maßnahmen erreichen als durch eine zentrale Steuerhoheit. Falls EU-Einnahmen doch nötig sind, sollten sie an demokratisch legitimierte Ausgaben gebunden und transparent verwendet werden – idealerweise durch freiwillige, ergebnisorientierte Zusammenarbeit statt durch ein zentrales Steuersystem, das den Bürgern weniger Freiraum lässt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-neue-eu-tabaksteuer-trifft-buerger-mit-voller-wucht/