Merz' liberaler EU-Plan: Offene Märkte, Kapitalmarktunion, faire Handelsabkommen, sichere Migration 🚀💶🛡️⚖️

Die CDU fasst Merz' Agenda so zusammen: Die Europäische Union sei eine Erfolgsgeschichte von Frieden und Wohlstand, die neu verteidigt und erarbeitet werden müsse; Deutschland und Europa sollen wettbewerbsfähiger werden durch Unternehmenssteuerreform, Investitionsanreize, niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreformen; Europa brauche eine Kapitalmarktunion mit einer europäischen Börse, damit Wertschöpfung in Europa bleibt und nicht abfließt; freier Handel müsse gestärkt, neue Märkte erschlossen und Handelsabkommen wie MERCOSUR, Mexiko und Indonesien beschleunigt werden; Migration sei eine nationale und europäische Aufgabe, daher sichere Außengrenzen und ein verbessertes Asylsystem nötig; Verteidigung und Sicherheit sollen gestärkt werden, die NATO bleibe Rückgrat, zugleich sollen Europas Fähigkeiten durch gemeinsame Beschaffung und Standards erhöht werden; Europas Regelungsdichte solle reduziert, schneller reguliert und innovativer werden, wobei das Parlament stärker einbezogen werden soll. Aus liberaler Perspektive trifft dieser Kurs den Kern freiheitlicher Politik: Offene Märkte, geringere Bürokratie, mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung stärken Freiheit und Wohlstand. Die Idee einer europäischen Kapitalmarktunion ist sinnvoll, weil sie Finanzierungskosten senkt und Investitionen in Forschung, Unternehmen und Jobs erleichtert; riskant bleibt jedoch eine zu starke Harmonisierung, die lokale Unterschiede, Umwelt- und Sozialstandards unter Druck setzen könnte. Regulierungen müssen messbar, zeitlich befristet und transparent zurückgebaut werden, unabhängige Aufsichtsstrukturen gestärkt und klare Kriterien gesetzt werden, damit Deregulierung nicht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit oder Verbraucherschutz geht. Migration erfordert solide europäische Koordination, damit Integration gelingt und Anreize nicht zu Fehlanreizen führen; Handelsabkommen sollten faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigen und so Wachstum fördern, ohne die Vielfalt nationaler Modelle zu unterlaufen. Sicherheitspolitik braucht schnelle Beschaffung, klare Standards und stabile Partnerschaften, damit Europa stärker wird, ohne staatliche Überregulierung die Freiheit der Bürger zu beschneiden; letztlich strebt Merz eine friedliche, freiheitliche Ordnung an, in der der Staat auf das Notwendige beschränkt bleibt und Europa seine Stärke nutzt, um Frieden durch wirtschaftliche Leistung und verlässliche Sicherheit zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/merz-frieden-und-wohlstand-brauchen-staerke/