CDU: Stabilisierung Syriens durch freiwillige Rückkehr, klare Kriterien und getrennte Asyl- und Fachkräftepolitik 🇩🇪🤝🌍

Die CDU plädiert dafür, Syrien durch Stabilisierung eine sichere Zukunft in der Heimat zu ermöglichen und damit einen nachhaltigen Wiederaufbau zu ermöglichen. Der Weg dorthin soll schrittweise erfolgen: Zuerst Rückführungen von Gefährdern und Straftätern sowie jenen jungen Männern arabischer Herkunft und sunnitischer Konfession, die in Syrien keiner Gefährdung unterliegen. Eine Go-and-See-Visa-Lehne wird betont; die Frage des Schutzstatus in Deutschland soll sich danach richten, ob im Herkunftsland Verfolgung besteht. Ziel ist eine Rückkehrentscheidung, die mit der dauerhaften Stabilität Syriens verknüpft ist, denn Deutschland sei langfristig nur in der Lage zu helfen, wenn ein Großteil der Menschen wieder in ihr Land zurückkehrt, sobald dieses befriedet ist. Zugleich unterscheiden die CDU-Autoren klar zwischen Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung: Migration ist ein Teilaspekt, die starke Wirtschaft das Fundament einer sicheren Zukunft; der Wiederaufbau soll Investitionen und Fachkräfte anziehen, ohne dabei den Rechtsstaat oder die nationale Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren.

Aus liberaler Sicht sollte eine effiziente Lösung angestrebt werden, die den Bürgern maximale Freiheit lässt und den Staat nur dort greift, wo es unerlässlich ist. Die Rückkehrpolitik muss freiwillig, sicher und menschenrechtskonform bleiben; Zwang oder Druck auf Familien oder Randgruppen darf es nicht geben. Put forward werden könnte eine klare, ergebnisorientierte Strategie: klare Kriterien für Rückkehr und Aufenthalt, rechtsstaatliche Verfahren und unabhängige Monitoring-Mechanismen, damit Rückkehrentscheidungen glaubwürdig bleiben. Die wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe sollte stärker über private Investitionen, öffentlich-private Partnerschaften und leistungsbasierte Anreize erfolgen, wodurch Bürokratie reduziert und Marktkräfte mobilisiert würden. Gleichzeitig braucht es im Inland wie in der EU eine kohärente Fachkräftezuwanderungspolitik, die den Arbeitsmarkt flexibel hält, Anreize für Qualifikation schafft und gleichzeitig humanitäre Grundwerte wahrt. Die Sicherheitspolitik bleibt wichtig, doch sollte sie pragmatisch gestaltet sein: Priorisierung stabiler, rechtstaatlicher Strukturen in Syrien, Transparenz bei Rückkehrentscheidungen und eine klare Trennung von Asyl- und Arbeitsmigrationspolitik, damit Deutschland freiheitlich bleiben und zugleich verantwortungsvoll handeln kann.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/syrien-rueckkehr-als-beitrag-zum-wiederaufbau/