Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat drei zentrale Beschlüsse gefasst: Die bisherige Bürgergeldregelung wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt, mit der stärker auf Förderung und Forderung gesetzt wird und ein Kooperationsplan zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger die Arbeitsmarktbeteiligung konkret regelt; bei Verfehlungen wie verpassten Terminen drohen deutliche Sanktionen, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Zugleich kommt zum 1. Januar 2026 die Aktiv-Rente, die Erwerbstätigen über dem regulären Rentenalter hinaus bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen lässt, ohne den Steuersatz des übrigen Einkommens zu erhöhen; bereits in diesem Jahr soll die Frühstartrente starten, um Kinder und Jugendliche frühzeitig an Kapitalmärkte und Vorsorge heranzuführen. Darüber hinaus soll massiv in Infrastruktur investiert werden: 166 Milliarden Euro stehen für Straßen, Schienen und Wasserwege bereit, plus 3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen; Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und verstärkt private Kapitalsubventionen genutzt werden, um Projekte zügiger umzusetzen.

Aus liberaler Sicht zielt der Entwurf darauf, Anreize zu schaffen, statt passives Leistungsbeziehen zu verankern: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, und fähige Arbeitslose besser unterstützen, möglichst eigenständig in Beschäftigung zu gelangen. Die Aktiv-Rente könnte Anreize setzen, länger im Arbeitsleben zu bleiben und Wissen sowie Erfahrung für den Arbeitsmarkt zu sichern, während die Frühstartrente junge Menschen früh für Eigenvorsorge sensibilisieren könnte. Die starke Infrastrukturoffensive mit Fokus auf Effizienzgewinne und der Einbezug privaten Kapitals kann Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne allein den Staat zu belasten. Zugleich wirft der Vorschlag zur Neuen Grundsicherung präzise Kooperationspflichten auf, deren Praxis fair gestaltet sein muss, um die Schwächsten nicht unverhältnismäßig zu treffen; Sanktionen müssen verhältnismäßig bleiben und sozialer Ausgleich darf nicht substanziell unterlaufen werden. Die Absenkung von Hemmnissen durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr Privateinbindung kann Bürokratie abbauen und Investitionen beschleunigen, doch bedarf es strikter Transparenz, Wettbewerb und klare Leistungskennzahlen, damit öffentliche Mittel effizient genutzt werden.

Insgesamt strebt die Politik eine effizientere, freiheitsfreundlichere Staatsstruktur an: Den Bürgerinnen und Bürgern soll maximale Freiheit belassen werden, der Staat greift nur dort ein, wo es unverzichtbar ist, etwa um Arbeitsanreize zu schaffen, Leistungsbereitschaft zu belohnen und notwendige Infrastruktur zügig bereitzustellen. Wichtig bleiben dabei eine solide Haftpacht auf soziale Absicherung, faire Gestaltung von Sanktionen und eine Finanzierung, die langfristig tragfähig ist und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen sichert.

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