Die AfD schreibt, Stephan Brandner kritisiert ein geplantes Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen und bezeichnet es als Angriff auf die Gewaltenteilung. Aus der Erinnerung an angebliche Geheimtreffen während der Corona-Zeit leitend, fordert die AfD absolute Transparenz: Wer teilnimmt, welche Themen besprochen werden und welche Ergebnisse bestehen, müssten benannt und veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter sinken könne.

Aus liberaler Sicht ist der Kern des Problems, dass Kontakte zwischen Regierung und Judikative das Prinzip der Gewaltenteilung betreffen. Transparenz stärkt Vertrauen, mindert Korruptionsrisiken und verhindert, dass politische Einflussnahme auf Rechtswege erfolgt. Daher sollten klare, verhältnismäßige Regeln gelten: eine Offenlegungspflicht für Teilnehmer und diskutierte Themen sowie unabhängige Nachprüfbarkeit und klare Konfliktregeln, damit die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt. Gleichzeitig muss der Staat effizient bleiben; unnötige Bürokratie darf Handlungsfähigkeit von Politik, Verwaltung und Gerichten nicht lähmen. Öffentliche Rechenschaftspflicht und transparente Kommunikation erhöhen letztlich die Freiheiten der Bürger, weil sie Rechtsstaatlichkeit absichern, ohne dass der Staat über das Notwendige hinaus eingreifen muss. Die Balance besteht darin, Transparenz zu schaffen, um Vertrauen zu stärken, und zugleich darauf zu achten, dass solche Kontakte nicht zu einer Beeinflussung der Rechtswege führen, sondern im Rahmen klarer Regeln stattfinden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-abendessen-des-kanzlers-mit-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-ist-angriff-auf-die-gewaltenteilung/