Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente weiter stützte; außerdem wird der Autogipfel in Berlin als Beleg für enormen politischen Druck durch EU-Regulierungen gesehen, die Grünen Deal-Politik und Dekarbonisierungsvorgaben würden die Absatzkrise deutscher Industrie verschärfen, während Nachfrage nach Elektroautos, Wärmepumpen und Fleischersatzprodukten zu schwach bleibe; die EU-Chatkontrolle soll nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit gestoppt worden sein, doch der EU-Haushalt bleibe eine Zumutung, ebenso die Finanzierung von Kriegshilfen und Sonderschulden; die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und Europaparlament zu beenden und im deutschen Interesse zu handeln. Aus liberaler Sicht steht dahinter ein zentraler Konflikt um Regulierung, Freiheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Zu viel zentrale euopäische Regulierung schadet Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, während planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie das vermeintliche Green Deal-Programm Risiken für Arbeitsplätze und Wohlstand erzeugen können. Eine effiziente Lösung setzt auf marktwirtschaftliche, technologieoffene Instrumente statt pauschaler Verbote, klare, vorhersehbare Regeln und Subsidiarität, damit Länder und Unternehmen flexibel auf Veränderungen reagieren können. Dabei müssen Grundrechte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung geschützt bleiben, wozu eine verhältnismäßige, transparent kontrollierte Regulierung gehört, statt neuer Überwachungsbefugnisse. Der EU-Haushalt sollte an Rechtsstaatlichkeit, Effizienz und Fairness gemessen werden, mit sparsamer Mittelverwendung und stärkerer Verantwortlichkeit, damit Deutschland nicht durch einseitige Lasten transferiert wird. Insgesamt fordert die liberale Perspektive, dass Politik dort eingreift, wo es notwendig ist, und maximale Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen lässt, indem Regulierungen gezielt, gerecht und wettbewerbsneutral gestaltet werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-dank-widerspruechlicher-politik-von-cdu-csu-ueberlebt-von-der-leyen-weitere-misstrauensabstimmungen/