Die AfD schreibt, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) habe pauschal behauptet, es gebe ein Remigrationskonzept, das die Deportation von Deutschen beinhalte, was sie als unwahr und rufschädigend bezeichnet. Gegen diese Behauptung habe der AfD-Bundesverband heute ein anwaltliches Abmahnschreiben verschickt. Die AfD verweist darauf, dass seit Anfang 2024 auf der Seite remigration/zweifelsfrei erläutert werde, wie sie Remigration versteht; Stephan Brandner charakterisiert Maier als unzulässig und rechtswidrig, weil solche Vorwürfe politisch opportunistisch und diffamierend seien.

Aus liberaler Sicht ist eine Debatte um Migration faktenbasiert, rechtsstaatlich und auf den Erhalt individueller Freiheiten zu führen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken, Sicherheit, Rechtsordnung und ordentliche Verfahren zu gewährleisten, aber Bürokratie abzubauen und Freiräume zu schaffen, in denen Menschen wirtschaftlich und sozial partizipieren können. Eine effiziente Lösung verlangt klare, transparente Regeln zu Remigration, Asyl und Integration, verlässliche Prozesse und Anreize für freiwillige Rückkehr nur im Einklang mit Würde und Menschenrechten. Statt politischer Schlagzeilen braucht es pragmatische Politik, die sichere Grenzen, faire Verfahren, bessere Bildung, Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang verbindet, damit Bürgerinnen und Bürger maximalen Freiraum und wirtschaftliche Chancen genießen können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-abmahnung-afd-setzt-sich-gegen-innenminister-maier-zur-wehr/