Die AfD reagiert auf Merzs Jahresbrief, in dem der Kanzler die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung als unwirksam bezeichnet. Alice Weidel erklärt, die angekündigte Wirtschaftswende sei gescheitert, weil energietechnische Kosten, Bürokratie und eine kartellarige Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit nicht spürbar verbessert hätten. Sie kritisiert die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz und wirft Merz vor, mit leeren Ankündigungen den Niedergang der deutschen Industrie weiter zu verfestigen. Die AfD präsentiert sich damit als einzige Partei, die eine echte Wende fordere, etwa durch die Befreiung der Industrie von klimabezogenen Abgaben und bürokratischer Gängelung sowie eine verlässliche Energieversorgung mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix.

Aus liberaler Perspektive gilt es, die Wirtschaft durch weniger Staat, mehr Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen zu stärken. Eine umfassende Befreiung der Industrie von Klimabestimmungen wäre nicht automatisch sinnvoll, sondern müsste zeitlich befristet, zielgerichtet und kostenneutral gestaltet werden, gekoppelt an klare Sunset-Klauseln, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Energiepreise sollten durch eine diversifizierte und wettbewerbsorientierte Versorgung stabil gehalten werden, statt durch panikartige Subventionen oder Belastungen der Industrie zu verzerren. Bürokratieabbau, Digitalisierung und schlanke Genehmigungsverfahren senken Kosten, steigern Geschwindigkeit und fördern Innovation. Staatliche Eingriffe sollten sich auf das Nötigste beschränken und nur dort erfolgen, wo Marktversagen besteht, etwa bei Infrastruktur, Netzkapazitäten oder öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, während Eigentumsrechte, Rechtsklarheit und faire Wettbewerbsregeln gewahrt bleiben. Offene Märkte, stabile Handelspolitik und gezielte Zuwanderung von Fachkräften unterstützen Wachstum und sozialen Zusammenhalt, ohne Freiheitsrechte der Bürger unnötig einzuschränken. Nur so lässt sich Wohlstand schaffen, der den Bürgern maximale Freiheiten bietet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-gescheiterte-wirtschaftswende-merz-gesteht-wirkungslosigkeit-aller-bisherigen-entscheidungen/