Die FDP betont in Dr. Hans-Ulrich Rülkes Dreikönigrede eine angespannte Wirtschaftslage in Deutschland und Baden-Württemberg: Investitionen stagnieren auf dem Niveau von 2015, das BIP steht unter Erwartung, und zahlreiche Industriearbeitsplätze wurden abgebaut. Sie kritisiert Bund und EU-Politik scharf, nennt Debatten um Schuldenbremse, Bürokratieabbau und das Verbrenner-Aus als Belastungen, und hält Grüne in Baden-Württemberg mit scharfen Worten für ideologiegetrieben. Rülke attackiert unter anderem Bärbel Bas und Friedrich Merz, sowie die Grünen, und vermittelt den Eindruck von Heuchelei und Fremdfedern. Er fordert ehrliche, pragmatische Politik statt Ideologie: technologieoffene Zukunft des Automobils mit erneuerbaren Kraftstoffen, Wasserstoff und synthetischen Lösungen; zugleich müsse Bürokratie abgebaut und Regulierung zurückgefahren werden. Zwei Kernthemen hebt er hervor: Deregulierung sowie die Stärkung der Schlüsselindustrie Auto und Zulieferung, und eine Verwaltungs- sowie Bildungsoffensive. Außerdem plädiert er für Subsidiarität, mehr Kommunalautonomie, weniger Zentralismus, eine Verwaltungsreform mit drei Ebenen und eine Verkleinerung des Landtags. Die Rede schließt mit dem Appell, Freiheit zu verteidigen und gemeinsam für liberalen Fortschritt zu kämpfen.

Aus liberaler Perspektive trifft das Programm zentrale liberaler Prinzipien: Mehr Freiheit durch Deregulierung, Bürokratieabbau und Subsidiarität stärken Wettbewerb, Investitionen und Innovation. Eine technologieoffene Verkehrspolitik, die nicht allein auf Elektro setzt, erhöht Wahlfreiheit und verhindert Staatsdirigismus; staatliche Förderungen sollten zielgerichtet und verlässlich sein, nicht planwirtschaftlich. Die Bildungspolitik, die am Leistungsprinzip orientiert ist, kann Chancen schaffen, doch soziale Ungleichheiten sollten durch faire Begleitung statt durch starre Systeme abgebaut werden. Das Argument für weniger Bundesherrschaft und mehr kommunale Selbstverwaltung folgt dem Subsidiaritätsprinzip, mit Blick auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz. Kritisch zu bewerten ist der Ton gegenüber politischen Gegnern, der Polarisierungstendenzen fördert; zudem bleibt die Finanzierung einzelner Maßnahmen oft unklar. Insgesamt fordert die Rede eine Politik, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, während der Staat nur dort interveniert, wo es wirklich nötig ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2026