Der Bundesvorstand der SPD FRAUEN hat auf einer Klausur die Arbeitsplanung für die kommenden Monate festgelegt und die Reform des AGG als zentrales Thema benannt. In einem von Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman getragenen Positionspapier wird vor Rechtslücken durch KI gewarnt und eine umfassende AGG-Reform gefordert; Ulrike Häfner betont, dass das AGG ins 21. Jahrhundert gehört, und Carmen Wegge warnt, dass automatische Entscheidungssysteme Frauen diskriminieren könnten, weshalb Gender Bias in Algorithmen erkannt, beseitigt und Geschlechtergerechtigkeit in der KI-Entwicklung verankert werden müsse; außerdem sei mehr öffentliche Sensibilisierung nötig.

Aus liberaler Sicht muss die AGG-Reform Diskriminierung wirksam bekämpfen, ohne die Wirtschaftsfreiheit über Gebühr zu beschneiden; der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe nur dort vornehmen, wo Grundrechte und faire Chancen unmittelbar betroffen sind. Bei KI-gestützten Personalentscheidungen braucht es klare, verhältnismäßige Vorgaben: Definition von direkter und indirekter Diskriminierung, Transparenz- und Rechenschaftspflichten, sowie das Recht auf menschliche Prüfung und Berichtigung; Datengrundlagen und Bias-Tests sollten offengelegt, aber Bürokratie minimiert werden. Statt generaler Verbote empfiehlt sich ein risikobasierter Rahmen mit unabhängigen Audits, Zertifizierungen und zeitlich befristeten Regelungen, die Innovation ermöglichen und Kosten steuerbar halten; begleitend sollten Bildungsinitiativen die gesellschaftliche Sensibilisierung stärken, ohne digitale Freiheit durch vordringliche Regulierungen einzuschränken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-frauen-ki-darf-geschlechterungerechtigkeit-nicht-foerdern/03/02/2026