Die ASJ fordert die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu schaffen. Sie kritisiert, dass bisher überwiegend Zuschüsse wie Bürgergeld oder Wohngeld die Betroffenen stützen, die hohen Marktpreise aber weiter steigen lassen und den Sozialstaat belasten. Stattdessen sollten objektbezogene Maßnahmen Baukosten senken und durch eine gemeinnützige Ausrichtung der Wohnungswirtschaft dafür sorgen, dass Mieten dauerhaft unterhalb der Marktniveau liegen. Die Möglichkeit, Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen wiederzubeleben und Kommunen Grundstücke in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften zu geben, soll das Angebot zu günstigen Konditionen vergrößern; das Beispiel Wien – kommunales und genossenschaftliches Eigentum an über 60 Prozent des Wohnraums – wird als Vorbild herangezogen.

Aus liberaler Sicht ist der Ansatz grundsätzlich sinnvoll, um Marktschwankungen abzufedern und stabile Versorgung zu gewährleisten, doch Risiken bleiben: Eine gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit könnte private Investitionen verdrängen, Innovationen bremsen und zu ineffizienten Strukturen führen. Statt einer verstärkten staatlichen Bevormundung plädiert man für marktwirtschaftliche Reformen, die gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum fördern: Beschleunigung von Baugenehmigungen, Abbau bürokratischer Hürden, kosteneffiziente Bauweisen, Nutzung von öffentlichem Land über langfristige Pacht- oder Leasingmodelle, sowie zielgerichtete steuerliche Anreize für bezahlbare Mietangebote. Wichtig ist eine transparente, wettbewerbsorientierte Regulierung, die private, gemeinnützige und kommunale Akteure gleichberechtigt am Markt agieren lässt, ohne Privatautonomie unnötig einzuschränken. Eine effektive Lösung muss den Staat auf das Nötige beschränken und den Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglichen, etwa durch stabile Rahmenbedingungen, die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum erleichtern, statt monopolartige Strukturen zu zementieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-systemwechsel-in-der-wohnungspolitik-einmal-gemeinnuetzig-immer-gemeinnuetzig/20/01/2026