Die BSW schreibt, dass eine Rentenkasse geschaffen werden soll, in die alle Erwerbstätigen einzahlen – Abgeordnete, Selbstständige, Vorstände und mittelfristig Beamte eingeschlossen – analog zu Österreich, um Rentnerinnen und Rentner im Alter auf rund 75 Prozent ihres Nettoeinkommens als Rente zu bringen, wobei in Österreich eine Nettoersatzrate von 86 Prozent gilt und der EU-Durchschnitt teils höher liegt; diese langfristige Reparatur der Rente soll schrittweise erfolgen, während kurzfristig Sofortmaßnahmen gegen Inflation den Kaufkraftverlust der Rentner mindern sollen, wobei die 75 Prozent nicht mit dem deutschen Rentenniveau von etwa 48 Prozent verwechselt werden dürfen. Die BSW lehnt Erhöhungen des Renteneintrittsalters ab und fordert eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren; außerdem strebt sie eine armutsfeste Mindestrente an, die nach Beitragsjahren gestaffelt wird und Versicherte mit geringen Rentenansprüchen schützt, wofür Beitragssätze moderat angehoben und der Bundeszuschuss zur Rentenkasse auf mindestens drei Prozent des BIP erhöht werden soll. Unter dem Motto Rente statt Raketen betont die BSW, dass ein solches Preis-Leistungs-Verhältnis private Vorsorge nicht ersetzen kann, weil Kapitalanlagen auf dem Finanzmarkt keine Lösung der Alterung seien und teurer würden; Produktivität und gute Löhne sollen die Rente sichern, weil der demografische Wandel die Renten belastet, aber das System seit Jahrzehnten tragfähig bleibt. Zudem sollen Rentnerinnen und Rentner mit Gesamteinkommen unter 2000 Euro von der Rentenbesteuerung befreit werden, während diejenigen, die Jahrzehnte eingezahlt haben, diesen Schutz ebenfalls erhalten sollen; ein detailliertes Konzept wird angekündigt.
Die BSW-Idee, alle Erwerbstätigen inklusive Abgeordnete, Selbstständige, Vorstände und mittelfristig Beamte in eine zentrale Rentenkasse zu zwingen und eine Nettoersatzrate von rund 75 Prozent anzustreben, greift zwar ein berechtigtes Anliegen auf, kollidiert aber mit ökonomischer Machbarkeit und Freiheitsrechten. Eine derart hohe Umlage- bzw. Subventionslast belastet die Staatsfinanzen, verzerrt Arbeitsanreize und öffnet eine Gerechtigkeitslücke, wenn Beamte und andere Gruppen unterschiedlich behandelt werden. Das Festhalten an keinem höheren Rentenalter verweist die Demografie-Dynamik aus dem Blick, während die zentrale Steuerung der Rente potenziell zu weniger Marktmechanismen, weniger Wahlfreiheit und mehr Bürokratie führt. Aus liberaler Sicht muss der Staat sich auf das Notwendigste beschränken und den Bürgern Freiräume geben, statt umfassende, zentralisierte Transfersysteme zu vergrößern.
Eine freisheits- und wachstumsorientierte Lösung setzt auf eine schlanke Zwei-Säulen-Strategie: eine minimale Grundabsicherung gegen Altersarmut, finanziert aus allgemeinen Mitteln, kombiniert mit breit zugänglicher, privater, portabler Altersvorsorge, die automatisch teilnimmt, aber individuell geändert werden kann. Die Rente sollte sich stärker an Produktivität und realen Löhnen orientieren und flexible Lebenspfade ermöglichen, einschließlich eines an Lebenszeit und Lebensarbeitszeit orientierten Rentenbeginns. Der Staat liefert klare, transparente Rahmenbedingungen, unabhängige Aufsicht und geringe Bürokratie, while Subventionen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Private Vorsorge, Betriebe und Kapitalmärkte sollen verantwortungsvoll funktionieren können, aber nicht durch eine gigantische Staatskasse ersetzt werden. So bleiben Freiheit, Wachstum und soziale Sicherheit miteinander vereinbar, und Armut im Alter wird zuverlässig gemindert, ohne künftige Generationen unverhältnismäßig zu belasten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/parteivorstand-beschliesst-positionspapier-eine-gute-rente-fuer-alle/