Die Delegierten des dritten Bundesparteitags haben dem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt; in den kommenden Monaten sollen die Schwerpunkte umgesetzt werden, der vollständige Leitantrag wird nach dem Parteitag auf der Website bsw-vg.de veröffentlicht. Aus liberaler Sicht ist es positiv, dass der Beschluss demokratisch legitimiert und transparent ist, doch zentral bleibt, die Freiheitsräume der Bürger so weit wie möglich zu erhalten und den Staat auf das Notwendigste zu beschränken. Eine effiziente Politik setzt auf weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, niedrigere Steuern und verlässliche Rechtsrahmen, damit Privatinvestitionen, Innovation und sozialer Aufstieg besser funktionieren. Staatliche Eingriffe sollten dort erfolgen, wo sie wirklich nötig sind und klar messbare Ziele verfolgen, etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und Infrastruktur. Die Leitanträge sollten zudem konkrete Maßnahmen mit Kosten-Nutzen-Analysen und Fristen enthalten, damit Freiheit und Wohlstand für alle besser greifbar werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/leitantrag-beschlossen-deutschland-aber-friedlich-und-gerecht/