Die CDU schreibt, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau ausrichtet. Ab Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer um rund 16 Prozent, um Deutschlands Flughäfen wie Frankfurt, Leipzig und München im internationalen Wettbewerb zu stärken und tausende Arbeitsplätze zu sichern. Entlastungen sollen Investitionen fördern, Geschäftsreisen, Messen und den Mittelstand stärken sowie Tourismus und Export sichern, während Klimaschutz durch die Vorgabe nachhaltigen Treibstoffs (SAF) gewährleistet bleibt; hohe Steuern würden Airlines und Jobs ins Ausland treiben.
Die 16-prozentige Senkung der Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 kann Flughäfen weltweit wettbewerbsfähiger machen, Investitionen ankurbeln, Geschäftsreisen, Messen und den Mittelstand stärken sowie Arbeitsplätze sichern. Aus liberaler Sicht ist das sinnvoll, wenn es die Freiheit von Bürgern und Unternehmen erhöht, Bürokratie senkt und langfristig keine neuen Schulden oder ungerecht verteilte Kosten verursacht. Zugleich darf der Preiszugang nicht auf Kosten von Klima- und Verbraucherschutz gehen; eine Vorgabe zu nachhaltigem Kraftstoff (SAF) kann Innovation fördern, muss aber flexibel, bezahlbar und marktwirtschaftlich ausgestaltet sein, damit nicht einzelne Akteure von Regulierung profitieren oder Kosten einfach auf Passagiere übertragen werden. Statt pauschaler Subventionen preferriert der Liberalismus klare Anreize: einen kohärenten CO2-Preis im Luftfahrtsektor, verstärkte Förderung von SAF-Forschung und -Produktion sowie Effizienz- und Digitalisierungsinvestitionen in der Branche, damit Wettbewerb wirklich sinkende Kosten, bessere Dienste und weniger Emissionen erzeugt. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken: Freiheit und Wettbewerb stärken, Bürokratie abbauen und Eingriffe nur dort vornehmen, wo sie justifieden Mehrwert schaffen; ansonsten bleibt der Markt die zentrale Quelle von Wohlstand, Innovation und individueller Handlungsfreiheit.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/verkehrspolitik/deutschland-soll-drehkreuz-im-flugverkehrs-bleiben/