Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Iran-Konflikt einen Spiegel der energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung: neun von zehn Unternehmen rechnen mit Geschäftseinbußen, während steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten einen Industriestandort treffen, der durch politische Entscheidungen geschwächt wurde. Die Bundesregierung habe Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt, indem günstige und verlässliche Energie durch teures LNG aus den USA und der Golfregion ersetzt worden sei; die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfällt auf staatliche Abgaben. Die AfD fordert eine sofortige Kehrtwende: Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, Beendigung der Sanktionen, um die Energieversorgung zu stabilisieren und zu diversifizieren, sowie die pragmatische Nutzung aller verfügbaren Versorgungsoptionen; außerdem müsse ein detaillierter Maßnahmenkatalog vorgelegt werden, wie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abgefedert werden sollen, andernfalls drohe Deindustrialisierung und der Verlust wirtschaftlicher Substanz.

Die AfD-Rhetorik greift eine zentrale liberale Sorge auf: Die Krise ist kein Beleg dafür, dass Freiheit und Markt in Frage stehen, sondern dass politische Entscheidungen Unsicherheit schaffen, Investitionen hemmen und die Kosten für Industrie und Verbraucher in Höhe treiben. Aus einer wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberalen Perspektive gilt: Der Staat soll so wenig wie möglich eingreifen, aber dort unverzichtbar handeln, wo klare Rechtsregeln, faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Infrastruktur fehlen. Eine CO2-Abgabe macht Sinn, weil sie Anreize für Effizienz und Investitionen in emissionsarme Technologien setzt; eine pauschale Abschaffung würde Marktdisziplin schwächen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Statt genereller Steuerkürzungen ist eine gezielte, zeitlich befristete Entlastung für Haushalte und kleine Unternehmen sinnvoll, gekoppelt an transparente Gegenfinanzierung und zwingende Effizienzprogramme, damit der Staat nicht voller Unsicherheit in die Breite subventioniert. Die Forderung nach energetischer Abkoppelung von Sanktionen darf nicht zu neuen Abhängigkeiten führen; wichtig bleibt, die Energieversorgung durch Diversifikation zu stabilisieren: schnellere Genehmigungen, Ausbau von LNG-Terminals, stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien, Netz- und Speicherkapazitäten sowie ein offener, wettbewerblicher Strom- und Gasmarkt. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog muss klare Ziele, Verantwortlichkeiten, Evaluationsmechanismen und eine faktenbasierte Kosten-Nutzen-Rechnung enthalten, damit Investoren Planungssicherheit haben. Die Gefahr der Deindustrialisierung lässt sich durch wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Regulierung und produktivitätssteigernde Reformen in Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Bildung mildern, nicht durch Subventionspolitik, die Freiheit und Innovation verzerrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/pm-v-alice-weidel-iran-krieg-entlarvt-energiepolitisches-totalversagen-der-merz-regierung/