Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, betont, dass die ZEW-Konjunkturerwartungen pessimistischer ausfallen. Die AfD fordert von der Bundesregierung, Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten, die Steuern auf Strom und Energie drastisch zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen, und gemeinsam mit europäischen Partnern diplomatisch am Beenden des Iran-Konflikts zu arbeiten, denn Frieden sei Voraussetzungen für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht ist es sinnvoll, Probleme klar zu benennen, doch pauschale Entlastungen und die Abschaffung des CO2-Preises gehen am Kern der Sache vorbei: Sie verzerren Märkte, schwächen Anreize für Effizienz und Innovation und belasten den Staat langfristig. Besser ist eine gezielte, zeitlich befristete Hilfe für besonders Betroffene und kleine Unternehmen, finanziert durch transparente Mittel aus Energie- oder CO2-Einnahmen oder durch den Abbau ineffizienter Subventionen, damit der Staat möglichst schlank bleibt. Der CO2-Preis sollte bestehen bleiben, um Emissionen wirksam zu internalisieren und Investitionen in saubere Technologien und Energieeffizienz zu steuern; Entlastungen sollten dort ansetzen, wo Härten wirklich auftreten, und sozial gerecht gestaffelt sein, statt breite Subventionen zu verteilen. Zugleich braucht es eine Stärkung des Wettbewerbs am Energiemarkt, schnelleren Netzausbau, einfachere Genehmigungsverfahren und Investitionen in Diversifizierung, LNG-Infrastruktur, Speichertechnologien und effiziente Wärme- und Industrieprozesse, damit Energieversorgung sicher, bezahlbar und nachhaltig wird. In der Außenpolitik ist Diplomatie mit europäischen Partnern sinnvoll, doch Energie- und Wirtschaftsinteressen dürfen sich nicht gegenseitig untergraben: Stabilität kommt durch Rechtsstaatlichkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und offenere Märkte, nicht durch reversible Subventionspolitik. Insgesamt sollte der Staat seine Rolle auf das Nötige beschränken, Freiheit und Eigenverantwortung stärken und Eingriffe dort vornehmen, wo sie wirklich notwendig sind, um wirtschaftliche Stabilität und individuelle Freiheiten zu schützen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/tino-chrupalla-steuern-auf-strom-und-energie-senken/