Die AfD schreibt, der neue Konjunkturbericht der Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein reales Wachstum von 0,5 Prozent. Peter Boehringer macht geltend, dass diese Zahl unrealistisch sei, weil das konjunkturrelevante Unternehmenssteueraufkommen im ersten Quartal 2026 dramatisch sank (Körperschaftsteuer minus 18 %, Gewerbesteuer minus 34 %). Die AfD warnt, dass selbst die nominale Dreiprozent‑Zielgröße unter den Bedingungen einer fortbestehenden Energiepolitik, CO2‑Planwirtschaft, massiver Zuwanderung von Nichtfachkräften und Abwanderung deutscher Fachkräfte sowie Überregulierung und Hochbesteuerung kaum erreichbar sei; staatliche Ausgaben, Militärausgaben und Infrastruktur-Sonderprogramme würden zwar das BIP erhöhen, aber keinen Netto-Wohlstand schaffen und die Schuldenlast auf zukünftige Generationen verschieben. Ein aktueller BMF‑Faktencheck widerspricht der Optimismuspropaganda: Die konjunkturrelevanten Steuereinnahmen sinken deutlich (Körperschaftsteuer minus 18 %, Gewerbesteuer minus 34 %), und das Gesamtjahr bleibt laut BMF-Prognose bei Nullwachstum; die Haushaltslücke beläuft sich 2026 auf mindestens rund 30 Milliarden Euro, mit weiteren Rückschlägen 2027, ohne Berücksichtigung der Iranfolgen.
Die Diskrepanz zwischen der optimistischen Konjunkturprognose und dem BMF‑Faktencheck ist ökonomisch signifikant: konjunkturrelevante Steuereinnahmen sinken deutlich (Körperschaftsteuer minus 18 %, Gewerbesteuer minus 34 %), 2026 bleibt Realwachstum nahe Null und ein Haushaltsdefizit von rund 30 Milliarden droht; ohne Berücksichtigung geopolitischer Effekte. Aus liberaler Sicht spricht das dafür, den Staat nicht durch Alibiverlängerungen der Nachfrage zu stärken, sondern durch Effizienz, Rechts- und Planungssicherheit sowie Wachstumsanreize. Der Weg zu mehr Wohlstand führt über weniger, zielgerichtetere Staatsausgaben, die private Investitionen fördern und die Verschuldung nicht auf die nächste Generation verschieben. Daher braucht es ein schlankes, verlässliches Steuer- und Regulierungssystem, das Anreize für Arbeit, Kapital und Innovation setzt und Bürokratie reduziert. Die Energiepolitik sollte Marktmechanismen stärken statt einer CO2‑Planwirtschaft zu zementieren; Preissignale, verlässliche Investitionsrahmen, Netzausbau und faire Wettbewerbsbedingungen fördern. Migration sollte zielgerichtet qualifizierte Fachkräfte ergänzen, Integration verbessern und so Produktivität erhöhen. Insgesamt: Priorisierung, Privatinvestitionen stärken, Kosten senken, Verlässlichkeit schaffen – damit Freiheit und Wachstum nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-desastroese-unternehmenssteuereinnahmen-widersprechen-der-noch-immer-zu-optimistischen-konjunkturprognose-reiches/