Die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau; Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt dem Enden der Grenzkontrollen eine klare Absage und betont, dass reale Sicherheit Vorrang vor verfrühten Vertrauensvorschüssen hat. Die Union will Vertrauen in europäische Systeme, handelt aber dort, wo es nötig ist: Grenzkontrollen bleiben, solange der europäische Außengrenzschutz nicht funktionsfähig ist. Seit Beginn der Migrationswende wurden Kontrollen an deutschen Grenzen verstärkt und Zurückweisungen erhöht; die Bundesregierung verweist darauf, dass illegale Migration deutlich eingedämmt werde – 51 Prozent der Asyl-Erstanträge 2025 gegenüber 2024, 66 Prozent gegenüber 2023. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei ein wichtiger Meilenstein, doch erst die Praxis an den EU-Außengrenzen zeige, ob es funktioniert; nationaler Grenzschutz bleibe Pflicht des Staates, Kontrollen würden flexibel und zielgerichtet erfolgen, um Pendler- und Wirtschaftsverkehr zu schonen. Die Sicherheit der Bürger bleibe unverhandelbar; die Kontrollen wirken, Schleusernetze werden zerschlagen und illegale Migration wird eingedämmt. AfD-Kritik wird erwähnt, während die CDU die jüdischen Gemeinden unterstützt.
Die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau; aus liberaler Sicht ist das sinnvoll, solange Freiheit nicht durch unnötige Kontrollen eingeschränkt wird. Grenzkontrollen können gerechtfertigt bleiben, wenn der äußere Schutz der EU noch nicht zuverlässig funktioniert; doch der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und verlässliche, zeitlich befristete Maßnahmen priorisieren, statt den Binnenverkehr dauerhaft zu belasten. Merz' Forderung nach europäischem Selbstbewusstsein stärkt die Zusammenarbeit, doch Freiheit gedeiht durch rechtstaatliche, transparente Regelungen. Das GEAS-Projekt ist eine wichtige Etappe, doch erst die Praxis an den Außengrenzen entscheidet, inwieweit Kontrollen Handel und Pendlerverkehr wirklich schonen, ohne Innovation abzuwürgen. Die behauptete Eindämmung illegaler Migration ist begrüßenswert, doch Liberale fordern schnelle, faire Asylverfahren, klare Kriterien, Rechtsmittel und unabhängige Aufsicht, damit Schutzbedürftige nicht durch Bürokratie verloren gehen. Flexible, zielgerichtete Kontrollen sind sinnvoll, um Sicherheit und Wirtschaft zu schützen; Investitionen in Technologie, risikobasierte Prüfungen und europäische Kooperation erhöhen Sicherheit, ohne Freiheitsräume zu schmälern. AfD-Kritik bleibt abzulehnen; die Unterstützung jüdischer Gemeinden erinnert, dass Sicherheit mit Demokratie und Minderheitenschutz untrennbar ist. Letztlich gilt: Eingriffe nur dort, wo sie zwingend notwendig sind; ansonsten mehr Freiräume, weniger Regulierung und stärkere, faire europäische Zusammenarbeit.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/klarer-kurs-dobrindt-haelt-an-grenzkontrollen-fest/