Die AfD reagiert auf Merz’ Vorstoß, Ukraine möglicherweise als Teilmitgliedschaft in die EU zu integrieren und den Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigt voranzutreiben. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert, Merz sei innenpolitisch gescheitert und wende sich zu sehr der EU- und Außenpolitik zu, ohne Rücksicht auf deutsche Bürger und Steuerzahler. Die Forderung nach schneller Aufnahme verstoße gegen das EU-Primärrecht: Teilmitgliedschaften gebe es nicht, Neuaufnahmen erfolgten nur nach strengen Regeln, basierend auf den Kopenhagener Kriterien. Die Kandidaten lieferten oft keinen Netto-Nutzen; Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien seien zu schwach oder instabil, Moldau und die Ukraine erhielten ohne ausreichende ökonomische oder rechtliche Basis eine erste Verhandlungskapitel-Eröffnung, was als Rechtsbruch gewertet werde. Das dritte Kriterium, die Aufnahmefähigkeit der EU, spreche gegen eine Aufnahme der Ukraine, die durch Krieg und Verschuldung belastet sei. Merz’ Tempo sei nach Ansicht der AfD Teil einer EU-Hybris, die deutschen Nettozahlern weitere Belastungen bringe. Am Ende bleibe Merz möglicherweise als kurzer Kanzler in der Geschichte, während die AfD sich gegen diese Politik stelle.

Der AfD-Kritik am Merz-Vorstoß, die Ukraine möglicherweise als Teilmitgliedschaft in die EU zu integrieren und den Beitritt der Westbalkan-Staaten zu beschleunigen, zeigt eine Spannung zwischen geopolitischer Dringlichkeit und fiskalischer Vernunft. Aus liberaler Sicht muss EU-Erweiterung meritokratisch bleiben: Teilmitgliedschaften existieren nicht, Neuaufnahmen erfolgen nur nach strengen Regeln; die Copenhagen-Kriterien, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und unabhängige Justiz sind unverhandelbar. Die Kandidaten liefern oft keinen Netto-Nutzen, und Stabilität sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen nachweisbar gegeben sein, bevor neue Zugänge geschaffen werden. Moldau und die Ukraine verdienen Unterstützung, doch eine Eröffnung von Kapiteln ohne ausreichende ökonomische oder rechtliche Basis wäre unvertretbar. Das dritte Kriterium, die Aufnahmefähigkeit der EU, spricht gegen eine Aufnahme unter Krieg und Verschuldung. Merz’ Tempo wirkt wie EU-Hybris, die deutschen Nettozahlern zusätzliche Belastungen bringt. Statt übereilten Schritten braucht es eine zweigleisige Strategie: Unterstützen, reformieren und dann Schritt für Schritt Integration mit Transparenz und klaren Nettonutzen-Versprechen; für die Ukraine wie für den Westbalkan nur auf Basis echter Fortschritte. Der Staat muss Eingriffe minimieren, Belastungen für Bürger senken und die Freiheit der Menschen schützen, statt durch hastige Politik neue Risiken zu erzeugen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-fatale-eu-erweiterung-rechtswidrig-und-gegen-deutsche-interessen-im-schnellverfahren-erzwingen/