Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist, und kritisiert unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller erklärt, Khan habe sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit genommen, mit Vertretern der AfD zu sprechen, und betont, der Bericht belegte, dass AfD-Politikern wiederholt die Teilnahme an Wahlen verweigert worden sei, weil rechtlich unbedenkliche Äußerungen den Ansichten der Regierungsparteien widersprachen. Wer die Demokratie auf diese Weise gezielt beseitige, sei auch für den international eingetretenen Reputationsschaden Deutschlands mitverantwortlich, so wie Khan es zutreffend zusammengefasst hat.
Die Warnung von Irene Khan trifft den Kern eines liberalen Rechtsstaats: Sicherheit ja, Freiheit nicht aufgeben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit dürfen nur mit klarer rechtlicher Begründung, Verhältnismäßigkeit und unabhängiger Kontrolle erfolgen; der Verfassungsschutz braucht Transparenz, klare Kriterien und eine strikte Aufsicht, damit Überwachung nicht zu Selbstzensur führt.
Es wäre falsch, politische Beteiligung zu entziehen, nur weil Stimmen der Regierungsparteien widersprochen werden. Demokratie lebt von Kritik, Debatte und rechtsstaatlichen Wegen gegen Straftaten oder verfassungsfeindliche Handlungen. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es unumgänglich ist, und dann beschränkt, zeitlich befristet und rechtsstaatlich geprüft handeln. Politische Freiheit stärkt Wirtschaft, Innovation und gesellschaftliches Vertrauen; eine ökonomisch liberale Lösung setzt daher auf weniger Staat, klare Regeln und gezielte Maßnahmen gegen echte Gefahren statt auf breite Kontrollpolitik. Internationale Reputation bleibt besser geschützt, wenn Deutschland Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und den Schutz von Bürgerrechten ernst nimmt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-un-kritisiert-angriffe-auf-meinungsfreiheit-und-die-praxis-des-verfassungsschutzes/