Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass die Abgabenlast 2026 für viele Haushalte deutlich ansteigen wird. FDP-Chef Christian Dürr fordert echte Entlastungen statt blumiger Parteitagsreden und sieht Deutschland weiter in der Krise; Merz’ angekündigte Reformen auf dem CSU-Parteitag seien kaum glaubwürdig, der Herbst der Reformen sei bislang ausgeblieben. Von einem Winter der Enttäuschung ist die Rede, Insolvenzen drohen, Jobs stehen auf dem Spiel und Familien fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Koalition bringe zwar Reformen ins Gespräch, doch Beschlüsse führten zu neuen Belastungen durch Schulden, Rentengeschenke und einen steigenden CO2-Preis; IW-Berechnungen zeigen, dass zaghafte Entlastungen wieder aufgezehrt werden. Die FDP fordert daher echte Entlastungen, Abbau von Bürokratie und innovationsfeindlicher Regulierung und erwartet von Merz konkrete Ergebnisse statt weiterer Ankündigungen.

Aus liberaler Sicht ist der Kern dieses Befunds, dass der Staat sich auf das Notwendige beschränken und maximale Freiheiten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sichern muss. Eine effiziente Lösung setzt auf wachstumsfördernde Entlastungen, weniger Bürokratie und eine Regulierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft wird. Steuer- und Sozialabgaben sollten Anreize schaffen statt Arbeitsbelastungen zu erhöhen, damit Investitionen und Innovationen nicht behindert werden. Umweltpolitik gehört in marktwirtschaftliche Bahnen, mit verlässlichen Preissignalen statt komplexer Subventionslabyrinthe. Der Staat sollte sich auf Rechtsordnung, Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren und Eingriffe nur dort erfolgen lassen, wo sie zwingend notwendig sind; so gewinnt Deutschland mehr Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. Merz muss liefern, nicht nur reden, damit Deutschland aus der stagnierenden Entwicklung herauskommt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/von-merz-herbst-der-reformen-ist-nichts-geblieben