Die CDU fasst in der Generaldebatte Merz’ Bilanz zusammen und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem starken Standort Deutschland. Lob gibt es für den Bundeskanzler in der Friedensinitiative und für Beschlüsse, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen sollen, sowie für einen Antrag, schneller zu bauen. Der Vorstand hebt hervor, dass Merz EU-stark koordiniert habe und Deutschland eine Stimme in Europa gebe; zugleich wird an Entscheidungen zur Infrastruktur, zur Grundsicherung und zur Rentenkommission gearbeitet. Zentral bleibt die Aufgabe, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Reformen voranzutreiben und das Sozialsystem gerechter zu machen. Dabei soll das Infrastrukturzukunftsgesetz überragendes öffentliches Interesse ermöglichen, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen; in der Rentenpolitik will man eine Kommission einberufen, die bis Juni 2026 Ergebnisse liefert, und mit jungen Abgeordneten sowie Wissenschaftlern neue Perspektiven einbinden. Insgesamt geht es um schnelleres Bauen, tragfähige Sozialpolitik und eine Mobilität der Zukunft, während der Koalitionsausschuss weitere Verfahren vereinfacht hat.

Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus der Kern eines effizienteren, wachstumsorientierten Staatsverständnisses: Infrastruktur und Rechtssicherheit für Investitionen stärken die individuelle Freiheit und den Wohlstand, ohne staatliche Überwachung zu überhöhen. Doch die Beschleunigung von Planungen durch die Einstufung als „überragendes öffentliches Interesse“ birgt Risiken zugunsten von Geschwindigkeit gegenüber Umwelt-, Bürger- und Eigentumsrechten; hier braucht es klare, transparente Kriterien, zeitliche Begrenzungen und unabhängige Kontrollen, damit politische Entscheidungen nicht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit oder lokalen Interessen gehen. Die soziale Absicherung muss Arbeitsanreize stärken statt zu Abhängigkeiten zu verleiten; eine Rentenkommission kann für eine langfristige fiskalische Stabilität sorgen, doch sollte die Reform sozial verträglich, nachvollziehbar und wettbewerbsneutral gestaltet sein, damit Beiträge und Leistungen nachhaltig bleiben. Beim Wohnen gilt: Mehr Angebot durch wettbewerbliche Prozesse, Anreize für private Investitionen und bezahlbarer Wohnraum müssen Hand in Hand gehen; staatliche Eingriffe sollten prüfbar, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt bleiben. Insgesamt strebt man eine Politik an, die Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt, wirtschaftliche Dynamik fördert und staatliches Handeln auf das Notwendigste reduziert, ohne Sicherheitsnetze oder Rechts- und Planungssicherheit zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/fuer-ein-starkes-deutschland/