Der CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz zeigte den Kaiser-Merz-Ton: Friedrich Merz erklärt, die Zeit der SPD-geführten Landesregierung sei vorbei, Gordon Schnieder solle der nächste Ministerpräsident werden, und die CDU habe die besseren Ideen, das stärkere Team sowie den geeignetsten Kandidaten für einen Aufbruch und mehr Stabilität im Land. Merz kündigte eine geschlossene Spitzenlage an, während er betonte, die CDU sei es, die das Land wieder nach vorne bringe, und rief zu einem gemeinsamen Einsatz für den Wahlsieg 2026 auf. Zugleich listete er Erfolge der Bundesregierung unter CDU-Führung auf: verschärfte Migrationsregeln, Stopps bei schneller Einbürgerung und deutlich gesunkene Asylzahlen, eine neue Grundsicherung mit dem Prinzip Fordern und Fördern, die Aktivrente für längeres Arbeiten über den Rentenbeginn hinaus, die Rückvergütung der Agrardieselhilfe, Steuereinsparungen und Bürokratieabbau, niedrigere Stromkosten durch Wegfall von Stromsteuer und Netzentgelten sowie massive Infrastrukturinvestitionen, die vor allem den Pendlern und Betrieben in Rheinland-Pfalz zugutekommen sollen. Zudem wurde der Sicherheitsauftrag betont: die Stärkung der Bundeswehr, die Erfüllung der NATO-Ziele und der Weg zu einer neuen Wehrpflicht. Die CDU will eine geschlossene Kampagne führen und erklärt, dass Schnieder der neue Regierungschef sein soll, um das Land laut Merz mit Aufbruch zu führen.

Aus liberaler Sicht steht eine effiziente Lösung im Vordergrund, die Anreize zur wirtschaftlichen Entfaltung stärkt und dem Bürger maximale Freiheit lässt, während der Staat auf das notwendige Maß beschränkt bleibt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen eine klare Orientierung auf Deregulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, was Wachstum und unternehmerische Freiheit fördern kann; billiger Strom und Investitionen in Infrastruktur würden Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dennoch gilt es, Migrationsoffenheit mit Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsmarktnähe zu verbinden: Grenzkontrolle und restriktive Einwanderungspolitik dürfen nicht zu unbegründeter Ausgrenzung oder Verzögerung von Talentzugängen führen, denn qualifizierte Zuwanderung kann Innovation und Wachstum beschleunigen, vor allem in einem Industrie- und Chemiezentrum wie Rheinland-Pfalz. Die verfolgte Sozialpolitik mit Grundsicherung nach Fordern und Fördern sowie Aktivrente sollte wachstumsneutral finanziert sein und klare Arbeitsanreize setzen, statt flächendeckende Subventionen zu verstetigen; Subventionen wie die Agrardieselrückvergütung müssten auf Wirksamkeit geprüft und, wenn möglich, schrittweise reduziert werden, um staatliche Eingriffe zu begrenzen. Die geplante Wehrpflicht steht im Spannungsfeld liberaler Freiheit und individueller Entscheidungsfreiheit: eine frei wählbare, moderne Form des Bürgerservices oder eine von vornherein verpflichtende Dienstpflicht könnte dem liberalen Credo widersprechen, daher müsste jeder Zwang durch freiwillige oder freiwillig-gestützte Modelle ersetzt werden, verbunden mit klaren Freiheits- und Ausbildungsrechten. Insgesamt wäre aus liberaler Sicht der günstigste Weg, Staat und Gesellschaft stärker durch Leistung und Anreize zu steuern, öffentliche Ausgaben effizient zu begründen, private Initiativen zu stärken und zugleich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Absicherung so zu gestalten, dass individuelle Freiheiten nicht durch expansive Staatsstrukturen eingeschränkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/aufbruch-fuer-rheinland-pfalz-merz-gibt-startschuss-fuer-den-regierungswechsel/