Friedrich Merz nutzt als Vorsitzender der CDU Deutschlands und Bundeskanzler die NRW-Kommunalwahl, um Standortpolitik, Stärkung der Industrie und mehr Wachstumsimpulse zu fordern. Merz hebt die Bedeutung großer Unternehmen wie Henkel für Forschung, Entwicklung und Produktion hervor und will Deutschland wirtschaftsfreundlicher machen. Das Sofortprogramm für die Wirtschaft umfasst einen Investitions-Booster, mittelfristig eine vier- bis fünffache Senkung der Körperschaftsteuer, Verbesserungen beim Optionsmodell und der Thesaurierung sowie den angekündigten Bürokratieabbau. Erste Entlastungen wurden bereits beschlossen, und ein Monitoringbericht zur Energiepolitik soll Machbares, Ziele und notwendige Schritte aufzeigen. Bundeskanzler Merz und Vertreter wie der Henkel-CEO Knobel appellieren an Wachstum, Wertschöpfung und Investitionen, während NRW mit Oberbürgermeister Stephan Keller Erfolge beim Glasfaser- und 5G-Ausbau, besserer Kinderbetreuung und sichereren Strukturen als Standort herausstellt. Die NRW-Kommunalwahl wird politisch auch über Bund-Land-Gemeindepartnerschaften hinaus gesehen, da NRW wirtschaftlich eine Schlüsselrolle in Deutschland einnimmt.

Aus liberaler Sicht steht im Vordergrund, dass der Staat den Bürgern so viel Freiheit wie möglich lässt und nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist. Die vorgesehene Mischung aus Investitionsanreizen, Bürokratieabbau und mittelfristigen Steuersenkungen kann Anreize für Investitionen und Innovation setzen, doch dürften Subventionen und Sondervermögen nur mit klaren Zielen, Transparenz und zeitlicher Begrenzung erfolgen; es braucht echte, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen statt Privilegien für einzelne Unternehmen. Ein effektiver Energiepfad gehört zu einer produktiven, wettbewerbsorientierten Volkswirtschaft: Preis-signalisierte Energiemärkte, Diversifikation der Versorgung, klare Pläne statt langwieriger Bürokratie und planwirtschaftlicher Zwänge. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist wichtig, darf aber nicht zu Hemmnisse für Unternehmertum und Flexibilität werden. Wichtig sind leistungsbasierte Investitionen mit überprüfbaren Ergebnissen, klare Sonnenuntergänge für Subventionen, sowie eine Politik, die Fachkräfte durch gute Bildung, flexible Arbeitsmärkte und migrationsfreundliche, aber selektive Zuwanderung stärkt. So bleibt der Staat der Ordnungsrahmen, der Wettbewerb und individuelle Freiheit schützt, ohne unnötige Eingriffe oder Schuldentools, die langfristig die Freiheitsräume der Bürger schmälern.

Quelle: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/nrw-wahl-die-chemie-muss-stimmen/