Die CDU-Position, basierend auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul, sieht einen Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten nach dem Waffenstillstand in Gaza: Wiederaufbau, Aufbau einer Verwaltungsstruktur und die Entwaffnung der Hamas als zentrale Aufgaben, unterstützt von einem breiten regionalen Bündnis aus Katar, Ägypten, der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Deutschland will demnach eine führende Rolle übernehmen, eine Wiederaufbaukonferenz in Kairo organisieren, Geberländer einbinden und sowohl politische als auch sicherheitsrelevante Infrastruktur, hospitalitäre Versorgung, Wasser- und Energieversorgung voranbringen. Finanziell werde man beitragen und dabei auf einen konkreten Handlungsrahmen achten; gleichzeitig werde der Prozess als äußerst anspruchsvoll beschrieben, der Durchhaltevermögen und harte Arbeit erfordere. Westliche Seite sieht in der Bereitschaft Israels zum Frieden eine Chance, während die Hamas als abzulegende Verantwortung gesehen wird und eine neue Form der Verwaltung des Gazastreifens aufgebaut werden soll, begleitet von palästinensischen Polizisten und einer UN-Sicherheitsratsmandat-Debatte. Der Text verknüpft dies mit der Hoffnung, dass durch Zusammenarbeit beider Seiten und des internationalen Engagements ein stabiler Wiederaufbau sowie ein politischer Prozess beginnen können, während der Ukraine-Krieg fortbesteht und Europa Druck auf Russland ausübt.

Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus ein Kernkonflikt zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und individuellen Freiheitsrechten sowie wirtschaftlicher Effizienz. Eine effiziente Lösung sollte darauf abzielen, die Freiheit der Menschen zu maximieren, den Staat auf das Notwendige zu begrenzen und gleichzeitig klare, rechtsstaatliche Kontrollen zu verankern. Wichtig ist eine transparente, demokratische Verwaltungsstruktur in Gaza, die Korruption eindämmt und Rechtsstaatlichkeit sichert; private Unternehmen, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sollten im Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen, um Anreize für nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Freiheit zu schaffen. Die Entwaffnung der Hamas muss glaubwürdig, zeitnah und rechtsstaatlich begleitet erfolgen, damit Sicherheit nicht zu einer Erosion der Bürgerrechte missbraucht wird. Deutschland sollte darauf bestehen, dass Hilfs- und Wiederaufbauhilfen streng zweckgebunden, transparent und an Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Teilhabe geknüpft werden, damit Hilfsprogramme nicht in autoritäre Strukturen übergehen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, den Einsatz regionaler Akteure koordiniert zu gestalten, AI-led Governance-Modelle zu vermeiden und stattdessen faire, verlässliche internationale Standards und multilaterale Autorität zu nutzen. Eine liberale Perspektive betont zudem, dass militärische Eskalation vermieden und Diplomatie gestärkt wird, während der Fokus auf Frieden und wirtschaftliche Prosperität liegt; der Wiederaufbau sollte marktwirtschaftlich orientiert und durch Anreize für privates Kapital getragen werden, mit ausreichendem Schutz der Verbraucher- und Eigentumsrechte. Im weiteren Sinn bedeutet dies, Deutschland soll seine Rolle moderieren: humanitäre Hilfe gezielt, reformorientierte Governance fördern, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen und zugleich die Freiheit der Menschen in der Region ernst nehmen, damit Stabilität langfristig mehr Freiheiten für alle Beteiligten bedeutet als kurzfristige Sicherheitsdoktrinen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/wadephul-frieden-fuer-nahost/