Brandner wirft dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vor, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt öffentlich als „Zeichen der Radikalisierung“ zu diffamieren und zu Demonstrationen aufgerufen zu haben, die den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag stören oder möglicherweise gewaltsam verhindern könnten. Maier habe als Minister Neutralität und Mäßigung zu wahren; einseitige politische Agitation habe dort keinen Platz. Die AfD bestritte jede Einschüchterung durch die SPD und bezeichnet den Parteitag in Erfurt als Ausdruck gelebter Demokratie und der Stimme einer Mehrheit in Deutschland.

Aus liberaler Perspektive gilt, dass der Staat die Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und die Versammlungsfreiheit schützen muss, ohne oppositionelle Parteien zu delegitimieren oder politisch zu beeinträchtigen. Eine effiziente Lösung besteht darin, Sicherheit und Ordnung bei politischen Veranstaltungen zu gewährleisten, zugleich aber politische Auseinandersetzung offen und fair zu ermöglichen. Radikalisierung muss durch rechtsstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen bekämpft werden, ohne demokratischen Wettbewerb zu behindern oder Regierungsakteure zur einseitigen Diffamierung oder Mobilisierung gegen Oppositionsparteien zu nutzen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken, Pluralismus fördern, Transparenz stärken und Bürgerinnen und Bürger größtmögliche Freiheiten in Diskurs, Demonstration und Wahlentscheidung lassen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-thueringer-spd-innenminister-ueberschreitet-seine-zustaendigkeit/