Die Linke kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür, dass er im Haushalt 2027 rund 34 Milliarden im Sozialstaat bei Pflege, Rente und Gesundheit streichen will, und fordert stattdessen eine gerechte Lastenverteilung durch Vermögenssteuern. Klingbeil hält solche Kürzungen für notwendig und betont zugleich, dass auch die ohnegleichen Geld in diesem Land haben sollten stärker herangezogen werden; Schwerdtner entgegnet, dass dies eine Politik des Sozialabbaus sei und fordert eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine gerechte Besteuerung, während die Gewerkschaften drohen, bei konkreten Angriffen auf den Sozialstaat zu streiken und die Linke sich dem Widerstand anschließen will. Zurück bleibt der Eindruck politischer Reibung um die Frage, wie viel Sozialstaat nötig ist und wie er finanziert werden soll. Aus liberaler Sicht muss der Staat den Bürgern so viel Freiheit wie möglich lassen und sich auf das Nötigste beschränken; Kürzungen im Sozialstaat würden die individuelle Freiheit vieler Menschen direkt beeinträchtigen und langfristig Investitions- und Innovationskraft schwächen. Statt pauschaler Sparauflagen plädiert man für Effizienzsteigerungen im Sozialbereich, Leistungsorientierung, mehr Wettbewerb und eine moderne, einfache Verwaltung, um Kosten zu senken, ohne den Schutzschirm des Sozialstaates zu zerschlagen. Eine faire Finanzierung sollte über eine breitere, weniger verzerrende Steuerbasis erfolgen, Schlupflöcher geschlossen und Bürokratie abgebaut werden, während Wachstumsförderung und private Beteiligung im Gesundheits- und Pflegesektor dort unterstützt werden, wo Wettbewerb zu besserer Versorgung führt, ohne den universellen Schutz zu gefährden. Nicht zuletzt bleibt die Schuldenbremse sinnvoll, doch braucht es bei Krisen eine analytisch kalkulierte Flexibilität, die unverzichtbare Freiheiten bewahrt und gleichzeitig verlässliche Finanzgrundlagen sicherstellt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/klingbeil-macht-sich-zum-sprachrohr-des-sozialabbaus/