Die Linke berichtet, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch sie abmahnen ließ wegen Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Parteivorsitzender Jan van Aken bezeichnet die Sache als Steilvorlage und betont, dass er der Überzeugung sei, dass es keine Milliardäre geben sollte, weil solcher Reichtum nicht wirklich durch eigene Leistung entstanden sei. In dem Schreiben wird Abramowitschs Vermögen offenbar verschleiert gesehen; Van Aken erklärt, die Abmahnung werde nicht akzeptiert, und er sei bereit, vor deutschen Gerichten offenzulegen, was Abramowitsch tatsächlich besitze, um zu klären, was gegebenenfalls zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine beschlagnahmt werden könnte. Die Äußerungen sind scharf formuliert und zielen darauf ab, die Debatte über Vermögenskonzentration und deren Verwendung in Kriegsfolgen weiterzuverfolgen.

Aus liberaler, wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Perspektive gilt es, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechten zu wahren. Öffentlichkeit und Debatten über Ungleichheit gehören zur Funktion eines offenen Systems; Abmahnungen sollten einer sorgfältigen gerichtlichen Prüfung unterliegen, um SLAPP-ähnliche Türöffnungen zu vermeiden und die Meinungsfreiheit zu schützen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken: Eigentumsrechte schützen, Rechtswege klar und fair gestalten und nur dann eingreifen, wenn es eindeutig verfassungs- oder rechtsstaatskonform nötig ist. Eine pauschale Beschlagnahmung oder Enteignung von Vermögen zur Finanzierung von Wiederaufbauvorhaben birgt erhebliche Risiken für Rechtsstaatlichkeit und Investitionsklima und darf nur mit klarer gesetzlicher Grundlage, transparenter Abwägung und ansonsten durch internationale Mechanismen erfolgen. Statt breiter Vermögensenteignung sollten Transparenz bei Beneficial Ownership, stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche sowie gezielte, rechtsstaatlich verankerte Maßnahmen genutzt werden, um Ressourcen für den Wiederaufbau zu mobilisieren, ohne den Anreizeffekte freier Märkte und das persönliche Eigentum unverhältnismäßig zu beschneiden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/get-in-the-ring-herr-abramovitsch/