Kubicki erinnert daran, dass das Motto „Wir schaffen das“ vor zehn Jahren eine Zäsur markierte und dass die Folgejahre von Überforderung und manchen Irrwegen der Verwaltung geprägt waren, etwa in Kiel, wo einfache Ladendiebstähle von Ausländern ohne Aufenthaltspapiere teilweise nicht verfolgt wurden. Die Kolumne verweist auf weitere Indizien staatlicher Überforderung in 2015–2017 und koppelt diese Kritik an die breitere Debatte über Migration und Rechtsordnung. Die RTL/Stern-Recherche über massenhafte Betrugsfälle mit gefälschten Sprachzertifikaten als Grundlage für Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnisse oder Einbürgerungen wird als Beleg dafür gewertet, dass das Verfahrenssystem nicht mehr tragfähig wirkt. Zusätzlich schildert Kubicki, wie Befragungen in Ausländerbehörden und BAMF damals oft unter krassen Personal- und Qualifikationsdefiziten litten, was eine echte Wahrheitsfindung erschwerte. Die Zertifikate, so wird argumentiert, seien zwar mit QR-Codes versehen, doch die Fälscher nutzten eine täuschend wirkende Website; die Verifizierung sei zu primitiv und habe digitale Standards eines modernen Verwaltungssystems nicht erfüllt. Mit der Forderung nach einer gründlichen Überprüfung aller ausländerrechtlichen Verfahren plädiert die Kolumne für einen klaren Schlussstrich unter Merkels Politik und betont, dass Migration langfristig über Wohlstand und Sicherheit entscheidet: Wer in Deutschland arbeiten und Werteordnung leben will, soll willkommen sein; wer täuscht, verliert den Anspruch auf Bleiberecht oder Einbürgerung. Die Kritik zielt darauf, die Verwaltung zu entlasten, zu modernisieren und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um Deutschland attraktiver für Fleißige und Ehrgeizige zu machen.

Aus liberaler Sicht zeigt der Text, wie dringend effiziente, rechtsstaatliche und technologiegestützte Verwaltungsprozesse gebraucht werden, damit migrationspolitische Ziele nicht an Bürokratie, Vetternwirtschaft oder falschen Anreizen scheitern. Eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberale Antwort setzt auf weniger Regeldichte, mehr Leistungsdynamik und klare Verantwortlichkeiten: Die Verifizierung von Identität und Qualifikationen muss sicher, schnell und nutzerfreundlich laufen, idealerweise EU-weit standardisiert und datenschutzkonform, etwa durch eine skalierbare digitale Check-in- bzw. Verifizierungsinfrastruktur, die sich an bewährten Systemen wie CovPassCheck orientiert. Öffentliche Verwaltung sollte stärker auf Ergebnisse statt auf formale Abläufe ausgerichtet sein, mit messbaren Leistungskennzahlen, regelmäßigen Audits und fachlicher, praxisnaher Qualifikation des Personals. Gleichzeitig bleibt der Staat Garant für Rechtsstaatlichkeit: Betrug muss konsequent sanktioniert werden, Einbürgerungen und Aufenthaltstitel nur bei nachweislich wahrer Prüfung, aber ohne willkürliche Hängepartien. Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, ist es sinnvoll, Migration als Chance zu begreifen, qualifizierte Zuwanderer zu fördern und Integrationsanstrengungen effizient zu gestalten, während man Missbrauch konsequent ausschließt und die Rahmenbedingungen für Zuwanderung auf das Nötigste beschränkt, damit der Staat Freiräume für wirtschaftliche Aktivität und individuelle Freiheit lässt.

Quelle: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-der-blamierte-staat