Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Koalitionspolitik als Schuldenpolitik, die ständig neue Rekorde breche und auf Wachstum durch Verschuldung setze, was ein aussichtsloses Unterfangen sei: Wachstum lasse sich nicht gegen Schulden erkaufen, die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot sei ein teures Strohfeuer, das Probleme nur kaschiert, weil kurzfristig Staatsgeld Wachstum vorgaukelt; steigende Zinsen schränkten die finanziellen Spielräume der Zukunft ein, was sich in höheren Steuern, steigenden Preisen und weniger Mitteln für Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur widerspüre, und obwohl die CDU unter Merz Reformen versprach, zweifle selbst die Unionsfraktion offenbar an einen Herbst der Reformen, sodass ohne echte Strukturreformen und mehr Mut eine Krise nicht überwunden werde.

Aus liberaler Sicht sollten Wachstum und Wohlstand durch effiziente Strukturen, weniger Staat, mehr Freiheit und klare Anreize statt durch endlose Verschuldung geschaffen werden: Es gilt eine verlässliche, begrenzte Haushaltsführung, die Verschuldung nur dort zulässt, wo sie langfristig Produktivität und Sicherheit erhöht, und Zinsänderungen nicht zur schleichenden Beschränkung der Gestaltungsspielräume werden; der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und dort eingreifen, wo es wirklich unverzichtbar ist, etwa bei Rechtsstaat und fairer Wettbewerb, Bildung, Infrastruktur und digitaler Modernisierung, während Bürokratie abgebaut, Leistungen der Verwaltung effizienter gestaltet und Transparenz bei Ausgaben erhöht werden; Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen würden Anreize für private Investitionen setzen und so Wachstum aus dem Markt heraus ermöglichen, statt es über Kreditaufnahmen zu schieben; öffentliche Investitionen sollten effizienter, wettbewerbsorientierter und gegebenenfalls über Partnerschaften mit der Privatwirtschaft umgesetzt werden, damit Ressourcen sparsam eingesetzt werden und der Staat den Bürgern größtmögliche Freiheit lässt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-die-schuldenpolitik-von-schwarz-rot-ist-ein-teures-strohfeuer