Die CDU zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft, in der Deutschland wirtschaftlich wieder vorne ankommt, Sicherheit gestärkt wird und die Modernisierung voranschreitet. Kernpunkte sind eine Wirtschaftswende und Entlastungen für Unternehmen, damit neue Arbeitsplätze entstehen; ein reformiertes Sozialsystem für Gesundheit, Pflege und Rente; mehr Wettbewerbsfähigkeit, schnelleres sowie flexibleres und digitales Wirtschaften; der Forschungsstandort wird gestärkt, Energiepreise sollen sinken und der landwirtschaftliche Betrieb durch Rückkehr der Agrardieselrückvergütung entlastet werden; der Bau-Turbo soll Wohnungs- und Sozialbau voranbringen. Die Arbeitnehmerentlastung erfolgt unter anderem durch eine höhere Pendlerpauschale, Aktivrente-Optionen und eine gestärkte Gastronomie durch reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen; Grenzkontrollen werden verschärft, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abgeschoben, Turboeinbürgerung abgeschafft und Betrug bei Einbürgerungen härter sanktioniert. Verwaltungsmodernisierung kommt voran: Weniger Regierungsbeauftragte, Once-Only-Datennutzung, eine Online-Gründung von Firmen; das Infrastrukturzukunftsgesetz priorisiert Straßen-, Schienen- und Breitbandausbau als „überragendes öffentliches Interesse“. Dabei soll Deutschland geopolitisch eine führende Rolle in Europa einnehmen, NATO-Verpflichtungen erfüllen und wieder verteidigungsfähig sein. In wenigen Monaten habe die CDU-geführte Bundesregierung wesentliche Maßnahmen umgesetzt und übernehme Verantwortung, um Deutschland voranzubringen.

Aus liberaler Sicht stimmen viele Bausteine mit dem Ziel überein, Staat und Bürokratie zu verkürzen, Wachstum zu fördern und Bürgern mehr Freiheit zu geben. Deregulierung, Entlastungen und eine digitale, schlanke Verwaltung reduzieren Kosten und Verzögerungen und stärken Unternehmertum sowie Investitionsbereitschaft. Die konsequente Datenvereinfachung („Once Only“) und die Online-Gründung von Firmen passen zu einer effizienteren Staatsführung, die Bürgern weniger unnötige Pflichten auferlegt. Die stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ist legitim, solange sie rechtsstaatlich fair bleibt und humanitäre Verpflichtungen nicht verdrängt. Subventionen wie die Agrardieselrückvergütung sollten zeitlich befristet oder durch nachhaltige marktbasierte Anreize ersetzt werden, damit Ressourcen dort wirken, wo Wettbewerbsdruck herrscht, statt politische Klientel zu bedienen. Energiepreisabschläge müssen sich an Marktmechanismen orientieren und durch wettbewerbliche Reformen im Energiesektor stabilisiert werden, statt dauerhaft umfassende Subventionen zu etablieren. Beim Infrastrukturpaket braucht es konkrete Verfahrens- und Umweltstandards, transparente Vergabeverfahren und unabhängige Kontrollen, damit schnelle Bauvorhaben nicht zu Verzerrungen oder Korruption führen. Die restriktiveren Asyl- und Einwanderungsvorschläge mögen Sicherheit erhöhen, doch Integrationsfähigkeit und humanitäre Werte gehören gleichermaßen zur Freiheit des Einzelnen; daher sind klare Kriterien, Rechtswege und Arbeitsmarktintegration zentral. Insgesamt sollte der Staat dort eingreifen, wo echte Marktversäumnisse bestehen, und vor allem Sonnenuntergangsklauseln, Kostenkontrolle und Wettbewerb sicherstellen, damit Freiheit, Innovation und soziale Gerechtigkeit miteinander wachsen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/deutschland-2025-wieder-nach-vorne/