Die CDU Deutschlands ruft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zu mehr Innerer Sicherheit, konsequenter Verfolgung von Tätern und neuen Lösungen gegen digitale Gefahren auf. Sie verweist darauf, dass häusliche Gewalt eine städtisch-übergreifende Krise ist, betont die Notwendigkeit schneller Umsetzung des Gewalthilfegesetzes mit einer bundesweiten Förderung von 2,6 Milliarden Euro bis 2036 für Frauenhäuser und drängt auf sofortigen Ausbau der Kapazitäten, da Tausende Plätze fehlen und der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst 2032 greift. Zugleich fordert die CDU Null-Toleranz gegenüber Tätern, den Einsatz elektronischer Fußfesseln und stärkere Maßnahmen gegen Cybermobbing sowie digitale Nötigung; Opfer sollen verlässlich Schutz finden, besonders Kinder, und die öffentliche Debatte soll Tabus brechen.

Aus liberaler Sicht ist das Anliegen legitim, doch die Lösung muss effizient und freiheitsorientiert gestaltet werden. Der Staat sollte sich auf das Nötige beschränken und Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne unnötig in Privatsphäre oder Alltagsleben einzugreifen. Die Finanzierung von Schutzräumen und Beratungsangeboten ist sinnvoll, doch Kapazitäten sollten schnell, transparent und kontrollierbar aufgebaut werden, idealerweise durch eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und unabhängigen Trägern, mit wettbewerblicher Mittelvergabe und klaren Leistungskennzahlen. Harte Strafen und elektronische Überwachung mögen wirksam sein, müssen aber verhältnismäßig, rechtsstaatlich und vorhanden durch unabhängige Kontrollen bleiben; Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht geopfert werden. Im digitalen Raum gilt es, klare Rechtsrahmen und Plattformverantwortung zu schaffen, ohne Freiheitseinschränkungen zu überziehen; Prävention, Bildung, Schutz der Privatsphäre und Zugang zu sicheren Netzen sollten Hand in Hand gehen. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Prävention in Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarkt verankert werden, um Frauen wirtschaftlich unabhängiger zu machen und damit langfristig Gewalt zu verhindern. Kurz gesagt: Eine effiziente Lösung muss den Opfern sofort helfen, Kapazitäten schaffen, Rechtsstaatlichkeit wahren und Freiheitsrechte schützen, damit Sicherheit nicht auf Kosten von Bürgerfreiheiten erkauft wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/sicherheit-fuer-frauen-jetzt-ueberall/