Die SPD lädt zu einer presseöffentlichen Veranstaltung am 5. Dezember 2025 ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein, um darüber zu debattieren, wem die digitale Öffentlichkeit gehört und wie demokratische Debatten in digitalen Räumen nicht Algorithmen überlassen werden dürfen. Die Veranstaltung trägt den Titel Im Kampf um die Öffentlichkeit: Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern, beginnt mit Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil und wird von Expertinnen und Experten wie Martin Andree, Jana Faus, Annekathrin Kohout, Vera Linß und Leander Scholz in drei thematischen Panels fortgeführt; Pressevertreterinnen und -vertreter können sich bis zum 1. Dezember anmelden. Die SPD betont, dass sie die Demokratie vor der Macht der Plattformen schützen will und die digitale Öffentlichkeit stärken möchte, ohne sie den Algorithmen zu überlassen.

Aus liberaler Sicht braucht es eine Balance aus freier, offener Marktentwicklung und klaren, verhältnismäßigen Regulierungen, damit die digitale Öffentlichkeit plural bleibt und sich Wettbewerb entfalten kann. Eine effiziente Lösung setzt auf starken Wettbewerb statt Monopolbildung, interoperable Standards und Datenportabilität, damit Bürgerinnen und Bürger zwischen Plattformen wechseln können, ohne Reibungsverluste zu erleiden. Der Staat soll minimal eingreifen, dort wo grundlegende Freiheitsrechte geschützt, faire Wettbewerbsbedingungen gesichert und Missbrauch verhindert werden müssen; er sollte Transparenz über algorithmische Entscheidungsprozesse fördern, ohne Inhalte zu zensieren, und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, die Privatsphäre und Eigentumsrechte wahren. Investitionen in Medienvielfalt, digitale Bildung und unabhängige Journaille stärken die Demokratie breit flächendeckend und verringern Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Nachhaltige Lösungen sollten Anreize für Innovation setzen, Marktinfrastruktur stärken und zugleich sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten, damit die digitale Öffentlichkeit frei, vielfältig und dynamisch bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einladung-spd-debattiert-mit-expertinnen-und-experten-ueber-demokratie-in-digitalen-raeumen-/25/11/2025